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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.08.2008
- I R 33/05 -

Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

§ 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 legte fest, dass Teile des Übernahmegewinns aus der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften im Veranlagungszeitraum 1999 mit einem Steuersatz von 45 % - anstatt mit dem allgemeinen Steuersatz von 40 % - versteuert werden mussten.

Der Bundesfinanzhof ist der Überzeugung, dass die Schaffung dieser Vorschrift gegen den Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verstoßen hat. Die Regelung beruhe auf einer Initiative des auf Antrag des Freistaats Sachsen angerufenen Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuss habe mit der Gesetzesinitiative die ihm durch das Anrufungsbegehren vorgegebenen Grenzen überschritten. Das Anrufungsbegehren habe sich auf einen abgegrenzten Themenkomplex beschränkt - nämlich die zunächst geplante Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen -, der in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Besteuerung von umwandlungssteuerlichen Übernahmegewinnen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.11.2008
- 6 E 914/08.WI -

Pflege der kranken Mutter führt nicht zur Einbürgerung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage einer in Wiesbaden lebenden iranischen Staatsbürgerin abgewiesen, die ihre Einbürgerung begehrte.

Die Klägerin lebt seit Anfang 1989 in Deutschland und hatte erfolglos ein Asylverfahren betrieben. Sie hat zwei mittlerweile erwachsene Töchter; zu dem im Iran lebenden Ehemann habe sie keinen Kontakt. Eigenes Einkommen erzielte sie zu keinem Zeitpunkt. Derzeit besitzt sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie pflegt hier ihre 1924 geborene Mutter, der die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.09.2008
- 11 C 1036/08 -

Mietverhältnis: Bei Beleidigungen droht Kündigung

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann

Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden.

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem verbal rabiaten Mietern erfolgreich gekündigt wurde. Gravierende Beleidigungen gegenüber Mitbewohnern rechtfertigten dabei eine Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Gerichte ließen die Entschuldigung der Mieter, die Wohnung befinde sich in einem sozialen Brennpunkt, nicht gelten. Denn auch dort sind... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008
- 11 K 2899/08 -

ARETE-Schule darf keine schulpflichtigen Kinder aufnehmen

Die ARETE-Schule in Mannheim darf keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen. Die entsprechende Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, betreibt seit Herbst 2005 die private ARETE-Schule. Er erhielt zunächst befristete Genehmigungen für eine Grundschule als Ersatzschule, zuletzt bis zum 31.07.2007. Sämtliche weiteren Anträge auf Genehmigung einer privaten Gesamtschule und einer privaten Haupt- und Realschule sowie eines Gymnasiums wurden abgelehnt. Derzeit besitzt der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2008
- S 6 AS 2026/06 -

Sanktion gegen „Hartz IV“-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig

Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. So hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der Kläger aus Dresden ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II. Die ARGE Dresden forderte ihn auf, sich auf eine Stelle als Sportassistent bei einem Verein zu bewerben. Der Kläger begab sich zu dem Vorstellungstermin. Er weigerte sich dann aber, vorab einen Personalbogen auszufüllen. Zu einem Arbeitsvertrag kam es daraufhin nicht. Die ARGE Dresden verhängte deswegen eine Sanktion.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11.11.2008
- 3 K 955/07 -

Waldwege in Wehr müssen zurückgebaut werden

Stadt muss 8000 Tonnen Aufschüttungsmaterial abtransportieren

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Streit zwischen der Klägerin, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung Öflingen/Stadt Wehr ist, und der Stadt Wehr (Beklagte) entschieden.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass unter Beteiligung des Forstbediensteten der Stadt Wehr ungefähr ab Mitte 2003 auf der Gemarkung Öflingen ein Ausbau des Waldwegenetzes im Privatwald mit Abbruchmaterial durch ein privates Entsorgungsunternehmen erfolgte. Es waren auch Grundstücke der Klägerin betroffen. Im Sommer 2004 wurden die Baumaßnahmen - unter anderem nach Beschwerden von Bürgern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.12.2008
- 10 L 4530/08.GI -

Muslimischer Metzger erhält keine Ausnahmegenehmigung für Schächtung zum Opferfest

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag eines muslimischen Metzgers abgelehnt, mit dem dieser eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von ca. 470 Schafen und 45 Rindern erstreiten wollte.

Der in Aßlar tätige muslimische Metzger, dem der Landrat des Lahn-Dill-Kreises am 5. September für das Jahr 2008 eine tierschutzrechtliche Genehmigung zum Schächten von maximal 500 Schafen und 200 Rindern unter Beachtung der baurechtlich bestimmten Schlachtmengenzahlen erteilt und der in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Schafe und 106 Rinder geschächtet hat, hatte beantragt, ihm... Lesen Sie mehr




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