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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehveranstalter“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2001
- 1 BvR 2623/95 und 1 BvR 622/99 -

2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung ab

Gerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der n-tv GmbH & Co.KG gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Wunsch des privaten Rundfunkunternehmens n-tv, Gerichtsverhandlungen im Gerichtssaal aufnehmen zu dürfen. Im so genannten "Politbüroprozess" vor dem Landgericht Berlin und im so genannten "Kruzifix-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerdeführerin erfolglos entsprechende Anträge gestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht im Politbüroverfahren scheiterte ebenfalls. Die beanstandeten Entscheidungen sind jeweils auf § 169 Satz 2 GVG gestützt worden. Danach sind Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen ausnahmslos unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2013
- C-283/11 -

Pay-TV-Sender muss anderen Fernsehsendern Material für Kurzberichte zur Verfügung stellen

Beschränkung der Kostenerstattung auf technisch bedingte Kosten für Kurzbericht­erstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse rechtmäßig

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzbericht­erstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusiv­übertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste* darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2012
- 7 CS 12.1423 -

Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

Fehlende Genehmigung nach dem Europarecht verhindert Nutzung der deutschen Satelliten-Bodenstation

Der iranische Fernsehsender „Press TV“ darf sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte die von ihr erteilte Sendegenehmigung für die in London ansässige Tochtergesellschaft des Senders im Januar 2012 widerrufen. In der Folgezeit wurde das Programm über Satellit unter Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Betreibers einer Satelliten- Bodenstation mit Sitz in Bayern weiter gesendet. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.06.2011
- 6 Sch 14/09 WG -

Hotelbetreiber müssen an private TV-Sender Lizenzentgelte für Fernseher im Hotelzimmer zahlen

Zeigen von Fernsehsendungen im Hotelzimmer ist urheberrechtspflichtige Zweitverwertung

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist nach einer Entscheidung des OLG München eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Hierfür müssen Hotels eine angemessene Vergütung zahlen. Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit des Düsseldorfer Sheraton-Hotels mit dem Nachrichtensender CNN über die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern vorausgegangen.

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Dabei ist die Frage der Empfangstechnik, die Frage wie kommt das Programm in das Hotelzimmer, unerheblich. Auch der Empfang von über DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. Das Gericht betonte, dass der Hotelbetreiber verpflichtet sei, für die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.06.2011
- C-52/10 -

EuGH: Auch bei Fehlen eines Entgelts kann Schleichwerbung vorliegen

Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen auch ohne Existenz eines Entgelts oder ähnlicher Gegenleistung möglich

Auch bei Fehlen eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Fernsehwerbung kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden. Sie verbietet „Schleichwerbung“, die definiert wird als „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.06.2011
- 4 L 566/11.MZ -

VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl erfolglos

Zulassung der Eigenbewerbung zur Wahl nur mit Unterstützung eines Mitglieds des Fernsehrates nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Vorgabe, dass nur solche Eigenbewerbungen in das Wahlverfahren einbezogen werden, die zumindest von einem Mitglied des pluralistisch besetzten Fernsehrates unterstützt werden, gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der Intendant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder (77) erforderlich. Nach den vom Fernsehrat beschlossenen Verfahrensgrundsätzen wird eine Eigenbewerbung nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 11.03.2009
- T-354/05 -

Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe

Télévision française 1 SA (TF1) unterliegt mit Klage gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Die Entscheidung der Kommission, der zufolge das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist gültig. Die Kommission hat mit der Feststellung, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen entsprechen, keinen Beurteilungsfehler begangen. Dies hat das Europäische Gericht Erster Instanz entschieden.

Am 10. März 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde des kommerziellen Rundfunksenders Télévision française 1 SA (TF1) ein, mit der TF1 unter anderem geltend machte, dass die Tatsache, dass Frankreich die Rundfunkgebühren den öffentlichen Fernsehsender France 2 und France 3 zur Verfügung stelle, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei.Am... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2009
- C-222/07 -

EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren

Filme in der Originalsprache einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats

Ein Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme zu verwenden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Recht kann auch einen Satz speziell zur Finanzierung von Werken vorsehen, deren Originalsprache eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats ist.

Nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie (siehe unten) müssen Fernsehveranstalter 5 % ihrer Betriebseinnahmen eines Vorjahrs auf die Finanzierung der Produktion von europäischen Spiel-, Kurz- oder Fernsehfilmen verwenden. 60 % dieser Finanzierung sind auf die Produktion von Werken zu verwenden, deren Originalsprache eine der Amtssprachen Spaniens ist.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.05.2004
- 4 L 476/04.MZ -

Fernsehzuschauer hat keinen Anspruch auf Programmgestaltung

Sorge eines Berliners um "heute" und "Mittagsmagazin" unbegründet

Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen "heute" um 12.00 Uhr und "Mittagsmagazin" um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das Verwaltungsgericht Mainz.Seine Befürchtung: auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit, z. B. anlässlich der Beerdigung der Königin... Lesen Sie mehr



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