alle Urteile, veröffentlicht am 16.04.2007

Grundeigentum darf für Vermessungen betreten werden

Eine Verfügung, mit der Mitarbeitern und Beauftragten der Stadt Koblenz erlaubt wird, Grundstücke zu betreten, um einen Gewässerausbau vorzubereiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die SGD Nord genehmigte der Stadt Koblenz mit Planfeststellungsbeschluss vom November 2002 den Ausbau des Brücker- oder Bubenheimer Baches im Stadtteil Rübenach. Die Maßnahmen beinhalten auch eine Teilverlegung dieses Gewässers. Hiermit war die Klägerin als Eigentümerin eines Anwesens im Außenbereich nicht einverstanden, da sie eine Verschärfung der Hochwassergefahr für ihr Grundeigentum befürchtete. Ihre gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Gleichwohl weigerte sie sich, Vermessungsarbeiten auf ihren Parzellen zu gestatten. Daraufhin gab ihr die SGD Nord auf, Maßnahmen, die dem naturnahen Ausbau des Bubenheimer... Lesen Sie mehr

Hartz-IV-Leistungen nicht für Abendrealschüler

Landessozialgericht hebt anderslautenden Beschluss des Sozialgerichts Aachen auf

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss des SG Aachen, wonach einem Abendrealschüler während der ersten Semester seiner Ausbildung Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden können, in der Beschwerdeinstanz aufgehoben.

Begründung für die Verweigerung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende war, dass die Arbeitskraft des Schülers auch in den ersten Semestern durch die Ausbildung voll in Anspruch genommen ist. In diesem Falle bestehe dem Grunde nach Anspruch auf BaföG und nicht auf Arbeitslosengeld II, und zwar obwohl im konkreten Fall der Abendschüler wegen seines Alters kein BaföG bekommen könne.... Lesen Sie mehr

Beeinträchtigungen durch Pflegeheim: Senioren dürfen aus dem Fenster schauen - Nachbar muss dies entschädigungslos hinnehmen

OLG Karlsruhe weist Klage eines Pflegeheim-Nachbarn weitgehend ab

Einen Streit zwischen einem Betreiber eines Pflegeheims und eines Nachbarn hat das OLG Karlsruhe weitgehend zugunsten des Nachbar entschieden. Nachbar hat gewisse Belästigungen und Beeinträchtigen hinzunehmen.

Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim, das sie kurz vor dem Grundstückskauf der Kläger errichtet hat. An der zum Garten der Kläger gerichteten Seite befinden sich 24 Zimmer mit... Lesen Sie mehr

Detektivkosten bei Streit zwischen Nicht-Eheleuten erstattungsfähig

Auch bei einem Streit innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Das OLG Koblenz hatte über die Erstattung von Detektivkosten zu entscheiden. Ein Mann (Beklagter) wurde von seiner ehemaligen Lebenspartnerin (Klägerin) vor dem Landgericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Die beiden hatten einen "Partnerschaftsvertrag" geschlossen, nachdem er ihr solange Unterhalt zahlen sollte, bis sie einen neuen Lebenspartner gefunden habe. Der Mann beauftragte... Lesen Sie mehr

Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen

Ein niedergelassener Arzt aus dem Westerwaldkreis, der nach einer Insolvenz seine Praxis weiterführen darf, muss die Pflichtbeiträge für seine Altersversorgung wie bisher bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem ein niedergelassener Arzt Insolvenz angemeldet hatte, gestattete ihm die Gläubigerversammlung, seine Praxis fortzuführen. Außerdem gewährte sie ihm eine monatliche Unterhaltszahlung. Daraufhin stellte der Insolvenzverwalter bei der Bezirksärztekammer einen Antrag auf Reduzierung der Pflichtbeiträge für die Altersversorgung des Arztes. Zur Begründung führte er aus, der Pflichtbeitrag... Lesen Sie mehr

Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von "Scheiß Stasi-Mentalität" gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint.

Der seit ca. 14 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Kläger neigt dazu, seine Beherrschung zu verlieren und herumzubrüllen. Die an sich unstreitige und ehrverletzende Beleidigung ist im Zusammenhang mit einer Falschbuchung gefallen, die im Hauptsitz der Beklagten in Sachsen aufgefallen war.Nachdem das Arbeitsgericht Oberhausen die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt... Lesen Sie mehr

Zur Frage, wann der Erwerber eines Reitpferdes vom Kauf zurücktreten kann

Wenn Pferd und neuer Eigentümer nicht harmonieren

Auch zwischen Mensch und Tier muss die Chemie stimmen. Anderenfalls kann die Beziehung ziemlich belastend werden. Wer beispielsweise ein Großer im Reitsport werden will, muss sich auf seinen (gekauften) Warm- oder Vollblüter hundertprozentig verlassen können. Jede kleine Unpässlichkeit - und der Erfolg rückt in weite Ferne. Aber dann ist nicht immer das edle Tier Schuld an einer solchen Disharmonie. Und schon gar nicht kann der enttäuschte Reiter das Pferd einfach ohne weiteres dem Vorbesitzer wieder vor die Tür stellen und sein Geld zurückverlangen.

Dies verdeutlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Lichtenfels und des Landgerichts Coburg. Erfolglos hatte eine Reitsportlerin versucht, den Kauf eines 5.000 € teueren Turnierpferdes rückgängig zu machen. Die Richter konnten allerdings die von ihr beklagten Unzulänglichkeiten am Tier nicht feststellen.Für den Beginn der angestrebten Reitsportkarriere ihrer Tochter suchte... Lesen Sie mehr