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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesetzliche Krankenversicherung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

LSG zur Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung. Seit 2008 bezieht die Klägerin Altersrente. Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zum 1. August 2017 beantragte sie die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner, was die Beklagte ablehnte.Auch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018
- L 5 KR 1365/16 -

Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefon­klingel­senders gegen Krankenversicherung zu

Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst passive Erreichbarkeit für Telefonkontakte

Einem Hörbehinderten steht ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefon­klingel­sender gegen die gesetzliche Krankenversicherung zu. Denn das Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst auch die passive Erreichbarkeit von Telefonkontakten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 beantragte ein Mann, der beidseitig hochgradig schwerhörig war, bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem die Übernahme der Kosten eines Telefonklingelsenders in Höhe von 139 EUR. Ein solcher Sender erkennt das Klingeln des Telefons und sendet ein Funksignal an alle angeschlossenen Empfänger, wie etwa an eine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2018
- L 5 KR 3247/16 -

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein 60-jähriger, fettleibiger Mann im Mai 2013 von seiner gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine operative Reduzierung bzw. Rückverlagerung des vor dem Schambein liegenden Fettgewebes. Hintergrund dessen war, dass der Mann über einen kleinen Penis verfügte, der im erigierten Zustand etwa 7 cm groß und komplett in die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 23.01.2018
- S 42 KR 182/16 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten

Auch Entstellung kann ausnahmsweise Krankheitswert haben und Operation rechtfertigen

Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einer Versicherten die Kosten für eine Fett­schürzen­resektion in Höhe von 5.712 Euro zu erstatten.

Die 1979 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Krankenschwester und bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Zeit von November 2013 bis Spätsommer 2015 nahm sie 46 kg ab. Sie wiegt seither bei einer Größe von 170 cm 73,5 kg. Die Klägerin beantragte im Juni 2015 unter Beifügung einer ärztlichen Empfehlung die Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2017
- S 14 KR 197/17 -

Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Blindengeld hat Zweckbestimmung und muss nicht zur Deckung anderer Lebens­haltungs­kosten herangezogen werden

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist.

Die in Rheinhessen lebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist freiwillig gesetzlich krankenversichert und bezieht Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz. Ihre Krankenkasse setzte mit mehreren Bescheiden aus den Jahren 2016 und 2017 den monatlich von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag fest, wobei nicht nur das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2017
- L 5 KR 170/15  und L 5 KR 260/16 -

Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

In dem einem zugrunde liegenden Fall litt ein Kind an einer schweren Zahnfehlstellung und beantragte eine kieferorthopädische Behandlung. Die Krankenkasse holte daraufhin ein kieferorthopädisches Gutachten von einem Gutachter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ein. Auf der Grundlage dieses eine DIN-A 4-Seite umfassenden Gutachtens lehnte die Krankenkasse die Leistung ab, ohne... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schleswig, Urteil vom 27.02.2015
- 21 C 80/14 -

Unfallverursacher kann für privatärztliche Behandlung eines gesetzlich krankenversicherten Geschädigten haften

Voraussetzung ist Üblichkeit der Behandlung nach Lebensstandard sowie Erfolg und Wirtschaftlichkeit der Behandlung

Einem gesetzlich krankenversicherten Unfallgeschädigten steht gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Ersatz der privatärztlichen Behandlung zu, wenn die Behandlung dem Lebensstandard des Geschädigten entsprach und die Behandlung erfolgreich und wirtschaftlich war. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Fußgängerin wurde von einem Pkw angefahren und erlitt dabei mehrere Verletzungen an den Beinen und der Hüfte. Sie begab sich zur Behandlung in die Hände eines ihr lange vertrauten Privatarztes, der die Beschwerden innerhalb weniger Wochen beheben konnte. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 247 EUR verlangte sie von der Unfallverursacherin... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2014
- B 1 KR 11/13 R M -

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

Patient muss Risiko der Aufteilung der Einmalspritzen auf mehrere Behandlungen nicht tragen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtete ist, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig übernehmen muss.

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch" zugelassen. Ein Arzt muss es - gegebenenfalls mehrmals in Zeitabständen - ins Auge des Patienten injizieren. Gesetzlich Krankenversicherte können die Behandlung bisher nur privat-, nicht aber vertragsärztlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.1997
- 6 U 66/96 -

Verletzung eines 11-jährigen Kindes aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Brennspiritus begründet Schaden­ersatz­pflicht des Grillmeisters sowie des Vaters des Kindes

11-jährigem Kind ist kein Mitverschulden anzulasten

Wer im Rahmen einer Grillparty mit Brennspiritus hantiert, ist schaden­ersatz­pflichtig, wenn durch eine vom Spiritus hervorgerufene Stichflamme ein neben dem Grill stehendes Kind verletzt wird. Zudem können die Eltern des Kindes auf Schadenersatz haften. Ein Mitverschulden ist einem 11-jährigen Kind nicht anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 veranstalteten zwei Familien eine gemeinsame Grillparty. Dabei kam es zu einem folgenschweren Unfall als einer der Familienväter im Beisein des anderen Familienvaters versuchte mit flüssigem Spiritus den Grill anzuzünden. Es bildete sich eine Stichflamme, die dass neben dem Grill stehende 11-jährige Kind der anderen Familie erfasste... Lesen Sie mehr




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