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alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2008

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.12.2008
- 7 B 3949/08 -

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Entscheidung der Landesmedienanstalt, Fensterprogrammlizenz bei RTL an AZ Media zu vergeben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 10.12.2008 einen Eilantrag der Produktionsfirma FormatSchmiede gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), eine der beiden Fensterprogrammlizenzen bei RTL wiederum an die Konkurrentin AZ Media zu vergeben, abgelehnt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltssicherung unabhängigen Dritten Sendezeit einräumen. Wer diese Sendezeit füllt, entscheidet die NLM nach Erörterung mit RTL im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die NLM teilte die zur Verfügung stehende Sendezeit in zwei Sendezeitschienen auf. Für die zweite dieser beiden Sendezeitschienen (bestehend aus zwei Programmplätzen: Montag 0.45 Uhr bis 1.15 Uhr und Montag 23.30 Uhr bis 0.00 Uhr) bewarben sich unter anderem die Produktionsfirmen FormatSchmiede und AZ Media. Letztere war bereits für die vergangenen fünf Jahre ausgewählt worden. Nun wählte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008
- 3 AZR 431/07 -

Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Wenn im Rahmen eines Vertrages zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und eine "Gehaltserhöhung" vereinbart wird, muss ist im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Verpflichtung zur "Gehaltserhöhung" mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht.

Im zugrunde liegenden Fall sah der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte.Das Bundesarbeitsgericht legte diesen Vertrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2008
- 2 K 1928/08 -

Kosten für Toupet sind keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für die Anschaffung eines Haarteils (Toupet) bei den außergewöhnlichen Belastungen – agB – berücksichtigt werden können.

Der damals 65jährige Kläger hatte im Streitjahr 2006 Aufwendungen in Höhe von 850,00 € zum Erwerb eines künstlichen Haarteils bei den agB steuerlich geltend gemacht. Nach der Ablehnung durch das Finanzamt – FA – trug der Kläger unter Vorlage eines 2001 ausgestellten Rezeptes eines Neurologen vor, seit 1970 sei ihm krankheitsbedingt alle zwei Jahre ein künstliches Haarteil ärztlich verschrieben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 27.11.2008
- 2 A 406/06 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen

Gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte haben keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebenen Autoradios. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, die in Südniedersachsen mehrere Einrichtungen zur Betreuung und beruflichen wie sozialen Rehabilitation von Menschen mit geistigen, seelischen und körperlichen Behinderungen unterhält. Zu diesen Einrichtungen gehören Fahrzeuge, mit denen u.a. Einkaufs- und Besorgungsfahrten für die Betreuten, Fahrten zur Wahrnehmung von Arztterminen sowie Ausflugsfahrten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 24.06.2008
- S 3 SO 15/07 -

Sozialhilfeträger muss mittelloser Erbin Beerdigungskosten für Ehemann trotz unterhaltspflichtiger Kinder erstatten

Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes kann nicht entgegen gehalten werden, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr in zweiter Ehe verheiratet war, verstarb am 9. Juni 2006. Anders als die beiden Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe schlug die Klägerin die Erbschaft nicht aus. Da kein Nachlass vorhanden war und sie lediglich über ein monatliches Erwerbseinkommen und eine Witwenrente von zusammen knapp 209 EUR verfügte, beantragte die Klägerin bei der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 08.12.2008
- 7 A 320/07 -

Aidskranke Afrikanerin darf nicht abgeschoben werden

Krankheit könnte sich im Heimatland wegen schlechter medizinischer Versorgung verschlimmern

Das Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass eine an Aids erkrankte 29 Jahre alte Frau aus Burundi nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden darf, weil die erforderliche medizinische Versorgung dort nicht sichergestellt ist.

Die mit ihrer Familie seit Ende 2006 in Braunschweig lebende Frau ist Mutter zweier Kinder und in fortgeschrittenem Stadium an Aids erkrankt. Eines ihrer Kinder ist im April in Deutschland geboren und ebenfalls mit HIV infiziert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Antrag der 29-Jährigen, ihr wegen der Erkrankung Abschiebungsschutz zu gewähren, abgelehnt und sich dazu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2008
- 7 K 2783/07 -

Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

Antrag auf Befreiung muss vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt werden

Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen.

Die Klägerin hatte bei der Universität Heidelberg Ende Juli 2007 eine Schwangerschaftsbescheinigung vorgelegt und beantragt, sie von der Zahlung der Studiengebühr für das Wintersemester 2007/2008 zu befreien, da ihr Kind voraussichtlich Anfang November 2007 geboren werde. Sie erfülle den nach dem Landeshochschulgebührengesetz vorgesehenen Befreiungsgrund der Pflege und Erziehung eines... Lesen Sie mehr




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