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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Widerruf“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2023
- VIII R 7/21 -

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags muss nicht versteuert werden

Nutzungsersatz ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des Einkommen­steuergesetzes

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Im Jahr 2016 widerriefen sie den Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Auf der Grundlage eines zivilgerichtlichen Vergleichs zahlte die Bank an die Eheleute Nutzungsersatz für bis zum Widerruf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 14.500 €. Das Finanzamt erfasste den Nutzungsersatz als Einkünfte aus Kapitalvermögen.Dem ist der BFH entgegengetreten. Der Nutzungsersatz sei kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 02.01.2024
- 5 L 539/23 -

Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungs­verfahren

Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage

Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungs­verfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und damit den Widerruf seiner Betrauung. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2020 lief gegen einen TÜV-Prüfer im Bayern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischen Schriften. Im Jahr 2022 zog der Prüfer nach Sachsen. Gegenüber der dortigen zuständigen Behörde gab er an, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren laufe. Erst im Januar 2023 informierte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.11.2023
- III-3 ORs 60/23 -

Wahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen

Bei fehlender Erörterung ist Entscheidung über Strafhöhe angreifbar

Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe angreifbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Arzt aufgrund des Todes eines Patienten infolge eines Behandlungsfehlers vom Amtsgericht Gütersloh wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Landgericht Bielefeld bestätigte diese Entscheidung. Nunmehr hatte das Oberlandesgericht Hamm über den Fall zu entscheiden. Dabei ging es unter anderem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2023
- 6 B 1034/23 -

Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

Widerruf des Lehrauftrags wegen der dafür angeführten Gründe rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig ist.

Die Antragstellerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der HSPV NRW für die Lehrveranstaltung "Interkulturelle Kompetenz" wahr. Am 20.05.2023 postete sie auf X (vormals Twitter) eine Kurznachricht, in der es heißt: "Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2023
- 21 ZB 20.2575 -

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwanger­schafts­abbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen Approbation

Keine Un­verhältnismäßig­keit wegen fortgeschrittenen Alters des Arztes

Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwanger­schafts­abbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen seines fortgeschrittenen Alters weniger Chancen hat, seine Approbation zurückzuerhalten, als ein jüngerer Arzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahr 2014 entwickelte sich in Oberbayern zwischen einem Arzt und einer Patientin eine Liebesbeziehung. Im Jahr 2016 teilte die Frau dem Arzt mit, dass sie vermutlich von ihm schwanger sei. Der Arzt war mit der Schwangerschaft nicht einverstanden und plante einen heimlichen Schwangerschaftsabbruch. Unter dem Vorwand seiner Partnerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 17.10.2023
- AN 16 S 23.1917 -

Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden

Unzulässige Lagerung von Waffen in Aluminiumkoffer und mit einfachem Vorhängeschloss versehener Holzkiste

Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie die Lagerung in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss versehenen Holzkiste. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kontrolle im März 2023 wurde bei einem in Mittelfranken wohnhaften Waffenbesitzer zwei Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht festgestellt. Zum einen befand sich ein Feinwerkbau Perkussions-Revolver Kal. 44 in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss gesicherten Holzkiste. Der Waffenbesitzer gab dazu an, dass dies auf eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2023
- OVG 6 S 44/23 -

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

Verfassungsschutz sieht AfD-Jugendorganisation als "gesichert rechtsextremistisch"

Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2023 wurde einem in Brandenburg wohnenden AfD-Mitglied mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Begründet wurde dies mit einer Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Der Betroffene hatte auf einem auf der Webseite der AfD Brandenburg veröffentlichen Steckbrief angegeben, er sei "Förderer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.10.2023
- 33 Wx 73/23 e -

Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten

Mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen als Widerruf des Testaments

Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen auf, so ist gemäß § 2255 Satz 2 BGB davon auszugehen, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 verstarb eine Frau in ihrer Wohnung im Allgäu. Ihr Lebensgefährte entdeckte in einem Stapel alter Zeitungen, Zeitschriften, Kontoauszügen und Katalogen ein handschriftliches Testament vom März 2020. Durch das Testament wurde der Lebensgefährte als Alleinerbe bestimmt. Zugleich wurden die beiden Brüder der Erblasserin enterbt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.10.2023
- 8 K 2236/23.TR -

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Wiederaufbauhilfe nach Flutkatastrophe ist zweckgebunden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das Unternehmen im April 2022 bei der beklagten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Gewährung einer Billigkeitsleistung (Wiederaufbauhilfe) beantragte. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2023
- 1 C 35.22 -

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Familien­flüchtlings­schutz endet mit Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlings­eigenschaft. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte anerkannt. Nach dem Tod des Ehemannes widerrief es die der Klägerin zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und deren Anerkennung als Asylberechtigte. Mit... Lesen Sie mehr




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