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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2007

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.05.2007
- 9 K 769/03, 9 K 770/03, 9 K 808/03 -

Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen von drei Automatenaufstellern bzw. Spielhallenbetreibern gegen ihre Veranlagung zu Vergnügungssteuern durch die Stadt Greven abgewiesen.

Die Kläger hatten die Besteuerung ihrer Gewinnspielgeräte mit teilweise fünfstelligen Beträgen schwerpunktmäßig mit der Begründung angegriffen, die rückwirkend auf das Steuerjahr 2003 bezogene und mehrfach geänderte Vergnügungssteuersatzung der Stadt Greven leide unter formellen Fehlern und sei auch inhaltlich zu beanstanden. Die beschlossene Rückwirkung verletze den gerade auch im Steuerrecht geltenden Vertrauensschutzgrundsatz; die jetzt bestimmte Besteuerung der Geräte mit 12 v.H. des jeweiligen Einspielergebnisses, wenn auch der Höhe nach für das Jahr 2003 begrenzt auf einen maximalen Steuerbetrag von 200 Euro pro Gerät und Monat in Spielhallen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 31.10.2006
- 51 C 6214/05 -

Reisemangel: Hotelgast wurde nicht geweckt - Flug verpasst

Reiseveranstalter haftet

Wenn in einem Komforthotel der Kategorie "Top Bestleistung" ein Weckruf nicht oder zu spät erfolgt, liegt ein Reisemangel vor. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verbrachten fünf Pauschalurlauber (Kläger) ihren Urlaub in einem bulgarischen Hotel. Laut Katalogbeschreibung sollte es sich bei dem Hotel um ein Komforthotel der Kategorie "Top Bestleistung" handeln. Am Abreisetag wurden die Kläger nicht rechtzeitig geweckt. Sie verpassten Ihr Flugzeug und mussten 575,- EUR für Ersatztickets ausgeben. Der Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2007
- VG 11 A 247.07 -

Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig

Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten können Zweifel an der Fahreignung begründen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt.

In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 Verstöße festgestellt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) forderte die Antragstellerin unter Hinweis auf die Verkehrsverstöße auf, ihre Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.04.2007
- L 8 KR 199/06 ER -

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

AOK Hessen unterliegt hessischem Apothekerverband

Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift "Aktuell" sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von Medikamenten über Versandapotheken wie DocMorris, Mycare und Sanicare geworben. Dabei wurden die Versicherten u.a. damit "geködert", dass die Versandapotheken den AOK-Versicherten Ermäßigungen bei den Zuzahlungen sowie günstigere Preise bei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007
- 12 E 2870/04(3) -

Verwaltungskostenbeitrag für Immatrikulation rechtmäßig

Eine Studentin ist mit ihrer Klage gegen einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50,- EUR gescheitert, der neuerdings für Rückmeldungen von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat gegen die Gebühr keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Klägerin wendet sich gegen die durch das Änderungsgesetz vom 18.12.2003 in das Hessische Hochschulgesetz eingeführte Neuregelung, welche für die Leistungen der Universität bei der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung und Exmatrikulation, bei der allgemeinen Studienberatung sowie für die Leistungen der Auslandsämter bei der Vermittlung von Praktika einen Verwaltungskostenbeitrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007
- 1 Ws 126-127/07 -

Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kosten

Weigerung des Entfernens verletzt die Würde des Gerichts

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen.

Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, das auch die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, nahm der Angeklagte die Mütze kurze Zeit ab, setzte sie danach aber wieder auf... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.02.2007
- 1 BvL 9/04 -

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen

Die derzeitige Behandlung unverheirateter Eltern beim Unterhalt für die Betreuung ihrer Kinder ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht sah eine ungerechtfertigte Schlechterstellung des betreuenden Elternteils von nicht ehelichen Kindern gegenüber Elternteilen, die eheliche Kinder betreuen. Der betreuende Elternteil von ehelichen Kindern kann vom anderen Elternteil mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes Unterhalt verlangen, ohne selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Bei Unverheirateten besteht dieser Anspruch nur drei Jahre. Dies verstoße gegen das Gebot nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung schaffen.

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit... Lesen Sie mehr




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