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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.10.2008
- V R 44/07 -

BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Der Bundesfinanzhof hat zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei ist. Der Bundesfinanzhof verneinte dies, da das Umsatzsteuergesetz (UStG) keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Gesellschaftsanteilen enthält. Es liege auch keine nach dem UStG steuerfreie Vermittlung vor, da sich diese auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen müsse.Da sich der Kläger im Revisionsverfahren darauf berief, dass die von ihm erbrachten Leistungen nach einem jüngst ergangenen BMF-Schreiben steuerfrei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2008
- 12 K 1044/08 -

Minderung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als Dienstunfähiger es nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Realschullehrerin gegen das Land Bad.-Württ. wegen Minderung ihres Ruhegehalts abgewiesen.

Die Klägerin wurde zum 01.02.2005 u.a. aufgrund eines schweren degenerativen Wirbelsäulenleiden mit Bandscheibenvorfällen wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzte im Februar 2005 um 10,80 % geminderte Versorgungsbezüge fest. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage, mit der Begründung, dies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2008
- 5 A 185/07 -

Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden

Verwaltungsgericht verlangt Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher vor Gefahr der Irreführung

Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". Die Kennzeichnung ist erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Der Kläger betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel mit einer Bedienungstheke, an der dem Verbraucher nicht verpacktes Frischfleisch angeboten wird. Das Frischfleisch behandelt er teilweise nach dem "Master-Depot-System", um die Graufärbung zu verzögern. Bei diesem Verfahren wird reiner Sauerstoff unter hohem Druck mehrere Stunden lang in einen Behälter mit dem Fleisch eingeleitet. Dadurch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.12.2008
- 1 BvQ 47/08 -

Holzklotzfall: Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

Berichterstattung wird nicht nachhaltig erschwert

Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen wird.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist durch den Ausschluss von Laptops nicht zu befürchten, denn dadurch wird die Berichterstattung nicht nachhaltig erschwert. Weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt, noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst entscheidend davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Zwar stellt die Untersagung der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008
- 2 AZR 472/08 -

BAG: Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Arbeitnehmerin muss sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen

Wenn der mit einer Kündigungsklage beauftrage Anwalt nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss sich der Arbeitnehmer dieses Anwaltsverschulen zurechnen lassen. Er kann nicht verlangen, dass seine Kündigungsklage nachträglich zugelassen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2008
- VerfGH 26/08, VerfGH 34/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen

Gesetzgeber muss bis zum 31.08.2009 neue verfassungsgemäße Regelung schaffen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) - ThürNRSchutzG - vom 20. Dezember 2007) entschieden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Das uneingeschränkte Rauchverbot in Spielhallen verstößt gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Berufsfreiheit (Art. 35 Absatz 1 Thüringer Verfassung) und ist deshalb mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar. Ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen schränkt die Entscheidungsfreiheit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2008
- BVerwG 3 C 26.07, BVerwG 3 C 38.07 -

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

Bundesverwaltungsgericht erschwert "Führerscheintourismus"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Dem Kläger des ersten Verfahrens war im November 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (2,29 Promille) die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Sein Antrag auf Neuerteilung blieb erfolglos, nachdem eine medizinischpsychologische Untersuchung zum Ergebnis gekommen war, dass von ihm auch künftig ein Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss zu erwarten sei. Im Dezember... Lesen Sie mehr



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