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Dienstag, 18. Mai 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2007

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2007
- 2 TG 2911/06 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies damit die Beschwerde des Betreibers eines Sportwettenbüros gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main hatte dem Inhaber des Wettbüros untersagt, unter Verstoß gegen das staatliche Monopol Sportwetten an ein Wettunternehmen in Malta zu vermitteln und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, die Ordnungsverfügung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung seien rechtmäßig. Nach dem Hessischen Sportwettengesetz dürften die allein vom Land Hessen veranstalteten Sportwetten nur in den von ihm zugelassenen Annahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Verstöße dagegen dürften ordnungsrechtlich unterbunden werden. Das Land Hessen habe ebenso wie andere Bundesländer seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 vielfältige und umfassende Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das bestehende staatliche Wettmonopol unter Beachtung der dort festgelegten Vorgaben... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 24.05.2006
- S 4 AS 92/05 -

Leistung der Haftpflichtversicherung darf nicht auf ALG II angerechnet werden

Versicherungsleistung ist kein Einkommen

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall eines Klägers, der aufgrund eines Unfallschadens im Jahr 2003 nach amtsgerichtlichem Urteil von der Versicherung des Unfallgegners Anfang Februar 2005 einen Betrag in Höhe von 1512,26 € zur Schadensregulierung erhalten hatte.

Durch die Zahlung dieses Betrages sei nach Auffassung des beklagten Kreises der Lebensunterhalt sichergestellt, so dass er für den Monat Februar 2005 die Gewährung von Arbeitslosengeld II ablehnte. Mit dieser Rechtsauffassung konnte der beklagte Kreis jedoch nicht durchdringenden.Das Sozialgericht verwies darauf, dass Einnahmen dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006
- 5 U 719/05-107 -

Rechtsschutzversicherung muss auch bei "nur" drohendem Konflikt zahlen

Versicherungsnehmer hat umfassenden Rechtsschutz - auch für sich abzeichnende Auseinandersetzungen

Auch wenn einem Arbeitnehmer eine Kündigung "nur" angedroht wird, muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für den eingeschalteten Anwalt übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im Fall verklagte ein Versicherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung auf Erstattung von Anwaltskosten für die Beauftragung des Anwalts anlässlich einer von seiner Arbeitgeberin angestrengten Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dort arbeitete er als Vertriebsleiter. Die Arbeitgeberin drohte mit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Vertriebsleiterstelle würde ersatzlos gestrichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2006
- 12 S 128/06 -

Amtlicher Mustertext für Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist fehlerhaft - Widerrufsbelehrung daher unwirksam

Bertelsmann verliert im Streit um Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Die Bertelsmann Tochtergesellschaft "inmediaONE" ist mit einer Klage auf Kaufpreiszahlung unterlegen. Sie hatte beim Verkauf eines Lexikons im Rahmen eines so genannten Haustürgeschäfts die amtlichen Mustertexte über die Widerrufsbelehrung verwandt. Diese sind jedoch nach Auffassung des Landgerichts Koblenz fehlerhaft. Weise die bei Haustürgeschäften zu erteilende Widerrufsbelehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, nämlich dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien, so entfalte sie keine Wirkung. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Koblenz auch dann, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

Der Kläger unterzeichnete am 06.10.2004 im Rahmen eines Vertreterbesuches, der ohne vorherige Bestellung des Klägers zustande gekommen war, die Bestellung für eine "Mulitmedialexikothek" zum Preis von 2.258.- Euro. In dem Bestellformular wurde der Käufer auf sein Widerrufsrecht hingewiesen. Die Belehrung enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 05.01.2007
- 33 O 177/07 -

Kennzeichen "Elster" darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

"Elster" ist eingetragene Marke

Der Freistaat Bayern (Bayrisches Landesamt für Steuern) vertreten durch das Landesamt für Finanzen hat per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht München erwirkt, dass die Firma Buhl Data Services GmbH die Domain www.d-elster.de bis auf weiteres nicht mehr zur Ankündigung, Bewerbung oder zum Download einer Software zur elektronischen Bearbeitung und Übermittlung von Daten zur Abgabe einer Steuererklärung benutzen darf.

Das Landgericht München I hat der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.Das Bayerische Landesamt für Steuern stützte seinen Antrag auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2006
- VI R 95/04 -

Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen kann nicht durch Nutzungsentgelt vermieden werden

Sogenannte 1 %-Regelung ist eine zwingende Bewertungsregelung

Der Bundesfinanzhof hat über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch für dessen Privatfahrten entschieden. Ein solcher geldwerter Vorteil ist als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern.

Die Bewertung des geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke ist in § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt und nur in Form der 1 % - Regelung oder des Einzelnachweises mit Fahrtenbuch möglich. Die zwingend vorgeschriebene Anwendung der Vorschrift kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2006
- 2 BvR 1339/06 -

Verlust des deutschen Passes nach Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zulässig

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Türken

Das am 15. Juli 1999 verkündete und am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Diese Inlandsklausel hat der Gesetzgeber gestrichen, nachdem sie von zahlreichen Neubürgern dazu genutzt worden war, die im Zusammenhang mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aufgegebene frühere Staatsangehörigkeit unmittelbar nach der Einbürgerung ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zurückzuerwerben. Von der Änderung, die dieser Praxis die Grundlage entziehen sollte, ist eine große Zahl in Deutschland lebender und hier eingebürgerter Personen betroffen.

Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor... Lesen Sie mehr




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