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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007
7 A 11566/06.OVG -

Heim muss nicht für Beerdigung zahlen

Keine enge persönliche Nähe zum Verstorbenen

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos war und keine Verwandten hatte, forderte die beklagte Verbandsgemeinde die Leiterin des Alten- und Pflegeheims auf, die Beerdigungskosten in Höhe von 1.200,-- € zu erstatten. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Pflicht, Bestattungskosten zu tragen, setze eine enge persönliche Nähe zu dem Verstorbenen voraus, die über den Tod hinaus wirke. Ein solches Näheverhältnis bestehe zu Erben und Verwandten, nicht hingegen zu der Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims, in dem der Verstorbene bis zu seinem Tod gelebt habe. Das Heim erbringe aufgrund vertraglicher Verpflichtung gegenüber dem Heimbewohner zu dessen Lebzeiten entgeltliche Hilfeleistungen, die zudem keine persönlichen Bindungen voraussetzten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.06.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 32/07 des OVG Rheinland-Pfalz

Aktuelle Urteile aus dem Heimrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beerdigungskosten | Bestattungskosten

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Dokument-Nr.: 4447 Dokument-Nr. 4447

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