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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2008

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008
- B 4 AS 48/07 R -

Einkommensteuererstattung ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen

Steuererstattung stellt Einkommen dar

Wer nach Antragstellung von Hartz IV eine Einkommensteuererstattung vom Finanzamt erhält, muss sich diese Erstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Juristisch handelt es sich bei der Steuererstattung um "Einkommen", das angerechnet wird und nicht um so genanntes "Vermögen". Vermögen würde auf die Hartz IV-Leistungen nicht angerechnet werden.

Der 1967 geborene Kläger bezieht seit 01.01.2005 mit Unterbrechungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuletzt mit Bescheid vom 03.02.2006 für Februar bis Juli 2006 i.H.v. monatlich 532,37 €. Das Landessozialgericht hat nicht festgestellt, wann dem Kläger dieser Bescheid zugegangen ist. Am 06.02.2006 wurde dem Kläger vom Finanzamt eine Einkommensteuererstattung für 2004 i.H.v. 2.158 € gutgeschrieben.Die beklagte ARGE (Grundsicherungsträger) hob die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen teilweise auf und bewilligte dem Kläger Leistungen für Februar 2006 unverändert i.H.v. 532,37 € sowie für März bis Juli 2006... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 25.09.2008
- 10 K 64/08 -

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Das Finanzgericht Köln hält eine solche Auslegung der gesetzlichen Regelung zumindest dann für verfassungsrechtlich geboten, wenn objektive Anzeichen für eine fortbestehende Ausbildungswilligkeit bestehen. Andernfalls läge sowohl ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes als auch gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot vor.Der Senat... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2008
- VerfGH 12/08 -

"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

Recht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl verletzt

Die "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW ist verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben.

In dem Organstreitverfahren hatte sich die ÖDP gegen eine ihr nachteilige Neuregelung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz (KWahlG) gewandt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Oktober 2007 war das Verfahren zur Berechnung der Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich von dem Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer auf das Divisorverfahren mit Standardrundung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2008
- 27 O 799/08 -

Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im Konzentrationslager Dachau

Keine unzulässige Schmähkritik

Das Landgericht Berlin hat die Klage des Schauspielers Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen Auftritt des Künstlers vor der Wachmannschaft der SS am 21. Mai 1941 im Konzentrationslager Dachau abgewiesen.

Die beanstandeten Sätze stammen aus einem Interview Volker Kühns mit einer niederländischen Zeitung aus dem Februar 2008.Nach Auffassung des Gerichts habe der Schauspieler nicht bewiesen, dass die Äußerungen des Journalisten soweit sie Tatsachen betreffen unwahr seien. Dieser Beweis wäre jedoch Voraussetzung für einen durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung bzw. Widerruf.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008
- B 4 AS 60/07 R -

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

Bei Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs kann Regelleistung gekürzt werden

Ein-Euro-Jobber müssen eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2008
- C-524/06 -

EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister

Nutzung des Ausländerzentralregisters zur Verbrecherjagd rechtswidrig - Für statistische Zwecke erhobene Daten müssen anonymisiert werden

Ein zentrales Ausländerregister darf nur solche personenbezogenen Daten enthalten, die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlich sind. Die Verarbeitung und Speicherung solcher Daten von Unionsbürgern zu statistischen Zwecken oder zur Bekämpfung der Kriminalität verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im deutschen Ausländerzentralregister werden bestimmte personenbezogene Daten von Ausländern, die sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten, zusammengefasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dieses Register und unterstützt u. a. die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Das Register... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2008
- 6 U 140/08 -

Werbung mit "100 Prozent Ökostrom" ist zulässig

Unlauterer Wettbewerb mit der Werbung für "Ökostrom"? oder Was versteht ein Verbraucher unter "Ökostrom"?

Energieversorger dürfen mit einer "Versorgung mit 100 % Ökostrom" werben, wenn sie ihren Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Eine solche Werbung ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von elektrischer Energie an private Haushalte. Die Beklagte versandte im Mai 2008 einen Werbebrief, der auch an Haushalte in Baden adressiert war:"Sehr geehrter Herr ...,am 1. Juli 2008 ist es soweit: E. erhöht den Preis für den Grundversorgungstarif "K."! Zeit für einen Wechsel, denn es geht auch anders... Lesen Sie mehr




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