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Mittwoch, 19. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzschule“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
- 9 S 653/16 -

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei. Zur Begründung der Zulässigkeit der Klage berief sie sich auf Verlautbarungen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Kultusministeriums, wonach sowohl allgemeinbildende als auch berufliche Ersatzschulen grundsätzlich das Fach Religion anbieten müssten und auch das... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 12.12.2014
- VfGBbg 31/12 -

VerfG Brandenburg erklärt Neuregelung des Finanzierungs­zu­schuss für freie Schulen für verfassungsgemäß

Gewährung eines Betriebs­kosten­zu­schusses auf Basis eines Pauschalbetrags je Schüler nicht zu beanstanden

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungs­zu­schusses für die Träger freier Schulen mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten 31 (teils ehemalige) Abgeordnete des Brandenburger Landtags das Verfassungsgericht mit einem Antrag auf Normenkontrolle angerufen. Hintergrund hierfür war, dass das Land bis zum Schuljahr 2011/2012 den Schulträgern einen Zuschuss in Höhe von 94 % der Personalkosten einer entsprechenden Schule in öffentlicher Trägerschaft gewährte. Nunmehr sieht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2013
- 6 A 3517/12 -

Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule

Allein auf fehlendes besonderes pädagogisches Interesse gestützte Ablehnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Niedersächsische Landesschulbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Grundschule FGH als Ersatzschule unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist private Trägerin des Freien Gymnasiums Hannover, einer anerkannten Ersatzschule in Hannover-Bothfeld. Sie plant seit einigen Jahren die Einrichtung einer privaten Grundschule in den Schulgebäuden des Gymnasiums. Die Klägerin hat einen Genehmigungsantrag vorgelegt, der die Errichtung der "Grundschule FGH" zum Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2013
- BVerwG 6 C 6.12 -

Nach Jungen und Mädchen getrennte Schule erlaubt: BVerwG genehmigt privates katholisches Jungengymnasium in Potsdam

Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen

Die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt das Recht ein, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall versagte das beklagte Bildungsministerium des Landes Brandenburg dem Kläger, einem privaten Schulträger, die Genehmigung, in Potsdam ein privates Jungengymnasium als Ersatzschule zu errichten. Hinter dem privaten Schulträger steht eine Initiative, die dem konservativ-katholischen Bund Opus Dei nahesteht. Das Ministerium verwies in der Versagung allein auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.09.2011
- OVG 3 B 24.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Jungengymnasium grundsätzlich genehmigungsfähig

Gemeinschaftserziehung ist kein die Schulstruktur betreffendes Prinzip

Grundsätzlich kann ein Jungengymnasium als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der Begründung abgelehnt, dass eine reine Jungenschule eine öffentliche Schule nicht ersetzen könne.Für die öffentlichen Schulen sehe das Brandenburgische Schulgesetz koedukativen Unterricht vor. Die Unterrichtung und Erziehung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008
- 11 K 2899/08 -

ARETE-Schule darf keine schulpflichtigen Kinder aufnehmen

Die ARETE-Schule in Mannheim darf keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen. Die entsprechende Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, betreibt seit Herbst 2005 die private ARETE-Schule. Er erhielt zunächst befristete Genehmigungen für eine Grundschule als Ersatzschule, zuletzt bis zum 31.07.2007. Sämtliche weiteren Anträge auf Genehmigung einer privaten Gesamtschule und einer privaten Haupt- und Realschule sowie eines Gymnasiums wurden abgelehnt. Derzeit besitzt der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2008
- 3 K 2562/07 -

Schulgeld für private Modeschule ist keine Sonderausgabe

Keine allgemein bildende Ergänzungsschule

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind.

Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für Mode im Vollzeitunterricht. Diese Schule führt in einem zweieinhalbjährigen Ausbildungsgang zum Abschluss als staatlich anerkannte Modedesignerin. Die Schulgeldzahlungen von (monatlich 350.- €) 4.200.- € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 als Sonderausgaben geltend.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008
- 11 K 922/08 -

Kein Anspruch eines Grundschülers auf Besuch einer nicht genehmigten Ersatzschule

Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Ersatzschule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines 6-jährigen Grundschülers aus Mannheim abgewiesen.

Die Mutter des Klägers hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe angerufen, weil ihr Sohn eine von ihr ausgesuchte private Schule besuchen sollte. Sie hatte geltend gemacht, die an dieser Schule praktizierten Lernmethoden und –ziele seien aufgrund ihrer ganzheitlichen Ausrichtung besser für ihren Sohn geeignet als die pädagogischen Konzepte, die an staatlichen Schulen vorherrschten.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 5 AZR 549/05 -

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

70 % des normalen Gehalts ist sittenwidrig

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Verdient ein Lehrer einer privaten Ersatzschule nur 70 % des Gehaltes, das eine Lehrkraft im öffentlichen Dienst bekommt, dann ist diese Vergütungsvereinbarung sittenwidrig.

Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben.Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2005
- 7 CS 05.2433 -

Deutsch-Islamische Schule in München

Widerruf der staatlichen Förderung bestätigt

Die Deutsch-Islamische Schule in München erhält vom kommenden Schuljahr an keine staatlichen Fördermittel mehr. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich mit Eilbeschluss entschieden; dadurch wurde die Beschwerde des Schulträgers gegen eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen.

Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass der Widerruf der staatlichen Förderung bereits deshalb rechtmäßig war, weil die von der Regierung von Oberbayern erteilte schulaufsichtliche Genehmigung mit Ablauf des Schuljahrs 2004/2005 ihr Ende gefunden habe. Die staatliche Förderung einer Ersatzschule setze jedoch unstreitig eine schulaufsichtliche Genehmigung voraus; ohne eine derartige Genehmigung... Lesen Sie mehr




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