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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einbürgerung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2020
- 12 S 629/19 -

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der Verwaltungs­gerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungs­bewerber, der infolge einer funda­mentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungs­bewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung.

Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf.Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2020
- 1 C 36.19 -

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Im Ausnahmefall können auch glaubhafte Angaben des Einbürgerungs­bewerbers genügen

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungs­bewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist nach ihren Angaben chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit. Sie habe als Kleinkind Aufnahme in ein tibetisches Nonnenkloster gefunden und sei dort ordiniert worden. Ihr Name sei ihr Ordinationsname; ihren Geburtsnamen kenne sie nicht. Sie wisse nicht, wer ihre Eltern seien und ob sie weitere Familienangehörige habe. Ihr Geburtsdatum sei von den Nonnen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020
- 2 BvR 2628/18 -

BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten

Verweigerte Einbürgerung nichtehelicher Kinder stellt Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische Staatsangehörige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2018
- BVerwG 1 C 15.17 -

Mehr-Ehe eines Ausländers muss Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegenstehen

Rechtsbegriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" verlangt kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staats­angehörigkeits­gesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Ein­bürgerungs­anspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung. Der 1981 in Syrien geborene Kläger lebt seit 1999 in Deutschland, er studierte hier und arbeitet seit 2008 als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2018
- BVerwG 1 C 4.17 -

BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall lebt der 1984 geborene Kläger, ein brasilianischer Staatsangehöriger, seit 2002 im Bundesgebiet und ist seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2011 beantragte er seine Einbürgerung.Mit Strafbefehl aus dem Jahr 2012 wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Ferner... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2017
- 12 S 2216/14 -

Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung

Kein Verstoß gegen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

In der Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe liegt kein Verstoß gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Rücknahme der Einbürgerung wegen der Zweitehe ist daher unzulässig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein syrischer Staatsangehöriger im April 2008 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, wurde er im Oktober 2010 unter Beibehaltung der syrischen Staatsbürgerschaft eingebürgert. Er bekannte sich dabei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Im Dezember 2013 kam es jedoch zur Rücknahme der Einbürgerung, da die zuständige... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2017
- 19 A 2246/15 -

"Prediger" scheitert mit Einbügerungsklage

Hinweise auf umfangreiche Aktivitäten im Milieu des Salafismus rechtfertigen Ablehnung der Einbürgerung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Ablehnung der Einbürgerung eines israelischen Staatsangehörigen mit muslimischem Glauben rechtmäßig ist, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mann Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -

Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos

Freispruch aus rechtlichen Gründen

Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht hat, die gem. § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Entscheidung über die Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2015
- 5 K 480/14 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Falsche Angaben im Ein­bürgerungs­verfahren lassen an innerer Überzeugung hinsichtlich des abgegebenen Bekenntnisses zweifeln

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass bei einem fehlenden Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Landes ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden darf.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlange. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- BVerwG 1 C 23.14 -

Ermessens­ein­bürgerung erfordert auch Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

Bei Ermessenseinbürgerung gelten erhöhte Anforderungen an wirtschaftliche Integration des Ausländers

Ein Ein­bürgerungs­bewerber muss bei der Ermessens­ein­bürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1972 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein staatenloser Palästinenser, begehrt seine Einbürgerung. Er ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist. Seit 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Seit 2003 ist er mit einer Jordanierin verheiratet, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt. Einen auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8... Lesen Sie mehr




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