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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2007
7 A 10789/07.OVG -

Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten

Gemeinde muss einschreiten und für Ruhe sorgen

Kindern ist es nicht erlaubt auf einem Wendehammer (rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Stichstraße oder Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen) Ballspiele durchzuführen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern.

Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird von den anwohnenden Kindern - nach Angaben des Klägers auch von Älteren - als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schießen die Kinder mit Fußbällen insbesondere auf die Steinwand einer Trafostation. Aufgrund mehrfacher Eingaben stellte die Verbandsgemeinde ein Schild „Ballspielen nicht erlaubt” bzw. „kein Bolzplatz” auf. Nachdem sich die Zustände auf dem Wendehammer nicht änderten, erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Verbandsgemeinde jedoch zum Einschreiten gegen die Lärmverursacher.

Bolzlärm nicht mit Kinderlärm vergleichbar

Der Kläger sei durch die Nutzung des Wendehammers als Bolzplatz von schädlichen Lärmeinwirkungen betroffen, die unzumutbar seien. Das vorgelegte Sachverständigengutachten ergebe eine Überschreitung des Lärmpegels für Wohngebiete durch das Ballspielen an einer erheblichen Anzahl von Tagen. Außerdem sei das Anwesen des Klägers weniger als 19 m von dem Wendehammer entfernt. Das Bauplanungsrecht sehe hingegen einen Abstand zwischen Wohnbebauung und einem Bolzplatz von 60 m vor. Der Lärm beim Bolzen sei auch nicht mit dem in Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmenden Kinderlärm gleichzusetzen. Auf welche Art die Verbandsgemeinde einschreite, stehe zwar in ihrem Ermessen. Allerdings sei sie verpflichtet, im Einzelfall auch mit Verboten gegen die Störer vorzugehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.10.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 48/07 des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.10.2007

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kinderlärm | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Wendehammer

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Dokument-Nr.: 4933 Dokument-Nr. 4933

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