wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2007
BVerwG 4 VR 2.07 -

Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu kann beginnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu im Linien- und Charterverkehr wie geplant am 28. Juni 2007 aufgenommen werden kann. Anträge von zwei Landwirten mit dem Ziel, dies zu verhindern, blieben ohne Erfolg.

Die Regierung von Oberbayern hat der allgäu airport GmbH & Co KG mit Bescheid vom 9. Juli 2004 genehmigt, den mit Ablauf des 20. Juli 2004 aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen NATO-Militärflugplatz Memmingen zivil zu nutzen und dort den regionalen Verkehrsflughafen Allgäu anzulegen und zu betreiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Antragsteller gegen die Genehmigung mit Urteil vom 2. Dezember 2005 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 12. Dezember 2006 die Revision zugelassen, über die noch nicht entschieden ist.

Die genehmigten Baumaßnahmen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Bereits im Februar 2007 hat die allgäu airport GmbH & Co KG angekündigt, den regulären Flugbetrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen zu wollen. Am 24. Mai 2007 haben die Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Da sich die Erfolgsaussichten der von den Antragstellern erhobenen Klage bis zur geplanten Aufnahme des Flugbetriebs nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit beurteilen ließen, hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage einer Interessenabwägung entschieden. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung überwiege das Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Durch die Aufnahme des Flugbetriebs würden vollendete Tatsachen zu Lasten der Antragsteller nicht geschaffen. Sollte die Genehmigung aufgehoben werden, könne der Flugbetrieb wieder eingestellt werden. Die Grundstücke der Antragsteller, die als Hindernisfreiflächen benötigt würden, sollen während des laufenden Revisionsverfahrens noch nicht in Anspruch genommen werden. Würde der Flugbetrieb hingegen abgesagt, entstünden der allgäu airport GmbH & Co KG Nachteile daraus, dass bereits geschlossene Verträge rückabgewickelt werden müssten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.06.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 39/07 des BVerwG vom 19.06.2007

Aktuelle Urteile aus dem Luftverkehrsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Flughafen | Flugplatz | ziviler Flughafen | Genehmigung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4412 Dokument-Nr. 4412

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4412

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung