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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2007

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28.12.2006
- 4 K 1168/02 -

NRW muss 130.000 € Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschaftsverbandes nachzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Altschulden gegenüber einem Beamten erfüllen, den es im Zuge der Zuständigkeitsänderung im Bereich der Straßenbauverwaltung vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in seinen Dienst übernommen hatte. Das Verwaltungsgericht Münster hat das Land verurteilt, einem ehemaligen Beamten 130.979 Euro Besoldung nebst Zinsen nachzuzahlen, obwohl der Besoldungsanspruch zu einer Zeit begründet wurde, als der Mann noch im Dienst des LWL stand.

Geklagt hatte der frühere Leiter einer Autobahnmeisterei. Weil durch Verwaltungsstrukturänderungen die bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des Landes übergingen, wurde der Kläger zum 1. Januar 2001 in den Dienst des Landes NRW übernommen. Zu dem Zeitpunkt arbeitete der Mann allerdings schon gar nicht mehr. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit hatte ihm der LWL die Führung der Dienstgeschäfte verboten und ab dem 1. Januar 1998 die Zahlung der Besoldung eingestellt. Der Beamte wurde schließlich im März 2001 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betruges zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2006
- L 9 AS 213/06 -

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen

Tilgung von Kfz-Darlehen kann nicht auf Einkommen angerechnet werden

Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall ging es um Darlehenszinsen für ein Auto in Höhe von rund 140 € monatlich. Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, diese Kosten vom Einkommen des AlG II-Beziehers abzuziehen und ihm entsprechend höhere Leistungen zu gewähren. Der dagegen beantragte einstweilige Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zins- und Tilgungsraten für ein KfZ-Darlehen seien,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2007
- III ZR 302/05  -

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung bei Eintragung ins Grundbuch

Amtshaftung - Staat haftet für Schäden durch Zeitverzögerung in unterbesetzter Behörde

Wenn Behörden Anträge nur schleppend bearbeiten und hierdurch dem Antragsteller ein Schaden entsteht, so kann er die Behörde haftbar machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte ein Bauträger ein Jahr und acht Monate auf die Bearbeitung seiner Anträge gewartet.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen.In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.07.2006
- 4 U 239/05-132 -

Eltern müssen ihr zweijähriges Kind auf dem Bürgersteig nicht ständig an die Hand nehmen

Dem Kind Nachrennen ist eine "reflexartige Reaktion"

Wenn Eltern mit ihrem zweijährigen Kind auf dem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße gehen, müssen sie es nicht ständig an der Hand festhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine besondere Gefahrensituation gibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Saabrücken hervor.

Im Fall war eine Mutter mit ihrer zweijährigen Tochter auf einem Bürgersteig unterwegs. Das Mädchen hielt sie dabei nicht ständig an der Hand. Unvermittelt lief das Kind an der Mutter vorbei auf die Fahrbahn. Die Mutter erschrak und lief blindlings ihrem Kind hinterher, um es zurückzuhalten. Dabei wurden beide von einem herannahenden Autofahrer erfasst und schwer verletzt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2006
- IV-5-Ss-OWi 205/06 ? (OWi) 47/06 IV -

Bußgeld von 250,- EUR wegen Verstoß gegen Anleinpflicht ist zu hoch

Zur zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht

Eine Geldbuße von 250,- EUR gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht, ist unvertretbar hoch. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Das Amtsgericht Krefeld hatte gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht ein Bußgeld in Höhe von 250,- EUR verhängt hatte. Der Betroffene ließ seinen Hund, einen Münsterländer mit einer Widerristhöhe von 40 cm und einem Gewicht von mindestens 20 kg, unangeleint laufen, obwohl ihn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Krefeld aufgefordert hatte, das Tier anzuleinen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.01.2007
- 4 G 66/07 -

Bei einer eingereichten Petition kann eine Abschiebung rechtlich unzulässig sein

VG Kassel stoppt in letzter Minute die Abschiebung einer vierköpfigen serbischen Familie

Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Einen rechtlichen Grund stellt z.B. gemäß eines Erlasses des Hessischen Ministeriums eine beim Hessischen Landtag eingelegte Petition dar. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Der Bus mit der abzuschiebenden serbischen Familie aus Ebersburg im Landkreis Fulda war bereits auf das Flugfeld des Frankfurter Flughafens gefahren, wo die um 10.30 Uhr zum Start bereite Maschine wartet, als das Verwaltungsgericht Kassel die Abschiebung auf einen ca. eine Stunde zuvor eingegangenen Eilantrag des Bevollmächtigten der Ausländer untersagte.Das Gericht teilte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.01.2007
- VG 11 A 65.07 -

Keine Straßensperrung für die Einweihungsfeier der Scientology-Zentrale

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des Scientology Kirche Berlin e.V. auf vorübergehende Sperrung der Otto-Suhr-Allee in Berlin für den Fahrzeugverkehr abgelehnt.

Die Antragstellerin hat in der Otto-Suhr-Allee Ecke Cauerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues 6-stöckiges Gemeindezentrum bezogen. Für Samstag, den 13. Januar 2007, ist eine große Eröffnungsfeier geplant.Mitte Dezember 2006 beantragte die Antragstellerin bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für die Einweihungsveranstaltung die Erteilung einer Straßensondernutzungsgenehmigung sowie die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2007
- 9 SaGa  2098/06 -

Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagt

Gewerkschaft hat keine Tarifzuständigkeit für den Bereich des Vorfeldes

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) untersagt, einen Streik gegen die Fraport AG wegen Verhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages am Flughafen in Frankfurt am Main durchzuführen.

Dieses Verfahren betrifft nicht die Tarifauseinandersetzung zwischen der GdF und der Deutschen Flugsicherung GmbH, dass sich momentan in der Schlichtung befindet.Im vorliegenden Verfahren beanspruchte die GdF die Tarifzuständigkeit für den Bereich der so genannten "Apron-Controller" bei der Fraport AG, die auf dem Vorfeld des Flughafens tätig sind und dort den Flughafenverkehr... Lesen Sie mehr



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