wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.04.2007
- 6 L 139/07.MZ -

Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz

Gericht bestätigt Disko-Verbot für Lounge-Bar

Die Betreiber einer Lounge-Bar in der Mainzer Innenstadt (Antragsteller) müssen sofort die diskothekentypische Ausstattung ihrer Gaststätte beseitigen, damit der unerlaubte Diskobetrieb künftig unterbleibt. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Stadt Mainz bestätigt.

Die Antragsteller haben eine Konzession zum Betrieb einer „Schankwirtschaft / Lounge-Bar mit Live-Musik, jedoch ohne Tanzgelegenheit“. In der Vergangenheit führten die Polizei und das Ordnungsamt wiederholt in der Gaststätte Kontrollen durch, denen zum Teil Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft oder Strafanzeigen durch Besucher wegen behaupteter Übergriffe durch Türsteher zu Grunde lagen. Dabei stellten die Ordnungskräfte fest, dass teilweise bis zu etwa 80 Personen in der Bar tanzten. Die Stadt erließ zudem mehrere Bußgeldbescheide wegen überlauter Musik.Schließlich gab die Stadt den Antragstellern mit sofortiger Wirkung auf, die diskothekentypischen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.03.2007
- VII B 21/06 -

BFH zur Nutzung des "grünen" Flughafenausgangs bei zu verzollenden Waren

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den "roten Ausgang" benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben.

Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine im Allgemeinen zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007
- 7 A 11437/06.OVG -

Oberhaupt der Vereinigungskirche darf nach Deutschland einreisen

Keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das gegen Herrn Sun Myung Mun, den Gründer der weltweiten Vereinigungskirche, und seine Ehefrau ausgesprochene Einreiseverbot ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund einer Klage der Vereinigungskirche.

Herr Mun ist Gründer und Oberhaupt der Vereinigungskirche. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt am Main, bei der er einen Vortrag mit dem Titel „Die wahre Familie und ich” halten sollte, schrieb die Grenzschutzdirektion (heute Bundespolizeidirektion) Koblenz die Eheleute Mun nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen zur Einreiseverweigerung aus. Begründet wurde dies damit,... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.05.2007
- 5 V 796/07 -

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss v. 07.09.2006 - 1 B 273/06 -) hatte entschieden, dass eine Verfügung des Stadtamtes Bremen rechtlich nicht zu beanstanden sei, mit der es den Antragstellern (Werder Bremen GmbH & Co. KG a. A. und SV Werder Bremen e. V.) untersagt wurde, für die Firma bwin e. K. Werbung zu betreiben. Das Oberverwaltungsgericht hatte deshalb den Antrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2007
- VG 11 A 71. 07 -

Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Intensivtäters

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Intensivtäters gegen seine Ausweisung abgewiesen. Die zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen ließen eine Ausweisung des Klägers ohne weiteres zu, führte das Gericht aus.

Der 1985 geborene Kläger reiste am 4. Januar 1994 mit seinen Eltern als Bürgerkriegsflüchtling in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihm wurden zunächst Duldungen und am 1. März 2002 eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen erteilt. In den Jahren 2004 bis 2006 wurde er unter anderem wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in vier Fällen,... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2006
- 132 C 36019/05 -

Misslungene Haarentfernung - Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

Haarentfernung gelingt nicht immer

Auch das Verschweigen von Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen. Umstände, die offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt bereits bei Anbahnung des Vertrages offenbart werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Beautycenter. Auf Grund eines Prospektes, in dem sie die dauerhafte, sanfte und problemlose Haarentfernung an allen Gesichts- und Körperzonen und für alle Haare und Hauttypen anbot, kam auch die Klägerin und wollte sich dauerhaft die Beinhaare entfernen lassen. Zu diesem Zweck unterzog sie sich im Zeitraum von neun Monaten fünf Behandlungen mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 24.04.2007
- 3 O 678/06 -

Mobilfunkanbieter tragen die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit ihrer Verbindungsabrechnungen

Gericht weist Klage über knapp 14.000,- EUR Handygebühren ab

Wenn Mobilfunkbetreiber und Kunde über die Berechnung von Gebühren zu so genannten Mehrwertdiensten streiten, muss der Mobilfunkbetreiber nachweisen, dass diese Gespräche auch tatsächlich geführt worden sind. Er trägt die Beweislast. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Augsburg die Klage eines Mobilfunkbetreibers ab, der knapp 14.000,- EUR Gesprächsgebühren von einem Kunden forderte.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Mobilfunkbetreiber D2 (Klägerin) von einem Kunden (Beklagter) 13.962,77 EUR. Der Kunde bestritt die von D2 abgerechneten Gespräche geführt zu haben. Er trug vor, dass möglicherweise Dritte so genannte "Hacker" die Möglichkeit der Manipulation des von ihm bei D2 gekauften Handys der Marke Nokia 6310 i genutzt und die entsprechenden Verbindungsdaten... Lesen Sie mehr




Werbung