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alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007
- Verg W 13/06 -

Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind eine Reihe von Ingenieurleistungen öffentlich ausgeschrieben worden. Um diese wirtschaftlich attraktiven Aufträge bewerben sich aus mehreren Ingenieurbüros zusammengesetzte Bietergemeinschaften. Vergabeentscheidungen des Flughafenbetreibers in diesem Bereich haben schon mehrfach die Vergabenachprüfungsinstanzen, d. h. die Vergabekammer des Landes Brandenburg und den Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, beschäftigt.

Während der Vergabesenat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 (Verg W 7/06) den Ausschluss einer solchen Bietergemeinschaft bestätigt hatte, die sich um den Auftrag für Überwachungsleistungen beim Bau von Rollbahnen beworben hatte, hat er nun einen Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft zurückgewiesen, die einer anderen Bietergemeinschaft den Auftrag für Bauüberwachungsleistungen bei der Errichtung des Fluggastterminals streitig machen wollte.In beiden Verfahren ging es um die Frage, ob eine Bietergemeinschaft, die bezogen auf die jeweiligen Bauarbeiten bereits für den Flughafenbetreiber Ingenieurleistungen erbracht hatte, auch bei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.05.2007
- 5 E 1930/05(3) -

Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr ist kein zulässiger Unternehmenszweck

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass die Überlassung behördlicher Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr an Dritte rechtswidrig ist. Dem Verfahren liegt der Fall einer Kommanditgesellschaft zugrunde, deren angeblicher Firmensitz in der Bergstraße liegt. Nachprüfungen ergaben, dass ein Büro der Klägerin mit Mitarbeitern, Fuhrpark und Geschäftsunterlagen am angegebenen Firmensitz nicht existieren. Es besteht lediglich ein Telefonanschluss von dem aus Anrufe an die Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin weitergeleitet werden.

Als Kommanditisten werden selbständige Spediteure und Fuhrunternehmer geführt, denen gegen Entgelt Ausfertigungen einer der Klägerin erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr zur zeitweiligen Nutzung ausgehändigt wurden. Der Erwerb der Rechtsstellung eines Kommanditisten diente in erster Linie dazu, die betreffenden Fuhrunternehmer bzw. Spediteure als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1999
- 7 U 212/97 -

Zu klein geratener Kfz-Tiefgaragen­stellplatz kann einen Mangel darstellen

Stellplatz ist nur mit Kleinwagen nutzbar

Wenn ein Kfz-Stellplatz nur für einen Kleinwagen nutzbar ist, kann ein Mangel vorliegen, der zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau ein Reihenhaus zu welchem zwei Tiefgaragenplätze gehörten. Später stellte sich heraus, dass sie die Pkw-Abstellplätze nur mit einem Kleinwagen nutzen konnte.Das Landgericht Frankfurt am Main sah hierin einen Mangel, der leider nachträglich nicht mehr behoben werden konnte. Es sprach der Käuferin Kaufpreisminderung von 28.000,- DM zu.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2007
- AK 6/07, StB 3/07  -

Werben für Terror-Organisation ist keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Der allgemeine Aufruf, sich am Dschihad ("heiliger Krieg") oder an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, ist nicht wegen des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter änderten damit ihre bisherige Rechtssprechung. Dies war nötig geworden, weil der Gesetzgeber insbesondere mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen eingeschränkt hatte.

Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) strafbar, sondern allenfalls als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.04.2007
- 5 U 180/05 -

40.000 Euro Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung

Arzt haftet wegen unzureichender Aufklärung über Risiken der Operation

Das Oberlandesgericht Köln hat einer jetzt 35-jährigen Patientin aus dem Raum Aachen wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden.

Die verheiratete und kinderlose Frau hatte sich im März 2000 in die beklagte gynäkologische Klinik begeben, weil im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung ein auffälliger Befund festgestellt worden war. Nach einem Aufklärungsgespräch wurde bei der damals 28-jährigen Patientin eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals und anschließend eine Ausschabung der Gebärmutter vorgenommen. Infolge... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.08.2006
- 161 C 9132/06 -

Konzertveranstalter muss Musikbands immer bei der GEMA melden

Auch wer ein Konzert mit einer Band veranstaltet, die nur eigene Stücke spielt, muss sich bei der GEMA erkundigen, ob Lizenzgebühren zu bezahlen sind. Unterlässt er dies, muss er nicht nur die Lizenzgebühren, sondern auch einen „Kontrollkostenzuschlag“ bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Juli 2005 veranstaltete der spätere Beklagte in München ein Konzert. Dort trat eine Band auf, die nur ihre eigenen, selbstkomponierten Stücke aufführte. Allerdings wurden Rechte an einzelnen Titeln der Gruppe von der GEMA wahrgenommen. Der Veranstalter des Konzerts unterließ es, das Konzert dort anzumelden. Daraufhin verlangte die GEMA eine Pauschalvergütung von 437 Euro sowie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 29.05.2007
- 1 B 246/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: Auch Versammlungsverbot um Rostocker Flughafen außer Vollzug gesetzt

Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nur in schonender Weise beschränkt werden - Verbot nicht notwendig - Auflagen reichen aus

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das von der Polizeidirektion Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm um das Gebiet des Flughafens Rostock-Laage verhängte allgemeine Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen.

Antragsteller waren die Anmelder von für den 05.06.2007 und 06.06.2007 geplanten (stationären) Kundgebungen ua. in Striesdorf, Kronskamp-Laage und Weitendorf. Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde im Wege einer Allgemeinverfügung in einem Gebiet um den Flughafen herum für den Zeitraum vom 02.06.2007 bis 08.06.2007 ein Versammlungsverbot verhängt.... Lesen Sie mehr




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