alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2008

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren

Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.5.2008 (C 352/06) kam der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldanspruch in Deutschland nicht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften entfalle.

Die Entscheidung betrifft eine seit Jahren in Deutschland lebende belgische Staatsangehörige, die für zwei Kinder über 18 Jahren Kindergeld bezog. Die zuständige Familienkasse verweigerte ihr das Kindergeld, nachdem sie eine Arbeitsstelle in den Niederlanden angenommen hatte. Die Behörde berief sich dabei auf die EWG-Verordnungen Nr. 574/72 und Nr. 1408/71. Danach unterliege die Klägerin nur noch den Vorschriften des Beschäftigungsstaats. Dass die Niederlande für Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres kein Kindergeld mehr bezahle, war nach Auffassung der Familienkasse unerheblich.Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch... Lesen Sie mehr

EuGH-Vorlagebeschluss zur Schenkungsteuer

Der für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine interessante Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In diesem Verfahren soll geklärt werden, ob das geltende Schenkungsteuerrecht, welches für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine gebietsfremden Person für den Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, nicht gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn gleichzeitig bei Zuwendung desselben Grundstücks... Lesen Sie mehr

Satzungsbestimmung über Begrenzung der Werbeanlagen im Altstadtbereich von Neustadt unwirksam

Die Regelung der Stadt Neustadt a. d. Weinstrasse in ihrer Werbeanlagensatzung, wonach im Altstadtbereich für jede Gewerbe- bzw. Ladeneinheit höchstens zwei Werbeanlagen zulässig sind, ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH, betreibt in der Fußgängerzone von Neustadt eine Reisebürofiliale. Auf den fünf Schaufenstern ihres Gebäudes hat sie jeweils eine Werbefolie mit dem Schriftzug „Hapag-Lloyd Reisebüro“ angebracht, zudem vier Leuchtwerbeschilder mit ihrem Firmenlogo.Nach der Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt zum Schutz des engeren... Lesen Sie mehr

Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

Sofortvollzug bestätigt

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, nur in begrenzten Mengen verkauft werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Die Stadt Frankenthal hat den Tankstellenbetreibern in ihrem Stadtgebiet den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot bleibt der Verkauf von Getränken mit einem Alkoholgehalt bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer... Lesen Sie mehr

Keine Ausnahme für Anleger mit Auszahlungsplänen bei der Schließung offener Immobilienfonds

Die Antragstellerin verwaltet das Immobiliensondervermögen eines sog. offenen Immobilienfonds.In das Sondervermögen haben institutionelle Anleger und Privatpersonen investiert. Einzelne Anleger haben direkt bei der Antragstellerin in das Sondervermögen mit dem Ziel investiert, nach einer Investitionsphase zumeist monatlich über einen Auszahlungsplan einen bestimmten Geldbetrag gegen Rückgabe von Anteilen oder/und Bruchteilen von Anteilen im entsprechenden Wert Zug um Zug zurück zu erhalten. Daneben haben weitere Anleger Auszahlungspläne bei anderen depotführenden Stellen abgeschlossen. Nachdem es im Oktober 2008 im Rahmen der Finanzkrise durch Rücknahmeverlangen von Großanlegern zu einem starken Mittelabfluss kam, beschloss die Geschäftsführung der Antragstellerin eine befristete Aussetzung der Rücknahme von Anteilen. Sie beschloss weiterhin Kleinanleger, mit denen Auszahlungspläne zum Zeitpunkt der Aussetzung vereinbart waren on dem Rücknahmestopp auszunehmen.

Mit Bescheid vom 18.12.2008 ordnete die Antragsgegnerin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, an, dass während der Dauer der Aussetzung die Bedienung von Auszahlungsplänen durch Rücknahme von Anteilen und Auszahlung des Gegenwertes aus dem Sondervermögen zu unterbleiben habe und ordnete weiter an, dass die Gesellschaft das betroffene Sondervermögen so zu stellen habe,... Lesen Sie mehr

Eltern dürfen 7jährigem Kind nicht das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gestatten

Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Eltern, die einem Kind unter acht Jahren erlauben, selbständig Feuerwerkskörper abzubrennen, verletzen die Aufsichtspflicht: Sie dürfen ein Kind dieses Alters nicht aus den Augen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trafen sich in der Silvesternacht 1995/96 der seinerzeit 8 Jahre und 8 Monate alte Kläger in Begleitung seiner Eltern und die spätere Beklagte mit ihrem 7 Jahre und 7 Monate alten Sohn. Sie sind Nachbarn in einer Reihenhausanlage.Die Beklagten hatten ihrem Sohn das Abbrennen von - wie sie behaupten - kindergeeigneten, altersgerechten Feuerwerkskörpern... Lesen Sie mehr