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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Widerruf“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2019
- XI ZR 650/18 und IX ZR 11/19 -

Widerrufs­informationen in Verbraucher­darlehens­verträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß

Bank hat ordnungsgemäße Wider­rufs­information und erforderliche Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Wider­rufs­information und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger.Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, nämlich in dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des über die vereinbarten Anzahlungen hinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2019
- 7 A 10555/19.OVG -

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen "Reichsbürger"-Verhaltens rechtmäßig

"Reichs­bürger­typisches" Verhalten lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden durfte, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichs­bürger­bewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Jahr 2015 einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat "Königreich Bayern" an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten "Reichsbürger"-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019
- 2 O 683/19 -

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Vorliegen eines Fernabsatzvertrags mit gesetzlichem Widerrufsrecht setzt organisiertes Fernabsatzsystem mit Versand von Ware voraus

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Fahrzeugkauf hierdurch nicht ohne weiteres zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft wird. Der Verbraucher kann seine Bestellung daher nicht binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen. Das Landgericht verwies darauf, dass das Anbieten von Fahrzeugen im Internet und das Abstimmen des Autokaufs ausnahmsweise per Internet und Telefon nicht genüge, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau aus München. Sie hatte im Januar 2018 bei dem später beklagten Autohaus in Wietmarschen (Emsland) einen Kombi erworben. Diesen hatte sie auf einer großen Internet-Plattform ausfindig gemacht. Anschließend hatte sie mit dem Autohaus telefonisch Kontakt aufgenommen. Dieses hatte ihr schließlich ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
- VIII ZR 82/17 -

BGH zur Frage des Widerrufs eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags

Angebot zum Kauf der Einbauküche auf Verkaufsmesse für Verbraucher nicht überraschend

Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Verbraucher die Feststellung, dass er eine auf den Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich einer Küche gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen kann. Der Kläger hatte die Küche zum Preis von circa 10.600 Euro im Rahmen einer Messe am Stand des beklagten Küchenhändlers gekauft.Die Klage hatte vor dem Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019
- 2 U 1260/17 -

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

Klausel stellt unangemessene Benachteiligung von Reisenden dar

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der beklagte Reiseveranstalter bereits in erster Instanz durch das Landgericht Koblenz dazu verurteilt, es zu unterlassen, in Reiseverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, diese Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung solcher Reiseverträge auf diese Klausel zu berufen.Auf die Berufung der Beklagten bestätigte das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 07.02.2017
- 4 O 144/16 -

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kann nicht widerrufen werden

Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert werden und darauf Umsatzsteuer abgeführt wird. In diesem Fall ist der Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kein Ver­braucher­darlehens­vertrag und kann somit nicht widerrufen werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 schloss ein Mann zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage einen Darlehensvertrag ab. Eine Widerrufsbelehrung wurde nicht erteilt. Die Photovoltaikanlage wurde auf dem Dach eines im Eigentum des Mannes stehenden Gebäudes installiert. Zum Betrieb der Anlage meldete der Mann ein Gewerbe an. Der erzeugte Strom wurde vollständig... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
- 318 O 141/18 -

Verbraucher­darlehens­vertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

LG Hamburg zum Widerruf eines zu einer Fahrzeug­finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher­darlehens­vertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. Dies bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger unterschrieb am 26. Mai 2014 einen Darlehensantrag der Beklagten über ein Darlehen in Höhe von 28.646,11 Euro. Die Darlehensvaluta sollte der Finanzierung eines gebrauchten Pkw VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Leder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.04.2019
- AN 16 K 17.01038 -

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

Mitgliedschaft in einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichten Vereinigung rechtfertigt Widerruf der waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V.. Ihm wurde 2012 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Die 2013 erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG war bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Im Jahr 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innerndem für die Erlaubnis örtlich zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2019
- 7 B 10490/19.OVG -

Auflagen für Betriebserlaubnis nicht erfüllt: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religionsgemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten. Außerdem sei ein wissenschaftlicher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 21.09.2018
- 48 C 432/18 -

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

AG Münster zum Widerrufsrecht des Käufers

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen verwirkt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24. Mai 2017 mittels Online-Bestellung diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627 Euro bestellte. Am selben Tag schickte die Beklagte dem Kläger eine Bestellbestätigung, der sie eine Widerrufsbelehrung beifügte. Am 6. Juni 2017 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf... Lesen Sie mehr



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