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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2007

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2007
- B 2 U 14/06 R -

Bundessozialgericht zu Beiträgen von Sportunternehmen zur Berufsgenossenschaft

Das Bundessozialgericht hat die Revision eines Sportunternehmens (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen, das gegen die Höhe der Beiträge zur Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (Beklagte) geklagt hatte.

Die Klägerin betreibt ein Sportunternehmen mit einer Mannschaft in der Basketball-Bundesliga. Sie ist seit 1999 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Mit der Klage wendet sie sich gegen die Höhe der Unfallversicherungsbeiträge.Die Berufsgenossenschaft setzte die Beiträge der Klägerin für das Jahr 2001 auf insgesamt 75.105,08 € fest. Den wesentlichen Anteil, nämlich 67.882,28 €, machten die Beiträge für die Basketballspieler aus, die wegen des hohen Unfallrisikos nach einer entsprechend hohen Gefahrklasse berechnet werden und sich während der streitigen Zeit auf rund 8 % der Lohnsumme von 846.250 € beliefen. Für Trainer, Verwaltungsangestellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.05.2007
- 4 K 304/06 -

Ex-Landesminister erzielt höheres Ruhegehalt vor Gericht

Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hat vor dem Verwaltungsgericht Minden ein um 1,5 Prozentpunkte höheres Ruhegehalt erstritten.

Der inzwischen 52-jährige Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) und von 2002 bis 2005 (als Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung) für insgesamt fünf Jahre im Dienst des beklagten Landes NRW. Er begehrt eine Berechnung seines Ruhegehalts auf der Grundlage der bis zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des nordrhein-westfälischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2006
- 172 C 41295/04 -

Baulärm ist keine Körperverletzung: Duldung von Umbaumaßnahmen im Mietshaus

Kein Schmerzensgeld für Anwalt als Ausgleich für Umbau im Kanzleigebäude

Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzens­geldanspruch aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger dieses Rechtsstreits ist Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei, die bereits vor Jahren Kanzleiräume im Erdgeschoss des Anwesens des Beklagten angemietet hatte. Der Beklagte selbst wohnte im gleichen Anwesen und unterhielt dort über der Kanzlei ein eigenes Büro. Dieses ließ er im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2004 ausbauen. Die Mitarbeiter der Kanzlei wehrten sich gegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2006
- 30 C 3399/05 -

Auch ein 14-jähriger Sprachschüler ist zur Mängelanzeige verpflichtet

Mängelanzeige durch Minderjährigen

Ein Reisemangel muss dem Reiseveranstalter angezeigt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch von einem 14-jährigen Sprachschüler erwartet werden kann, dass er sich bei einem Reisemangel beschwert. Es wies mit dieser Begründung eine Klage auf Reisepreisminderung ab.

Im Fall verbrachte ein 14-jähriger Schüler eine Sprachreise in England, die seine Eltern bezahlt hatten. Eigentlich sollte er in einem Doppelzimmer im Haus einer britischen Gastfamilie wohnen. Tatsächlich wurde er zusammen mit anderen Sprachschülern und einer Betreuerin in einem Appartement untergebracht. Nach seiner Rückkehr in Deutschland berichtete er dies seinen Eltern. Diese meinten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.04.2007
- 10 A 11598/06.OVG -

Beamten ist im Krankheitsfall Beihilfe für Viagra zu gewähren

Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten Beihilfe für die Behandlung einer krankhaften Erektionsstörung mit Viagra zugesprochen hat.

Der Kläger hatte nach der operativen Entfernung der Prostata an einer Erektionsstörung gelitten, zu deren Behebung ihm von seinem Arzt 12 Viagra Tabletten verordnet worden waren. Den Antrag, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von 144,52 € zu gewähren, lehnte die beklagte Beihilfestelle ab, da die Beihilfevorschriften die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Behandlung von Erektionsstörungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2007
- VG 1 A 76. 06 -

Straßenumbenennung in Berlin: Teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig

Umbenennung ist nicht willkürlich - Gericht weist Klagen von Anliegern ab

Ein Teil der Berliner "Kochstraße" kann wie geplant in "Rudi-Dutschke-Straße" umbenannt werden. Die Umbenennung ist kein Willkürakt und verletzt keine Grundrechte der Anlieger. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von 27 Klägern, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstraße zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Umbenennung am 10. Oktober 2005 beschlossen. Drei der Kläger sind Eigentümer größerer Immobilien an der Kochstraße im betroffenen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.2007
- 4 AZR 275/06 -

Bundesarbeitsgericht erklärt tarifliche Differenzierungsklausel für unwirksam

Klausel ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie nur auf einen bestimmten Stichtag abstellt

In Unternehmen dürfen nicht organisierte Arbeitnehmer nicht schlechter bezahlt werden als Gewerkschaftsmitglieder. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Recht. Es erklärte eine tarifliche Differenzierung für unwirksam. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmerinnen, die keine Gewerkschaftsmitglieder waren und denen deshalb eine zusätzliche Vergütung von 55,- EUR im Monat verweigert wurde.

Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann z. B. durch sogenannte Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen nur den Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden sollen. Nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitgerichts... Lesen Sie mehr




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