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Samstag, 25. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.12.2006
- 2 BvR 803/05 -

Beschwerde über bereits erledigte Angelegenheit muss trotzdem entschieden werden

Nach Verfahrenserledigung besteht bei fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht weiterhin Rechtschutz

Der Beschwerdeführerin, die ihren Sohn in der Justizvollzugsanstalt besuchen wollte, wurde der Zutritt zur Anstalt mit dem Hinweis verweigert, gegen sie sei ein vierwöchiges Hausverbot verhängt. Hiergegen erhob sie „Beschwerde“ zum Amtsgericht und beantragte die sofortige Aufhebung des Hausverbots sowie die Festsetzung eines neuen Besuchstermins. Das Amtsgericht nahm an, die Angelegenheit falle nicht in die Zuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO, sondern nach anderen Vorschriften (§§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG -) in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, und leitete die Sache an dieses weiter.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme zu dem Antrag Zweifel an der Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nach §§ 23 ff. EGGVG angemeldet hatte, behandelte das Oberlandesgericht die Eingabe als Dienstaufsichtsbeschwerde und veranlasste, ohne die Beschwerdeführerin hiervon zu unterrichten, die Weiterleitung an die Justizvollzugsanstalt. Nach Ablauf des vierwöchigen Hausverbots wies die Justizvollzugsanstalt die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht, festzustellen, dass das gegen sie verhängte Hausverbot und sein Vollzug rechtswidrig gewesen seien. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.12.2006
- 12 U 1394/06 -

Gericht befindet Ehegattenbürgschaft erneut für sittenwidrig

Bank scheitert mit Klage gegen Ehefrau

Auch wenn Eheleute gemeinsam einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, müssen sie nicht in jedem Fall für die Schulden des anderen haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Die Beklagte hatte im Jahre 2001 einen Kreditvertrag ihres Mannes mit der klagenden Bank über gut 10000,- € als sog. „2. Darlehnsnehmerin“ mit unterschrieben. Ihr Ehemann, der sich als Versicherungsvertreter selbständig gemacht hatte, benötigte die Kreditmittel für die Errichtung einer Versicherungsagentur. In den ersten 4 Jahren erhielt die Bank pünktlich die vereinbarte monatliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2006
- 19 T 33/06 -

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter, weil der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört

Kündigungsgründe müssen konkret mitgeteilt werden

Wenn ein Vermieter einem Mieter fristlos kündigt, weil dieser den Hausfrieden stört, so ist eine solche Kündigung nur wirksam, wenn sie die genauen Kündigungsgründe aufführt. Der fristlosen Kündigung muss eine genaue Auflistung der Störungen hinsichtlich Art, Zeitpunkt und Dauer beiliegen. Eine pauschale Angabe, "der Mieter störe dauernd den Hausfrieden" genügt nicht. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im Fall kündigte der Vermieter den Mietern einer Dachgeschosswohnung mit der Begründung, sie würden durch ständige Lärmbelästigungen den Hausfrieden stören. Das Landgericht Stuttgart sah - wie in der Vorinstanz auch das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - die fristlose Kündigung als unwirksam an.Bei der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages (§§ 543 Abs. 1, 569... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.11.2006
- 1 BvL 10/02 -

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig

Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz - Gleichheitssatz verletzt

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine seit fünf Jahren ausstehende Entscheidung zur Erbschaftssteuer verkündet. Die derzeitige Ausgestaltung des Erbschaftssteuerrechts ist verfassungswidrig. Es ging dabei um die Frage, ob Erben von Immobilien oder Betrieben weiterhin weniger Steuern bezahlen müssen, als Erben von Aktien oder Barvermögen. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.12.2008 diesbezüglich Neuregelungen zu treffen.

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

"Bürgerbündnis Für Frankfurt" scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen.

Die Kläger wandten sich gegen die Gültigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte mit der Begründung, bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen hätte sich eine andere für sie günstigere Sitzverteilung dergestalt ergeben, dass auf den Wahlvorschlag der CDU 5 Sitze und den Wahlvorschlag von Bündnis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2007
- 2 BvR 1188/05 -

Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsgemäß

Gesetzgeber darf Anreiz durch Vorschriften entgegenwirken

Professoren, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, dürfen gezwungen werden, Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe an die Landeskasse abzuliefern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Wirtschaftsprofessors ab, der knapp 33.000,- DM aus seinen Nebenjobs an das Land überweisen sollte.

Der Beschwerdeführer ist beamteter Hochschullehrer und bei einer Fachhochschule im Fachbereich „Wirtschaftswissenschaften, Studiengang Steuerwesen“ tätig. Er übt eine genehmigte Nebentätigkeit für eine Steuerberaterkammer aus, die aus Vorträgen vor Angehörigen der steuerberatenden Berufe besteht. Im Jahr 1998 erhielt er von der Steuerberaterkammer Vergütungen in Höhe von 45.000,- DM.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 30.01.2007
- 3  Ss 91/96 -

OLG Dresden sieht § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Beischlaf zwischen Geschwistern) als verfassungsgemäß an

Gericht weist Revision des Bruders gegen Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten ab

Die Revisionen zweier wegen Beischlaf zwischen Verwandten vom Amtsgericht Leipzig verurteilten Geschwister sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Dresden hat keine nachhaltigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm "Beischlaf unter Verwandten".

Die Revisionen der wegen Beischlaf zwischen Verwandten vom Amtsgericht Leipzig verurteilten Geschwister sind ohne Erfolg geblieben. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat das Rechtsmittel des Angeklagten P. St. als unbegründet verworfen und die Revision der Angeklagten S. K. für wirksam zurückgenommen erklärt.Die Angeklagten sind leibliche Geschwister und haben zusammen... Lesen Sie mehr



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