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Dienstag, 19. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2007

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.04.2007
- 1 K 101/07.NW -

Bürgermeisterwahl - Kein Verstoß der Neutralitätspflicht durch Zeitungsanzeige

Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters von Hauenstein nicht zu beanstanden

Bei der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. November 2006 hat es keine Verstöße gegen Wahlvorschriften gegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage zweier wahlberechtigter Bürger hin entschieden.

Zur Wahl standen an diesem Tag der mit 53,16 % gewählte CDU-Kandidat Ulrich Lauth sowie eine weitere Bewerberin, die 46,84 % der Stimmen erhielt.Im „Hauensteiner Boten“, dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hauenstein, war zuvor am 23. November 2006 eine Anzeige der drei Beigeordneten der Verbandsgemeinde - unter Hinzufügung ihrer Amtsbezeichnungen - mit dem Text „Wir unterstützen Lauth“ erschienen. Zudem hatten die Ortsbürgermeister von Schwanheim und Lug Annoncen veröffentlicht, in denen unter anderem „Schwanheim für Lauth“ bzw. „Lug für Lauth“ stand.Mit ihrer Wahlanfechtung machten die Kläger geltend, dass in den Anzeigen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.12.2006
- GrS 1/05 -

Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu einer Frage entschieden, die seit längerem zwischen dem III. Senat einerseits und dem VIII. und I. Senat andererseits streitig war.

Der Kläger wollte einen im Privatvermögen entdeckten Bodenschatz mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen. Das Finanzamt (FA) ließ AfS nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der III. Senat beabsichtigte, die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen, sah sich daran aber durch die Rechtsprechung des I.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007
- 24 BV 06.324) -

Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

Kein Personaleinsatz von Nöten

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Die Stadt Kempten hatte ursprünglich verfügt, dass die Betreiberfirma ihre Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen schließen muss, obwohl der sonn- und feiertägliche Betrieb keinerlei Personaleinsatz erfordert.Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Betrieb der Automatenvideothek nicht geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Bayern habe zwar... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2007
- III R 93/03 -

Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis

In Deutschland geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel bekommen kein Kindergeld

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu.

Im Streitfall lebte der aus Bosnien/Herzegowina stammende Kläger mit seiner fünfköpfigen Familie seit 1992 in Deutschland und betrieb seit 1995 einen Imbisswagen. Ausländerrechtlich war die Familie zunächst nur geduldet. Erst ab August 1999 bekam der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis und erhielt seitdem Kindergeld. Seinen Antrag, ihm auch für den davor liegenden Zeitraum von Juli 1997... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007
- VIII ZR 123/06 -

Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen

Revision der Elektroanlage sind keine Instand­haltungs­kosten

Ein Vermieter darf auch die Kosten für die Prüfung der Elektroanlage als Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall stritten Mieter (Beklagter) und Vermieter (Kläger) über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter wollte die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen. Der Mietvertrag enthielt folgende Bestimmung:"Es werden Vorauszahlungen erhoben für (Einzelaufstellung siehe Anlage 1) Betriebskosten kalt: 107,96 DM (Vorauszahlung s. Anlage 1) …".In der Anlage... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2007
- L 5 KR 151/06 -

Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen Versicherten nicht übernehmen

Unterschiedliche Behandlung von kahlköpfigen Männern und Frauen gerechtfertigt

Eine gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur mit solchen Hilfsmitteln versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens werden von der Leistungspflicht nicht umfasst. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Versicherter verlangte von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten einer Perücke. Seit seiner Kindheit leidet er an völligem Haarverlust. Die Krankenkasse hatte die Versorgung mit der Begründung abgelehnt, eine "Haarersatz-Langzeitversogung" komme nur für Frauen, Kinder und Jugendliche in Betracht. Der Kläger machte u.a. einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007
- 2 AZR 45/06 -

BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung

Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich

Ein Abfindungsanspruch kann nur dann vererbt werden, wenn er zuvor entstanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat die Klage der Eltern eines Arbeitnehmers, der wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, abgewiesen.

Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch... Lesen Sie mehr




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