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alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2008
- 10 CS 08.2055 -

Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für Vermittlungsstellen zulässig ist, die schon vor dem 1. Januar 2007 tatsächlich betrieben wurden. In allen anderen Fällen bedarf die Lotterievermittlung einer behördlichen Genehmigung.

Die Antragstellerin vermittelt als gewerbliche Spielvermittlerin die von den staatlichen Lottogesellschaften durchgeführten Lotterien "6 aus 49", "Spiel 77" und "Super Sechs" über die Filialen großer Handelsunternehmen und Tankstellen auf terrestrischem Weg. Bis zum 1. Januar 2007 waren es 44 Geschäftslokale, über die tatsächlich Vermittlungen stattfanden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden weitere 1.675 Vertriebsstellen eingerichtet. Die Regierung der Oberpfalz untersagte der Antragstellerin den Vertrieb von Lottoprodukten in terrestrischen Vertriebsstellen, mit Ausnahme der in den 44 bis zum 1. Januar 2007 bereits betriebenen Vertriebsstellen. Für den Fall der... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.10.2008
- IV R 59/05, IV R 4/06 -

Rücknahme der Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht wegen rückwirkender Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht vom 19. April 2007 zurückgezogen. In beiden Fällen hatten die Finanzämter zwischenzeitlich den Klagen stattgegeben und damit in der Sache den Bedenken des Bundesfinanzhofs gegen die rückwirkende Gesetzesänderung Rechnung getragen.

Aus der durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführten Regelung können sich Nachteile bei der gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft ergeben, wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Die jetzt geltende Regelung war auch mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt worden, in der noch eine günstigere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegolten hatte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 15.08.2008
- S 14 AS 179/08 -

Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer.

Für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2007 bewilligte die Beklagte der Klägerin, einer alleinerziehenden Mutter, und ihren zwei Söhnen zunächst monatliche Leistungen in Höhe von 329,08 EUR. Die beiden Söhne besuchen seit August bzw. September 2007 Privatschulen. Nachdem die Beklagte Kenntnis davon erlangt hatte, dass das zu zahlende Schulgeld der frühere Ehemann der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2008
- II ZR 102/07 -

BGH zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadenersatz wegen eines Teilbetrages von knapp 7 Mio. € in Anspruch. Er wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre organschaftlichen Pflichten verletzt, weil sie es zugelassen hätten, dass die Schuldnerin an ihre Mehrheitsaktionärin, die MPS GmbH Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit begeben hat. Aus einem im März 2001 vorgelegten Prüfbericht der Abschlussprüferin – er enthält die Feststellung, dass keine Hinweise darauf bestünden, die Darlehensforderungen der Schuldnerin seien nicht werthaltig - hätte sich jedem sorgfältig handelnden Aufsichtsratsmitglied aufgedrängt, dass die bisher ungesicherten Darlehen, wenn sie nicht zurückgezahlt werden konnten, wenigstens nachträglich besichert werden mussten und neue Darlehen von vornherein nur gegen Besicherung ausgereicht werden durften.

Das Berufungsgericht hat sich – an das sog. "Novemberurteil" des II. Zivilsenats anlehnend - in weiten Teilen der Argumentation des Klägers angeschlossen, dass die Beklagten ihrer Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Es hat deswegen die Beklagten im wesentlichen entsprechend dem Antrag des Klägers zum Schadenersatz nach den §§ 318, 317 iVm § 311 AktG verurteilt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2008
- 212 C 22552/07 -

Zahnzusatzversicherung: Tarifwechsel oder nur Erweiterung?

Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt. Ansonsten gelten Wartezeiten und summenmäßige Beschränkungen nur für den neu dazu gekommenen Teil. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Klägerin hatte bei einer Krankenversicherung eine Zusatzversicherung für Zahnbehandlung unter dem Tarif 283. Danach wurden ihr 50 Prozent der Aufwendungen für medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen erstattet.Im November 2005 vereinbarte sie mit ihrer Versicherung einen neuen Tarif, nämlich Z100, wonach ihr 100 Prozent für Zahnersatzkosten ohne... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2008
-  Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lockert Rauchverbot für die Kleingastronomie

Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der sich gegen die Bestimmung des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes wendet, die bei inhabergeführten Rauchergaststätten nur die Mithilfe von Familienangehörigen zulässt, war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt: "Die unterschiedliche Begünstigung der Betreiber inhabergeführter Gaststätten je nachdem, ob sie volljährige Familienangehörige zur Mithilfe heranziehen können oder ob ihnen dies - wie dem Beschwerdeführer - aus natürlichen Gründen verschlossen ist, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Gleichheitssatzes nicht stand.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.09.2008
- S 25 (18) VS 192/07 -

Krebs durch Radar: Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten

Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des Jägers, insbesondere der Vorwärtssichtradar NASARR, war für die daran arbeitenden Flugzeugmechaniker mit Röntgenstörstrahlung verbunden.

Das Sozialgericht Aachensprach deshalb jetzt der Witwe eines Bundeswehrsoldaten eine Witwenrente zu. Der 1993 an einer Unterkieferkrebserkrankung verstorbene Ehemann der Klägerin war als Soldat 23 Jahre lang als Erster Flugzeugmechanikermeister u.a. für die Vor- und Nachkontrolle bei startenden und landenden Starfightern zuständig und musste sich zu diesem Zweck mehrmals täglich in... Lesen Sie mehr



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