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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2008

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2008
- GSSt 1/08 -

BGH bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage eingeschränkter Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 66 b Abs. 3 StGB zu entscheiden, welche die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen Verurteilte betrifft, bei denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels Fortdauerns der dem zugrunde liegenden stabilen psychischen Störung für erledigt erklärt wurde, von denen aber trotzdem in Zukunft die Begehung gravierender Straftaten zu erwarten ist. Der 1. Strafsenat hatte die Anwendung in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 auf Fälle noch offener Reststrafverbüßung aus derselben Verurteilung ausgeschlossen.

Der Große Senat hat diese bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die restriktive Auslegung entspricht der eindeutigen Auffassung des Gesetzgebers in dem im Jahre 2004 durchgeführten Gesetzgebungsverfahren, sie widerstreitet dem Wortlaut der Norm nicht und steht im Einklang mit Systematik und Zweck des Gesetzes. Danach kommt nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB regelmäßig nur gegen Täter in Betracht, die wegen angenommener Schuldunfähigkeit nicht bestraft, sondern nur im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden waren. Auf Täter, die wegen nicht aufgehobener, sondern nur erheblich verminderter Schuldfähigkeit daneben auch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.2008
- VII R 27/07 -

Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss. Das Urteil bedeutet eine Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt.

Für Gesellschaften in der wirtschaftlichen Krise stellt die Abführung der von ihren Arbeitnehmern einbehaltenen Lohnsteuern an das Finanzamt häufig ein existenzielles Problem dar. Zwar wird von einem Geschäftsführer erwartet, dass er den Lohnanteil, der auf die Steuer entfällt, bis zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt bereithält und dann abführt. In der Praxis aber gerät diese Steuerzahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 12.12.2008
- 32 S 69/08 -

Zur Frage, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet

Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Es lohnt sich daher, vor dem Versenden genau zu prüfen, ob der Paketinhalt (hier: Goldbarren) tatsächlich versichert ist.

Das zeigen Entscheidungen von Amts- und Landgericht Coburg, mit denen der Internetverkäufer eines Goldbarrens zur Rückzahlung der Vorauskasse in Höhe von fast 4000 € an den Käufer verurteilt wurde. Die Versicherung des Paketunternehmens kam für den Verlust des Edelmetalls nicht auf. Das ging zu Lasten des Verkäufers, weil zwischen ihm und dem Verkäufer ein versicherter Versand vereinbart war.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.11.2008
- L 3 R 28/08 -

Rentenantrag: Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten

Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Der Sohn der damals 83-jährigen Versicherten hatte 1993 für sie eine gesetzliche Witwenrente beantragt und den Bezug einer Unfallrente verschwiegen. Als der Rentenversicherungsträger acht Jahre später davon erfuhr, war eine Überzahlung von 35.000 € aufgelaufen. Wegen des Alters der Versicherten forderte er aber nur 20.000 € zurück.Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008
- OVG 1 B 13.08 -

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

Mindestlohn kann nicht auf ganze Branche ausgeweitet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden.

Im Übrigen - bezüglich des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste blieb die Berufung ohne Erfolg. Insoweit habe das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007, mit der die Mindestlohnregelungen des am 29. November 2007 zwischen dem mehrheitlich von der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2008
- 16 U 76/08 -

Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig

Teile von Flugscheinen dürfen nicht ungültig werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit."

Die beklagte Fluggesellschaft bietet Zubringerflüge zum Flughafen London-Heathrow an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um letztere besser auslasten zu können, transportiert sie interessierte Passagiere von anderen Flughäfen mit Zubringerflügen nach London. Hierbei verwendet sie teilweise Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen zu niedrigeren Preisen angeboten... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2008
- 11 LC 229/08 -

OVG Niedersachsen: Keine zureichende Rechtsgrundlage für sogenannte "Hooligan-Datei"

Zurzeit gibt es für die Führung der Datei "Gewalttäter Sport" keine zureichende Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Der Kläger begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport". Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 22. Mai 2008 der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Führung der Datei "Gewalttäter Sport" zurzeit keine... Lesen Sie mehr



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