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Donnerstag, 20. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Parteienrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2024
- 13 B 494/24 -

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

BSW kann wegen des verfassungs­rechtlichen Gebots der Chancengleichheit für die politischen Parteien Teilnahme an Sendung beanspruchen

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

Am 06.06.2024 findet im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl in der ARD die Wahlsendung „Wahlarena 2024 Europa“ statt. Eingeladen hat der federführende WDR Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke. Nach der eidesstattlichen Versicherung des für die Sendung verantwortlichen Redakteurs soll diese in Form eines sogenannten Townhall Meetings durchgeführt werden, bei dem das Publikum den eingeladenen Politikern unter Begleitung der Moderatoren vorab eingereichte Fragen stellt. Das Konzept sehe bei den einzelnen Themen auch Rückblicke auf die ablaufende Wahlperiode vor. Aus diesem Grund und um die Zahl der Gäste zu begrenzen, damit noch eine für das Fernsehpublikum... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.05.2024
- 6 L 928/24 -

Wagenknecht-Partei muss nicht zur ARD-"Wahlarena" eingeladen werden

Eilantrag erfolglos

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.

Am 6. Juni 2024 und damit wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024 findet in der ARD die Wahlsendung "Wahlarena 2024 Europa" statt, zu der Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke eingeladen sind. Antragsgegner ist der WDR, der als federführende Landesrundfunkanstalt für die in der ARD ausgestrahlte Sendung verantwortlich ist. Die Sendung soll im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2024
- 1 L 1559/24.F -

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Gefährdung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht mit hinreichender Evidenz anzunehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben.

Die Antragstellerin Die PARTEI beantragte beim Hessischen Rundfunk (hr) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots für die anstehende Europawahl im Hörfunkprogramm „YOU FM“. Der Werbespot besteht im Wesentlichen aus einem Auszug aus einem Musikstück einer Sängerin sowie einer Ansage einer Kandidatin der Partei. Der hr lehnte die Ausstrahlung ab, weil gegen Bestimmungen des Jugendschutzes... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.2024
- 2 BvQ 33/24 -

Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots erfolglos

RBB muss Wahlwerbespot in der eingereichten Form nicht ausstrahlen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.

Der rbb verweigerte die Ausstrahlung des eingereichten Wahlwerbespots mit der Begründung, dass eine Sequenz, in der ein Buch mit gut erkennbarem Cover eingeblendet werde, erhebliche werbliche Wirkung aufweise. Es handele sich deshalb nicht „ausschließlich“ um Wahlwerbung im Sinne der Grundsätze der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios für die Zuteilung von Sendezeiten anlässlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 23.01.2024
- 2 BbB 1/19 -

NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteien­finanzierung ausgeschlossen

Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben

Der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: National­demokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Das Verfahren betrifft den Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung (Antragsteller) auf Feststellung, dass die Partei Die Heimat (Antragsgegnerin) von der staatlichen (Teil-)Finanzierung für politische Parteien ausgeschlossen ist. Gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG, § 46 a Abs. 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind Parteien, die nach ihren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 6 A 2084/20 -

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

Theaterstück setzt sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sich diese kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügt, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023
- 3 B 28/21 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Annahme der Spende war rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.

Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" überwiesen worden. Wirtschaftlich war die Spende jedoch nicht den beiden Unternehmen zuzurechnen, sondern einem nicht festgestellten Spender. Da das Parteiengesetz einer politischen Partei verbietet, anonyme Spenden anzunehmen,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2023
- 2 BvF 2/18 -

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteien­finanzierung ist verfassungswidrig

Anhebung der staatlichen Parteien­finanzierung war rechtswidrig

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Mit ihrem Normenkontrollantrag wenden sich 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (PartGuaÄndG 2018), durch den das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen politischen Parteien im Wege der staatlichen Teilfinanzierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022
- 3 K 606/21 -

Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD

AfD kann sich nicht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen

Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte, die den Ausgang des Verfahrens erst am Tag der Verkündung erfahren, gegenüber Journalisten im Nachteil.

Für die Klage, mit dessen Hauptantrag die AfD gerichtlich feststellen lassen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Mitteilung und Herausgabe seiner Presseerklärung zur Entscheidung in dem von der AfD geführten Organstreitverfahren am Vorabend des Verkündungstermins an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 BvC 10/21 -

Keine Normenkontrolle im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren - Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Angegriffene Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses nicht zu beanstanden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Nicht­anerkennungs­beschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr gemäß § 96 d Satz 2 Bundes­verfassungs­gerichtsgesetz (BVerfGG) begründet. Im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren findet eine Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit der entscheidungs­relevanten Wahl- und Parteien­rechts­normen – hier der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 4 Parteiengesetz (PartG) – grundsätzlich nicht statt. Davon möglicherweise in Betracht kommende Ausnahmen sind vorliegend nicht einschlägig. Durch den grundsätzlichen Verzicht auf eine inzidente Normenkontrolle entsteht keine mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Rechtsschutzlücke.

Am 9. Juli 2021 entschied der Bundeswahlausschuss, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, die Beschwerdeführerin habe die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie in den vergangenen sechs Jahren keine oder unvollständige Rechenschaftsberichte eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr