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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwerhörig“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018
- L 5 KR 1365/16 -

Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefon­klingel­senders gegen Krankenversicherung zu

Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst passive Erreichbarkeit für Telefonkontakte

Einem Hörbehinderten steht ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefon­klingel­sender gegen die gesetzliche Krankenversicherung zu. Denn das Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst auch die passive Erreichbarkeit von Telefonkontakten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 beantragte ein Mann, der beidseitig hochgradig schwerhörig war, bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem die Übernahme der Kosten eines Telefonklingelsenders in Höhe von 139 EUR. Ein solcher Sender erkennt das Klingeln des Telefons und sendet ein Funksignal an alle angeschlossenen Empfänger, wie etwa an eine Blitzlampe. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme aber ab. Das Telefonieren gehöre ihrer Ansicht nach nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, deren Befriedigung die gesetzliche Krankenversicherung sicherstellen müsse. Die Versicherung verwies... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2017
- L 16/4 KR 65/12 -

Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen

Konkrete Versorgungs­notwendigkeit ist im Einzelfall zu prüfen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Osnabrück geklagt, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen erblindet war. In jüngerer Zeit kam eine Schwerhörigkeit hinzu. Zur Orientierung außerhalb der Wohnung nahm er bisher die Hilfe seiner Frau in Anspruch. Als er bei seiner Krankenkasse einen Blindenhund beantragte, verwies diese ihn zunächst... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2014
- L 8 KR 352/11 -

Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen

Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungs­aus­gleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen leidet an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Nach einer entsprechenden Testphase empfahl ihm der Hörgeräteakustiker ein Hörgerät für rund 4.900 Euro, mit welchem er sogar Telefongespräche führen kann, und zeigte dies der Krankenkasse an. Diese teilte dem 51-jährigen Mann mit, dass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
- S 4 R 651/11 -

Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen

Küchenchef ist in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 52jährige Koches aus dem Lahn-Dill-Kreis ist als Schwerbehinderter anerkannt und seit Juni 2011 als Küchenleiter in einer Kantine beschäftigt. Er leidet an einer rechtsseitigen Taubheit und linksseitigen 30 prozentigen Schwerhörigkeit. Seine Krankenkasse hatte sich im Rahmen der Grundversorgung bereit erklärt, ihm Kosten für ein Hörgerät in... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013
- L 10 R 579/10 -

Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages

Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich von Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und stellte klar, dass Krankenkassen für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen haben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1952 geborene und im Landkreis Emsland lebende Montagearbeiter leidet unter einer angeborenen Schwerhörigkeit. Er hatte bei dem Integrationsamt einen Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2012
- L 6 AL 160/09 -

Antrag zu spät weitergeleitet - Arbeitsagentur muss Hörgerät bezahlen

Für Jobcenter besteht trotz Unzuständigkeit Leistungspflicht

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit für die entsprechenden Kosten aufkommen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine schwerhörige Frau aus Nordhessen bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für ein Hörgerät, das sie zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
- B 3 KR 5/09 R -

BSG: Behinderter hat bei nahezu vorhandener Taubheit Anspruch auf Lichtsignalanlage

Krankenkasse muss Kosten für Hilfsmittel zum Ausgleich von Behinderung übernehmen

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, durch die die akustischen Signale der Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Klägerin, die wegen ihrer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen kann, im Dezember 2005 unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlages die Versorgung mit einer Lichtsignalanlage. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Leistungsantrag ab.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.10.2009
- L 3 U 103/07 -

Kein Anspruch auf Übergangsleitung bei Schwerhörigkeit, wenn Erkrankung durch Gehörschutz vermieden werden kann

Berufsgenossenschaft muss lärmgeschädigtem Elektromonteur keine Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe zahlen

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft insoweit nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Elektromonteur aus Offenbach war während seiner Arbeit lärmgefährdet. Erst nach der Aufgabe seiner Berufstätigkeit im Jahre 1996 erfuhr die zuständige Berufsgenossenschaft von dessen Schwerhörigkeit. 1998 erkannte sie die Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit an. Wegen der geringen Minderung der Erwerbsfähigkeit verneinte sie jedoch einen Rentenanspruch. Seinen im Jahre 2001... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2009
- L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08 -

Landessozialgericht bestätigt Anspruch auf Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung

Anlage ist nicht fest an eine bestimmte Wohnung gebunden und kann somit auch gegebenenfalls jederzeit an einem anderen Ort eingesetzt werden

Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden.

Das Gericht hat eine gesetzliche Krankenkasse in einem kürzlich entschiedenen Fall dazu verpflichtet, bei einer Klägerin die Kosten für eine Lichtsignalanlage zu übernehmen, mit der die akustischen Signale von Telefonanlage und Türklingel in Lichtsignale und Vibrationen umgewandelt und damit auch von Gehörlosen wahrgenommen werden können.Die Krankenkasse hatte sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 20.03.2007
- 22 O 558/06 -

Berufsunfähigkeitsversicherungsschutz nur bei wahrheitsmäßigen Angaben über Vorerkrankungen

Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren

Nur wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Fragen des Versicherers nach Erkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet hat, darf sich gut versichert fühlen. Andernfalls droht ihm nämlich, dass die Versicherung den Vertrag später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und er keinerlei Versicherungsleistungen erhält.

So geschehen einem Versicherten, dessen Klage auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente von 316,62 € monatlich das Landgericht Coburg abwies. Der Kläger hatte im Antragsformular psychische Beschwerden und Schwerhörigkeit verschwiegen und nur auf seinen Hausarzt verwiesen. Das war nicht ausreichend, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht zahlen musste.m Jahr... Lesen Sie mehr




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