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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2008

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2008
- 1 EO 566/08 -

Grünes Licht für "blaue Tonne" im Landkreis Gotha

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen im Landkreis Gotha "blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen darf.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit der Beschwerde des Entsorgungsunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass das vom Landkreis ausgesprochene Verbot von den abfallrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt sei. Das private Entsorgungsunternehmen (die Antragstellerin) habe zum einen ausreichend nachgewiesen, dass die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Das Unternehmen sei nämlich bereits seit längerer Zeit unbeanstandet im Auftrag des Landkreises tätig gewesen und habe von diesem auch den Zuschlag erhalten, in den nächsten... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2008
- C-127/07 -

EU-Emissionshandelsrichtlinie verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Französische Stahlunternehmen werden nicht benachteiligt, da Emissionshandel erst erprobt wird

Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Die durch die Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie verursachte unterschiedliche Behandlung kann als gerechtfertigt betrachtet werden.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber erließ am 13. Oktober 2003 unter Beachtung der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten übernommenen Gesamtverpflichtung aus dem Protokoll von Kyoto, dessen Ziel es ist, die Gesamtemissionen der Treibhausgase, zu denen Kohlendioxid (CO2) gehört, im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % unter das Niveau dieser Emissionen von 1990... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2008
- BVerwG 7 C 1.08 -

Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen

Kommunen müssen nicht für Kircheninstandsetzung zahlen

Vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren DDR sind nicht auf die nach der Wende errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages erloschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerinnen, eine Kirchgemeinde und eine Pfarrei in Thüringen, verlangen von der beklagten Stadt Hildburghausen Zahlungen für Reparaturen an Kirche und Pfarrhaus. Sie stützen sich hierfür auf zwei, 1928 und 1929 geschlossene Verträge. In ihnen hatte sich die damals noch selbstständige, 1969 in die Stadt Hildburghausen eingegliederte Gemeinde Häselrieth verpflichtet, die Kosten der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.12.2008
- 9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08 -

Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden

Nur tatsächlich angebotene Studiengänge dürfen bei der Kapazitätenermittlung für Studienplätze berücksichtig werden

An der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sind in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 vergebenen Studienanfängerplätze hinaus noch weitere Plätze vorhanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Eilbeschlüssen errechnet und damit weiteren Bewerbern vorläufig die Studienzulassung ermöglicht.

Einem Vorschlag der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster folgend hatte das Ministerium für Innovation, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen die Studienanfängerkapazität für die Studiengänge der Kommunikationswissenschaft für das Studienjahr 2008/2009 auf die beiden Bachelor-Studiengänge und einen für das Wintersemester 2009/2010 vorgesehenen Master- Studiengang... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.09.2008
- VI R 67/05 -

Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien

Kein geldwerter Vorteil bei Verzicht des Arbeitgebers auf Rückübertragung von Aktien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Sperrfrist aufgelöst wird.

Im Streitfall nahm der Kläger als Arbeitnehmer an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm seines Unternehmens teil. Er erhielt von seinem Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl von Wandelschuldverschreibungen, die ihn zum verbilligten Erwerb von Aktien berechtigten. Aufgrund einer Verfallklausel war der Arbeitnehmer für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Rückübertragung bereits... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.12.2008
- 3 AZR 384/07 -

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

In Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkungen schließen Widerruf einer Versorgungszusage nicht aus

Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse“ zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft - vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG. Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grunde scheidet eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorgeschlagen hat, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab.

Im vorliegenden Fall verwies die Versorgungszusage auf die Satzung und die Richtlinien einer Unterstützungskasse. Im Jahre 1978 wurden die maßgeblichen Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung geändert und darin eine Nachwirkung vereinbart. Die Arbeitgeberin kündigte die Gesamtbetriebsvereinbarung im September 1991 und widerrief die Versorgungszusage für die Zukunft. Sowohl... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.1989
- 25 T 500/89 -

Wohnungseigentümer darf Weihnachtskranz an Wohnungsabschlusstür anbringen

Anerkennung von Freiräumen

Eigentümer von Eigentumswohnungen dürfen außen an ihre Wohnungsabschlusstür einen Adventskranz anbringen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Kranz von außen an die Wohnungseingangstür gehängt. Andere Wohnungseigentümer störte der Kranz, sie meinten, dass die einheitliche Gestaltung des Treppenhauses gestört sei.Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Kranz bleiben könne. Den anderen Wohnungseigentümern entstünde durch den Schmuck kein... Lesen Sie mehr




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