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Dienstag, 18. Mai 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2006
- IX R 28/05 -

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung) können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit Gewinnen aus im gleichen Kalenderjahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden (sog. horizontaler Verlustausgleich). Der sog. vertikale Verlustausgleich, d.h. die Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit im gleichen Jahr erzielten positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten, scheidet damit aus. Dem Steuerpflichtigen bleibt aber noch die Möglichkeit, die im Kalenderjahr nicht ausgeglichenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit etwaigen positiven Einkünften... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.12.2006
- 4 K 379/06.KO -

Hotelier muss Hinweisschilder im öffentlichen Straßenraum für sein Hotel nicht entfernen

Betriebliche Belange des Hoteliers sind zu berücksichtigen

Einem Hotelier, dem erlaubt wurde, Hinweisschilder auf sein Hotel im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, kann diese Erlaubnis nicht ohne weiteres wieder entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotelbesitzer in seinen Rechten.Im Jahre 1997 genehmigte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz einem Hotelier aus Kaltenengers, im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 11.04.2006
- 10 Wx 1/06 -

Ausschlagung einer Erbschaft auch fast 40 Jahre nach dem Tod der Erblasserin möglich

Zu den Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"

Gemäß §§ 1943, 1944 BGB hat ein Erbe sechs Wochen Zeit, eine Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe die Kenntnis erlangt, dass er geerbt hat. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem im Juni 2005 ein Neffe der im Jahre 1966 verstorbenen Erblasserin das (überschuldete) Erbe ausschlagen wollte.

Anlässlich eines an ihn übermittelten Einheitswertbescheides des Finanzamtes und einer anschließenden Überprüfung beim Grundbuchamt stellte der Neffe am 14.06.2005 fest, dass er als Erbe Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden war. Da die Erbschaft, der im Jahre 1966 verstorbenen Erblasserin überschuldet war, wollte er sie ausschlagen. So ließ der Neffe am 24.06.2005 bei einem Notar... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2006
- 2 BvR 385/05 -

Universitätsklinikum darf Nutzungsentgelt für ärztliche Nebenleistungen von Medizinprofessor verlangen

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des Professors ab

Wenn leitende Klinikärzte für die Behandlung von Privatpatienten Geräte und Personal des Krankenhauses einsetzen, müssen sie für die Nutzung zahlen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, das die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors gegen das Nutzungsentgelt abwies.

Der Beschwerdeführer ist seit 1989 Universitätsprofessor im Hochschuldienst des Landes Hessen. Er verfügt über die Nebentätigkeitsgenehmigung, Patienten gegen Vergütung persönlich zu behandeln. Für die dabei erfolgende Inanspruchnahme des Klinikums und seines Personals hat der Beschwerdeführer ein Nutzungsentgelt zu entrichten.Nach dem „Erlass des Hessischen Ministeriums für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.12.2006
- 11 K 2574/06  -

Stadtverwaltung darf keine Verwaltungsgebühren für Auskünfte an die Presse erheben

Presserecht schließt Gebührenerhebung aus

Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.Die Redaktion der Informationsschrift "Die NRW Nachrichten", einer... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2006
- 3 AZR 475/05 -

Bundesarbeitsgericht zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung umfasst keine Krankheitsrisiken

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Dieser Begriff ist auch für die Maßstäbe entscheidend, nach denen eine Verschlechterung oder Aufhebung der bisherigen Regelungen zu überprüfen ist.

Die betriebliche Altersversorgung deckt bestimmte biometrische Risiken (Alter - sog. Langlebigkeitsrisiko, Tod, Invalidität). Sie umfasst nicht andere Lebensrisiken wie etwa Krankheitsrisiken.Dagegen spielt es für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung keine Rolle, ob Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob einmalige oder laufende... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.11.2006
- L 6 U 118/04 -

Auch ein Umweg kann als Arbeitsweg gesetzlich versichert sein

Arbeitnehmer muss nicht kürzeste Strecke nehmen

Ein Arbeitnehmer muss nicht unbedingt die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nehmen. Es kann auch gute Gründe für einen längeren Weg geben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im Fall war ein im Harz wohnhafter Versicherter mit seinem Motorrad auf dem Heimweg tödlich verunglückt (sogenannter Wegeunfall). Die gewählte Route auf einer kurvigen Nebenstraße war zwar doppelt so lang wie die direkte Strecke quer durch die Stadt Wernigerode. Allerdings war die Fahrzeit auf Grund der dortigen Baustellen und Ampelanlagen gleich lang.Hier bestanden nach... Lesen Sie mehr




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