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alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2008
- I R 10/07, I R 64/07  -

BFH zur Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruflichen Gründen nach Arbeitsende nicht nach Hause zurückkehren kann. Die Steuerbefreiung in Deutschland knüpft also an die Zahl der „Nichtrückkehrtage“ an.

In diesem Zusammenhang war bisher unklar, wie Fälle zu behandeln sind, in denen sich die Arbeitszeit - wie etwa bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit mehrtägigem Bereitschaftsdienst - über mehrere Tage erstreckt. Dazu hat der Bundesfinanzhof jetzt unter Hinweis auf eine spezielle Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz entschieden, dass in solchen Fällen die Zählung der „Nichtrückkehrtage“ nicht an die einzelnen Arbeitstage, sondern an die gesamte - gegebenenfalls mehrtägige - Arbeitseinheit anknüpft. Wer also zum Beispiel 40 Mal im Jahr für jeweils 3 Tage ununterbrochen in der Schweiz Dienst tut, kann deshalb zwar tatsächlich... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.09.2008
- 5 B 08.677 -

Medizinische Diagnose als "Wertung" nicht angreifbar – kein "Widerruf"

Eine den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechende medizinische Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, dass bei einem Patienten bestimmte Symtome vorliegen), stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung dar. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden ist, zum Widerruf, scheidet damit aus.

Anlässlich einer in anderer Sache durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung hatte die Klägerin geäußert, dass Sie legal im Besitz von Schusswaffen sei. Der Amtsarzt am Gesundheitsamt der Stadt Augsburg teilte der Kreisverwaltungsbehörde der Stadt Augsburg daraufhin im Frühjahr 2006 seinen Befund – Vorliegen einer psychischen Störung – mit und regte an, waffenrechtliche Maßnahmen zu überprüfen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.11.2008
- 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 -

Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Rentenabschläge bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht entschied über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht haben, beim Bezug einer Altersrente gesetzlich begünstigt werden. Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren beantragten vorzeitig eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gem. § 237 SGB VI ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres und erhielten aufgrund des geminderten Zugangsfaktors nur eine gekürzte Rentenleistung. Vier der Kläger waren vor dem 1. Januar 1942 geboren, ihnen fehlte jedoch für einen günstigeren Rentenbezug die Voraussetzung... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 04.12.2008
- 7 O 330/08 -

Unberechtigte Nutzung von Stadtplänen im Internet

... und keiner will's gewesen sein ... - Getrennt lebende Wirtsleute müssen beide Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Stadtplänen auf ihrer Homepage zahlen

Das Landgericht München I hat einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen - etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.

Diesmal ging es um die Homepage für eine Münchner Kneipe am Marienplatz. Das besondere an dem Fall: Die mittlerweile getrennt lebenden Münchner Wirtsleute wollten es beide nicht gewesen sein, sondern schoben die Sache jeweils dem anderen in die Schuhe. Er berief sich darauf, nur Inhaber der Kneipe zu sein, während sie Inhaberin der Domain sei und deshalb allein den Inhalt zu verantworten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 04.12.2008
- 4 B 5212/08, 4 B 5288/08 -

Eilverfahren gegen Umweltzone Hannover bleiben ohne Erfolg

Gericht sieht aber Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die in der Umweltzone angeordneten Fahrverbote gerichteten Eilanträge einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, abgelehnt. Beide Antragsteller haben auch Klage gegen die Fahrverbote erhoben. Die Kammer sieht die Erfolgsaussichten dieser Klageverfahren als offen an und hat die Eilanträge als Ergebnis einer Interessenabwägung mit der Begründung abgelehnt, dass beide Antragsteller - jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2009 - nur in geringem Maße von den Fahrverboten betroffen sind und es ihnen deshalb zugemutet werden kann, den Ausgang ihrer jeweiligen Klageverfahren abzuwarten.

Die Bewohnerin der Umweltzone ist im Besitz einer bis Ende 2009 gültigen Ausnahmebewilligung. Die Fahrzeugflotte des Gewerbetreibenden verfügt zum überwiegenden Teil über gelbe Plaketten und wird von den Fahrverboten der Umweltzone im Wesentlichen ebenfalls erst Ende 2009 betroffen. Bis dahin beabsichtigt die Kammer jedoch, über die Klagen der Antragsteller in der Hauptsache entschieden... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2008
- 4 ZB 08.483 -

Anschlusszwang an öffentliche Kanalisation auch bei hohen Anschlusskosten regelmäßig zumutbar

Nach der Gemeindeordnung können die Gemeinden in ihren Entwässerungssatzungen einen Anschluss- und Benutzungszwang vorsehen. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation dient der Sauberkeit des Grundwassers und damit dem Interesse der Allgemeinheit, namentlich der Volksgesundheit. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist auch bei relativ hohen Anschlusskosten regelmäßig zumutbar.

In einem gegen die Stadt Burgkunstadt gerichteten Klageverfahren begehrte die Klägerin eine Befreiung vom Anschlusszwang. Ihr bereits 1996 genehmigtes Einfamilienhaus werde durch eine sog. Schilfkläranlage auf dem Grundstück ausreichend entsorgt. Durch den geforderten Anschluss entstünden ihr zudem unverhältnismäßig hohe Kosten.Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2008
- 12 B 07.383 -

Heimleiter darf mehrere Pflegeheime leiten

Nach den Regelungen des Heimgesetzes kommt der Heimleitung einer Pflegeeinrichtung eine zentrale Bedeutung zu. Sie soll der zentrale Ansprechpartner der Bewohner sein und das Heim sachgerecht und wirtschaftlich leiten. Bisher nicht entschieden war aber die Frage, wie viele Heime ein Heimleiter gleichzeitig leiten darf und ab wann davon ausgegangen werden kann, dass er seine Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann.

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Ansbach einem Heimleiter die Führung von drei Pflegeeinrichtungen versagt. Es hatte sich darauf gestützt, dass die Heime sich in verschiedenen Gemeinden befanden. Aus seiner Sicht stand für den Heimleiter nicht mehr genügend Zeit für die Leitungsaufgaben in den einzelnen Heimen zur Verfügung. Dem ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengetreten. Die Tatsache,... Lesen Sie mehr



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