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Dienstag, 22. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2008
- 3 E 4210/07 -

Anrechnung eines Stiftungsstipendiums auf BAföG rechtens

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anrechnung eines Stipendiums des Nassauischen Zentralstudienfonds auf Leistungen nach dem BAföG als rechtmäßig erklärt.

Das Studentenwerk Frankfurt am Main, Beklagter, gewährte der Klägerin einer Studentin im Studiengang Medienwirtschaft an der Fachhochschule Wiesbaden u.a. für den Zeitraum Sommersemester 2006 bis zum Sommersemester 2007 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). In dieser Zeit erhielt die Klägerin auch ein Stipendium des Nassauischen Zentralstudienfonds von 1.000,-- Euro pro Semester. Der Beklagte rechnete diese Zahlungen auf die zu gewährenden BAföG-Leistungen an. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und brachte vor, dass die Finanzierung der Stiftungsaufgaben nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln erfolge, sondern aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werde.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2008
- BVerwG 2 C 16.07, 2 C 21.07 -

Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300).

Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung kinderreicher Beamter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang zu erhöhen, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem nicht nachkommt, sind die Fachgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ermächtigt worden, ergänzende Besoldungsbestandteile zuzusprechen (Vollstreckungsanordnung). Die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.11.2008
- IV B 126/07, IV B 127/07  -

Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen

Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt.

In beiden Fällen ging es noch nicht um die endgültige Anerkennung der Verluste, sondern nur um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug der Bescheide, mit denen der Verlust nicht anerkannt wird. In den Hauptsacheverfahren hat das Finanzamt noch nicht abschließend entschieden.Der Sache nach ist streitig, ob die Einlagen der Anleger vereinbarungsgemäß vollständig für... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 03.12.2008
- 21 O 23120/00 -

Gitarrensolo aus "Still got the Blues" ist ein Plagiat

Gary Moore verliert gegen deutsche Band "Jud's Gallery"

Das Landgericht München hat über den Plagiatsvorwurf in Sachen "Still got the Blues" entschieden.

Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in "Still got the Blues" (1990) sei aus seinem Werk "Nordrach" (1974) entnommen worden. "Nordrach" war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, "Nordrach" nicht gekannt zu haben.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008
- 10 A 10851/08.OVG -

Führerscheintourismus: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

OVG Rheinland-Pfalz beruft sich auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus”). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Dem Kläger wurde zweimal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Die Wiedererteilung scheiterte 2004, weil er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Daraufhin erwarb der Kläger im Dezember 2006 über eine in Berlin ansässige Firma eine polnische Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz Stettin eingetragen.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2008
- 5 AZR 74/08 -

Bundesarbeitsgericht: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Lohnerhöhung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setzt voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt.

Die Beklagte betreibt ein Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen. Sie beschäftigt bundesweit ca. 15.000 Arbeitnehmer in zahlreichen Niederlassungen. Der Kläger war im Betrieb G. als Zusteller tätig. Zum 1. September 2005 erhöhte die Beklagte freiwillig die Vergütung ihrer Arbeitnehmer um 2,1 Prozent. In sechs Betrieben wandte sie einen anderen Erhöhungssatz an, die Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Beschluss vom 16.10.2008
- S 3 ER 85/08 R -

Rentner seit 1 Jahr verschollen - Rentenversicherung muss Rente weiter zahlen

Kein Lebenszeichen

Die gesetzliche Rentenversicherung darf einem Rentner, der seit einem Jahr verschollen ist, nicht die Altersrente streichen. Dies entschied das Sozialgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall ist ein im Februar 1938 geborener Mann seit dem 4.9.2007 verschollen. Ein Rechtsanwalt wurde zum Abwesenheitspfleger des Rentners bestellt. Die Rentenversicherung fragte beim Rechtsanwalt nach dem Aufenthaltsort des Verschollenen. Hierzu konnte der Anwalt keine Angaben machen.Die Rentenversicherung stellte daher die Rentenzahlungen mit... Lesen Sie mehr




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