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Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.08.2008
S 11 AS 251/08 ER -

Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von Hartz-IV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

Anhörung kann nicht nachgeholt werden

Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn es den Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört hat. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte.

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.

Richter: Anhörung erforderlich

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold meinte, da vor Erteilung eines Absenkungsbescheides eine Anhörung des Antragstellers nicht erfolgte. Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt jedoch einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar und führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Zwar kann eine Anhörung bis zum Ende der letzten sozialgerichtlichen Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden.

Nachholung der Anhörung hier nicht möglich

Eine Nachholung der Anhörung reicht jedoch dann nicht aus, wenn es - wie hier - um die sofortige Vollziehbarkeit des Absenkungsbescheides geht. Die sofortige Vollziehbarkeit stellt eine Ausnahme von der grundsätzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage dar und tritt bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ein. Ist der Bescheid wegen fehlender Anhörung rechtswidrig, wäre es nach Meinung des SG nicht gerechtfertigt, die sofortige Vollziehung dennoch eintreten zu lassen. In einem solchen Fall ist es der Arge wegen ihrer fehlerhaften Verfahrensweise zuzumuten, eine endgültige Klärung erst im Hauptsacheverfahren zu erlangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Sozialgerichts Detmold vom 15.12.2008

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Dokument-Nr.: 7218 Dokument-Nr. 7218

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