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Dienstag, 4. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weinberg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017
- 2 K 885/16.KO -

Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Pflanzen­schutz­mittel­rück­stände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich

Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzen­schutz­mittel­rück­stände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzen­schutz­mittel­rück­stände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut und bewirtschaftet ihre Rebflächen ökologisch. Darunter befinden sich unter anderem vier Rebflächen mit einer Größe von zirka 50 m Länge und 8 m bis 19 m Breite. Diese sind inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen. Im Jahr 2015 nahm die vom beklagten Land Rheinland-Pfalz beauftragte Ökokontrollstelle auf den in Rede stehenden Rebflächen Blattproben. Im Folgenden teilte sie der Klägerin mit, dass die Analysen der beprobten Blätter den Nachweis von für den Ökoweinbau nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittelrückständen ergeben hätten. Der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014
- 10 S 1663/11 -

Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

Gänzliche Untersagung des Anlagenbetriebs mangels Gesundheitsgefahren nicht möglich

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Anwohner können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Anwohner vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen oberhalb eines Weinbergs am Rand von Neckarwestheim. Während der Weinberghut (Mitte/Ende August bis Oktober/November) werden zwischen Sonnenaufgang und -untergang im Umkreis von 800 Metern 7-8 automatische Vogelabwehranlagen betrieben, davon 3 phonoakustische Geräte und 4-5 pyrotechnische Schussapparate, wobei der geringste Abstand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.08.2013
- 19 L 1125/13 -

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

Eilantrag eines Winzers bleibt erfolglos

Besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit für Beschäftigte auf Weinbergen aufgrund Steinschlaggefahr, so ist die Anordnung eines Beschäftigungsverbotes gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Winzer vom Siebengebirge gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.Nach Auffassung des Gerichts besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die die Maßnahme der Bezirksregierung Köln rechtfertige. Einem Gutachten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.06.2009
- 3 L 526/09.MZ -

Keine Straßenreinigungsgebühren für Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb eines Ortes befinden

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nicht besser nutzbar durch Reinigung der angrenzenden Straßen

Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage befinden, können nicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden, da es sich um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt, die durch Straßenreinigung nicht besser nutzbar oder besser zugänglich gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche der Lage "Liebfrauenmilch" (Antragstellerin) muss vorerst für diese Fläche keine Straßenreinigungsgebühren an die Stadt Worms zahlen. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Nachdem die Stadt Worms die Antragstellerin zu Straßenreinigungsgebühren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2008
- LwZR 4/08 -

Auch ehrenamtliche Richter müssen an einer Schlussberatung des Gerichts teilnehmen

Alle Richter müssen gleichzeitig kommunizieren können

Alle Mitglieder eines Spruchkörpers müssen bei der Schlussberatung über ein Urteil gleichzeitig miteinander kommunizieren können. Dies gilt auch für die ehrenamtlichen Richter. Es reicht nicht aus, wenn sich die Richter telefonisch austauschen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein verpachtetes Weinbergsgelände. Der Pächter gab im Jahr 1996 den Weinberg zurück, nachdem er ihn zuvor gerodet hatte. Der Verpächter meinte, die Fläche sei 1996 noch ertragsfähig und nicht abgängig gewesen und verlangte Schadensersatz über rund 224.000,- DM.Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision des Rechtsstreits zu entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2007
- 9 C 11190/06.OVG -

Keine Zuteilung weiterer "Alter Reben" in der Weinbergsflurbereinigung

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland -.

Die Kläger bewirtschaften in Bernkastel-Wehlen ein Weingut. Auf 75 % der Rebflächen befinden sich über 30 Jahre alte wurzelechte Reben (sog. „Ewige Weinberge”). Gegen den Flurbereinigungsplan „Zeltinger-Sonnenuhr” haben die Kläger eingewandt, ihnen seien zu wenige Flächen mit alten Reben zugeteilt worden. Dem ist das Flurbereinigungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.09.2007
- 1 K 27/06, 1 K 28/06 -

Kein Weinberg auf frostgefährdeten Flächen

Das Weingesetz verbietet die Neuanpflanzung von Rebflächen, wenn diese wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entsprechende Klagen zweier Winzer aus dem Landkreis Heilbronn gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, abgewiesen.

Die Kläger beantragten im Februar 2001 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Zuteilung eines Rechtes auf Neuanpflanzung von Rebflächen im Umfang von 1890 m² bzw. 1669 m². Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte am 08.06.2003 die Anträge ab. Hiergegen erhoben die Kläger Klage und legten hierzu ein von ihnen eingeholtes Sachverständigengutachten vor, wonach die Flächen für den nachhaltigen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2007
- 1 C 10081/07.OVG -

Parkplatz neben Weinberg zulässig

Abgase beeinträchtigen nicht den Weingeschmack

Neben einem Weinberg darf ein Parkplatz für 112 Autos und vier Busse gebaut werden. Ein solcher Parkplatz beeinträchtigt nicht in nennenswerter Weise den Weinberg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage "Sackträger" im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig.Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" neben der Weinbergslage "Sackträger", die von der Antragstellerin bewirtschaftet wird, eine Parkplatz für 112 Pkw und vier Busse vorgesehen. Der Normenkontrollantrag, mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2006
-  9 C 10679/04.OVG -

OVG: Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden

Die Flurbereinigung von Weinbergsflächen in Bernkastel ist erforderlich und liegt im Interesse der Beteiligten, so dass ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden durfte. Dies entschied das Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland in Koblenz.

Nachdem in einer agrarstrukturellen Entwicklungsplanung festgestellt worden war, dass mit einer Bodenordnung der vorwiegend weinbaulich genutzten Flächen nördlich der Ortslage Bernkastel eine Verbesserung der Bodennutzung erreicht werden könnte, ordnete das Kulturamt Bernkastel-Kues das Flurbereinigungsverfahren an. Hiergegen wandte sich der Kläger, da ihm die Flurbereinigung keine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.02.2006
- 12 U 25/05 -

Im Weinberg: "Rechts vor links" gilt nicht immer

Zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrecht

Autofahrer müssen an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen neben der Regel "rechts vor links" auch den von links kommenden Verkehr beachten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet. An der Kreuzung galt die Regel „Rechts vor Links”. Die Ehefrau des Klägers war mit dem Auto des Klägers auf diese Kreuzung zugefahren und hatte ihre Aufmerksamkeit ausschließlich darauf gerichtet, ob ein Auto von rechts kommt. Sie nahm daher das von links kommende Auto des... Lesen Sie mehr




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