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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.04.2007
- 1 L 223/07.MZ -

Ehemaliger Halter hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines "gefährlichen Hundes" durch das Tierheim

Eigentum am Hund aufgegeben

Ohne Erfolg hat ein Mainzer (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt, die Stadt Mainz einstweilen zu verpflichten, ihm einen Hundewelpen im Mainzer Tierheim herauszugeben.

Die Mutter seiner Lebensgefährtin schenkte dem Mann einen drei Monate alten Welpen, den sie selbst nachts nach einem Kneipenbesuch von einem Mann mit italienischem Vornamen gekauft hatte, der ihr auf einem Parkplatz drei Welpen in einem Korb angeboten hatte. Die Frau glaubte, einen Boxerwelpen erworben zu haben. Der Antragsteller, der den jungen Hund in eine Hundeschule gab, erfuhr anlässlich eines Impftermins beim Tierarzt, dass der Welpe ein American Staffordshire-Terrier-Mix ist, ein so genannter gefährlicher Hund.Die Stadtverwaltung bedeutete ihm bei einer Vorsprache, dass er das für die Haltung eines solchen Hundes erforderliche... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.11.2006
- 251 C 19971/06 -

Hausratversicherung haftet nicht für Schäden auf der Terrasse

Gegenstände, die sich im Freien befinden, sind nicht mitversichert

Eine nicht eingefriedete Terrasse, deren Steinfliesen unmittelbar in die Rasenfläche des Gartens übergehen und die nur zu einem kleinen Teil von einem Balkon überragt wird, gehört nicht zur Wohnung. Die Hausratsversicherung schützt dort abgestellte Gegenstände nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine Hausratsversicherung abgeschlossen. Als sie eine Stahlplastik des Künstlers Hajek erwarb, stellte sie diese auf ihre nicht eingefriedete Terrasse, die zum Teil von einem Balkon im ersten Stock überragt wird, unterhalb des äußeren Endes des Balkons auf. Sie schützte sie noch mit einer Wolldecke. All das nützte allerdings nichts,... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 09.03.2007
- 43 O 0128/07 EV -

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

Admin-C ist Ansprechpartner der DENIC

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus.

Im Fall klagte eine Firma (Verfügungsklägerin), die Druckerzeugnisse über das Internet vertreibt. Sie wollte gegen eine Webseite vorgehen, auf der ebenfalls Druckerzeugnisse angeboten werden u. a. Tischkalender, die mit der Aussage "schon ab 0,00 EUR" beworben wurden. Aus den nachfolgenden Seiten wurde ersichtlich, dass je nach Lieferdauer unterschiedlich hohe Versand- und Bearbeitungskosten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Entscheidung vom 14.05.2007
- B 7a AL 48/06 R -

Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform

Bundessozialgericht bestätigt Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig. Diese vom 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung ist höchstrichterlich vom Bundessozialgericht bestätigt worden.

In dem Rechtstreit hatte ein heute 62jähriger Arbeitsloser die weitere Zahlung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus beantragt. Er hielt die Befristung der Arbeitslosenhilfe und deren Ablösung durch das AlG II für verfassungswidrig, weil dies seinen Vertrauens- und Bestandsschutz sowie die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie verletze. Darüber hinaus sei es verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2007
- BVerwG 10 C 1.07 -

Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei

Hundehaltung dient nicht der persönlichen Lebensführung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann.

Im Streitfall wandte sich ein bei der Bundespolizei tätiger Grenzschutzbeamter gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für einen Diensthund. Er ist nach der einschlägigen Dienstvorschrift für das Diensthundewesen der Bundespolizei verpflichtet, den ihm anvertrauten Diensthund, der im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht, außerhalb der Dienstzeit selbst zu betreuen. Dafür... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2007
- 20 D 128/05.AK, 20 D 133/05.AK, 20 D 136/05.AK, 20 D 137/05.AK, 20 D 138/05.AK, 20 D 139/05.AK -

Flughafen Düsseldorf: Nachbarklage gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die insgesamt 9 Klagen von 6 Städten und 14 Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen.

Unter dem 09.11.2005 hat das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf geändert. Die Änderung umfasst neben neuen Vorgaben für die Benutzung der sog. Parallelbahn (Nordbahn) vor allem eine Erhöhung der Gesamtzahl der in den 6 verkehrsreichsten Monaten eines Jahres zulässigen Flugbewegungen, der je Stunde im Voraus zu vergebenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2007
- VIII ZR 207/04  -

BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Bei nur geringfügigen optischen Beeinträchtigungen darf der Vermieter die Aufstellung nicht untersagen

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mieter eine Parabolantenne aufstellen - auch wenn ihre Wohnung über Kabelanschluss verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung... Lesen Sie mehr




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