wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 06.05.2009
1 K 1283/07 und 1 K 2620/07 -

Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft für beantragte Zuwendungen vorlegen

Verwaltungsgericht erklärt Bedenken der Kreisverwaltung über wirtschaftliche Situation des Busunternehmens für nichtig

Ein Busunternehmen, das über Jahre steuerliche Gewinne erzielt hat und dessen Ertragskraft aus der gezahlten Gewerbesteuer deutlich hervorgeht, darf nicht erst nach Vorlage einer Bankbürgschaft öffentliche Fördermittel ausgezahlt bekommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt werden. Die zuständige Kreisverwaltung entsprach den Anträgen. Allerdings wies sie in ihren zwei Bescheiden jeweils darauf hin, dass die Zuwendung erst dann ausgezahlt werde, wenn die Antragstellerin eine dem Zuwendungsbetrag entsprechende Bürgschaftsurkunde vorlege. Diese Nebenbestimmungen hob das Verwaltungsgericht Arnsberg auf.

Handelsbilanzen wiesen Verluste aus

Der Kreis hatte die Notwendigkeit der Bankbürgschaft damit begründet, dass nach Prüfung der wirtschaftlichen Situation Bedenken bestünden, ob das Unternehmen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und Unterhaltung der geförderten Fahrzeuge biete. Grundlage dieser Prüfung waren - nach ständiger Praxis des Kreises - die Handelsbilanzen des antragstellenden Unternehmens, die hier seit dem Jahre 2004 Verluste auswiesen.

Keine Verluste nach steuerrechtlichen Maßstäben

Das Gericht hielt das Vorgehen des Kreises im Einzelfall für ermessensfehlerhaft. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Busbetrieb nach steuerrechtlichen Maßstäben keineswegs defizitär gewirtschaftet habe. Das Unternehmen habe in den letzten Jahren durchgehend steuerliche Gewinne erzielt und jährlich in jeweils fünfstelliger Höhe Gewerbesteuer gezahlt, welche die objektivierte Ertragskraft des Betriebs erfasse. Schon im Verwaltungsverfahren habe die klagende Firma darauf hingewiesen, dass die handelsrechtlichen Verluste insbesondere auf einen in 2004 vollzogenen Rechtsformwechsel vom Einzelunternehmen zur GmbH & Co. KG zurückzuführen seien, der dazu geführt habe, dass erheblich höhere Abschreibungen in den Handelsbilanzen - nicht hingegen bei der steuerlichen Bilanzierung - anzusetzen gewesen seien. Diesen Sonderfall mit seinen handels- und steuerrechtlichen Folgewirkungen habe der Beklagte nicht angemessen gewürdigt.

Unverhältnismäßig sei ferner, dass dem Unternehmen lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die Bürgschaftssumme jährlich um 10 % des Anfangsbetrages zu reduzieren. Die Höhe eines etwaigen Rückforderungsanspruches, zu dessen Sicherung die Bürgschaft diene, stehe im umgekehrten Verhältnis zu der bereits erreichten Zweckbindung des Fahrzeugs. Gemäß den Verwaltungsvorschriften ende diese Zweckbindung nach "10 Jahren oder 600.000 km". Werde die Kilometergrenze aufgrund hoher Laufleistung vor Ablauf von 10 Jahren überschritten, was hier konkret in Betracht komme, führe die allein zeit- bzw. altersabhängige lineare Reduzierung der Bürgschaftssumme zu einer unnötigen Übersicherung des Zuwendungsgebers, deren Kosten der Zuwendungsempfänger zu tragen habe. Die von der Bank verlangte Vergütung für die Übernahme der Bürgschaften belaufe sich hier - ausgehend von den Angaben des klagenden Busunternehmens - über die gesamte Bürgschaftsdauer auf mehr als 28.000 EUR.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.05.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 22.05.2009

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bilanz | Bilanzierung | Bürgschaft | Bus | Rückforderung | Unternehmen

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7903 Dokument-Nr. 7903

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7903

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung