wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 15. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 03.05.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2007
- 7 C 10027/07.OVG -

Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen

Gebühr dient Schutz der Grabanlagen vor Beschädigungen

Steinmetze, die auf den Friedhöfen in Lahnstein tätig werden wollen, müssen für ihre Zulassung eine jährliche Gebühr von 250,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.

Nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lahnstein bedürfen Bildhauer, Stein­metze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende für Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Die Zulassung ist jährlich zu beantragen und für ihre Erteilung fällt eine Gebühr von 250,00 € an. Den hiergegen gerichteten Normenkontrollantrag, mit dem die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, die Unwirksamkeit der Gebührenregelung geltend gemacht hat, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.Die Zulassungspflicht sei insbesondere gerechtfertigt, weil sie dem... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.04.2007
- BVerwG GmS-OGB 1.07 -

Grundsteuer kann bei strukturellem Leerstand erlassen werden

Bundesverwaltungsgericht schließt sich Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2001 entschieden, dass ein Grundsteuererlass wegen einer Ertragsminderung für Mietobjekte nicht in Betracht kommt, wenn diese auf die allgemeine Wirtschaftslage, d.h. auf einen so genannten strukturellen Leerstand zurückzuführen ist. Von einer solchen Situation seien alle Grundstückseigentümer betroffen. Deshalb komme nicht ein auf den Einzelfall... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 05.03.2007
- S 29 AS 498/05  -

Heizkostenpauschalierung für Hartz IV-Empfänger unzulässig

Erstattung richtet sich nach tatsächlichem Verbrauch

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede, die mit ihrer 14-jährigen Tochter in einem 1954 erbauten Eigenheim mit einer Wohnfläche von 117 qm wohnt. Die Stadt Meschede bewilligte eine Heizkostenpauschale von 66,24 Euro, wobei sie eine für zwei Personen angemessene Wohnungsgröße von 60 qm zu Grunde legte. Der HSK wies den Widerspruch... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2007
- VIII ZR 199/06 -

BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheits­reparaturen ist Sache des Mieters

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Ausführungsart von Schönheits­reparaturen

Mietvertrags­klauseln in einem Formularmietvertrag, nach denen Schönheits­reparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mieter die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegt. Im Mietvertrag hieß es unter § 2 Abs. 3 "Der Mieter hat nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung die Schönheitsreparaturen auszuführen (Nr. 5 und 12 AVB)". Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), regelten dann unter Nr. 5 Abs. 2 "Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 03.05.2007
- 8 N 2474/06 -

Mindeststärke für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt zulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Mindeststärke von Fraktionen in kommunalen Parlamenten bekräftigt.

Anlass für eine grundsätzliche Bestätigung früherer Entscheidungen des Gerichts vom März 2007 war ein Normenkontrollverfahren gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main vom April 2006, wonach eine Fraktion aus mindestens 3 Stadtverordneten bestehen muss. Gegen diese Bestimmung wandten sich zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2006
- 231 C 20879/06 -

Offensichtliche Baustelle im Laden - Kunden müssen aufpassen

Inhaber hat Verkehrssicherungspflicht

Kunden, die einen Laden betreten, in welchem noch gebaut wird, müssen die Augen öffnen und aufpassen. Das musste eine Kundin erfahren. Sie war im Ladeneingang gestürzt. Das Amtsgericht München sprach ihr ein 50 prozentige Mitschuld zu.

An einem Nachmittag im September 2005 wollte die Klägerin das Geschäft der Beklagten betreten, um einzukaufen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Eingangsbereich des Geschäftslokals der Beklagten noch im Bau, im Außenbereich der Eingangstüre fehlte der Belag. Außen- und Innenbereich waren durch eine Trennschiene abgetrennt, auf der sich die elektronisch gesteuerte Glasschiebetüre befand.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.05.2007
- 10 U 20/07 -

Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Ano-nymitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Informationsinteresse. Der Kläger habe nicht versucht, seine Person und seinen Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Vielmehr habe er durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Richtigstellung der Berichterstattung zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Fall nicht die Anonymität wahren wolle

Damit hob der Senat ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2007 ( 27 O 722/06) auf, mit dem es dem Verlag untersagt worden war, unter Nennung des vollständigen Namens des beim Bundeskriminalamt tätigen Beamten über dessen presserechtliche Auseinandersetzung mit dem Verlag zu berichten. Das Landgericht hatte das Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass die Geltendmachung... Lesen Sie mehr




Werbung