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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2007

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.03.2007
- 7 K 22/06 -

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Hubraum

Personen- oder Güterbeförderung entscheidend für Besteuerungsart

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, sondern - wie ein PKW - nach Hubraum zu besteuern ist.

Der Kläger ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser, Typ J8. Das Finanzamt besteuerte das Fahrzeug bis zum 30. April 2005 nach Gewicht. Ab dem 1. Mai 2005 besteuerte es das Fahrzeug als PKW nach Hubraum und Schadstoffemission, was zu einer höheren Steuer führte.Das Finanzgericht hat diese Besteuerung bestätigt. Bis zum 30. April 2005 galten kraftfahrzeugsteuerrechtlich Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht als Personenkraftwagen und waren folglich nach Gewicht zu besteuern. Grundlage hierfür war § 23 Abs. 6a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), auf den das KraftStG mittelbar verwies. § 23 Abs. 6a StVZO wurde... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2007
- BVerwG 3 C 8.06 -

Weinprüfung durch Sachverständigenkommission gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als "Qualitätswein b.A." nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und auf Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe hin überprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit hat es seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Geklagt hatte ein Winzer aus Rheinland-Pfalz, dessen "Spätburgunder Rotwein" des Jahrgangs 2003 die amtliche Prüfnummer verweigert worden war, nachdem er in zwei Weinprüfungen jeweils die erforderliche Mindestpunktzahl nicht erreicht hatte. Der Kläger bemängelte, dass das Urteil der Sachverständigenkommissionen nach dem Durchschnitt der Einzelbewertungen aller Prüfer gebildet worden sei. Damit sei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2006
- III ZR 57/06 -

BGH zum Umfang der Hinweispflicht eines Maklers auf Provision

Hinweis auf Provision muss deutlich sein

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit schlüssig zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Makler rund 65.000,- EUR Provision. Er hatte der Beklagten ein Haus gezeigt, dass diese später auch kaufte. In dem vom Makler gelieferten Exposé stand folgende Passage:"Der Käufer:verpflichtet sich nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 6 % inklusive Mehrwertsteuer an unsere Firma. Die Courtage... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.05.2007
- 21 O 7834/05 -

Fotograf verliert Rechtstreit gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des Ex-Fußball-Bundestrainers

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer des Landgericht München I hat die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten - so der Kläger - im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nunmehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat.

Die Illustrierte hatte eines der Fotos 1998 und dann nochmals 2004 - im Zusammenhang mit der Berufung des Bundestrainers - abgedruckt. Der Fotograf hatte - nachdem er für den Abdruck in 2004 unverhofft ein Abdruckhonorar über ca. € 100,00 erhalten hatte - die Illustrierte auf Zahlung von weiteren € 5.240,00 für diesen Abdruck sowie der Herausgabe der Dias in Anspruch genommen. Da die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2007
- 8 AZR 709/06 -

Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings

Mobbing in Gesamtschau zu beurteilen

Auch wenn im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vereinbart wurde, können Ansprüche wegen "Mobbings" geltend gemacht werden. Das gilt, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.05.2007
-  L 2 R 336/05  -

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslosmeldung

Hessisches Landessozialgericht zu den Voraussetzungen für den Bezug von Altersrente

Erwerbslose, die das 60. Lebensjahr abgeschlossen haben, haben nur Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn sie sich zuvor ein Jahr lang regelmäßig bei der Arbeitsagentur gemeldet haben oder aber überzeugende Nachweise ernsthafter und ständiger eigener Bemühungen um eine Arbeitsstellte vorlegen können. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchender bei der Arbeitsagentur dokumentiert werden.Im vorliegenden Fall hatte ein heute 62jähriger aus dem Hochtaunuskreis drei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2007
- VI ZR 17/06 -

"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

Zeuge eines Unfalles zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Wenn Polizisten Zeugen eines schrecklichen Unfalls werden, ohne aber selbst an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, können sie keine Ansprüche wegen z.B. eines posttraumatischen Belastungssyndrom geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Dieser unterscheidet in seiner Entscheidung zwischen Zeugen und Beteiligten eines Unfalls.

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die als Folge eines Verkehrsunfalls ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten haben sollen.Ein Versicherungsnehmer der Beklagten hatte mit seinem PKW als "Geisterfahrer" die Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren.... Lesen Sie mehr



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