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Mittwoch, 12. Mai 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2007

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2006
- 8 A 4840/05, 8 A 5168/05 u.a. -

Verkehrssicherheit kann eine Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt rechtfertigen

Lärmbelästigung und Immissionswerte für betroffene Anlieger zumutbar

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Reihe von Verfahren entschieden, dass die für die Innenstadt von Bad Honnef angeordnete Einbahnstraßenregelung (sog. Karreelösung) rechtmäßig ist.

Mit öffentlich bekannt gemachter Verfügung vom 9. Juli 2004 ordnete die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef - nach vorheriger Durchführung eines 6-monatigen Probebetriebs - für den Bereich Linzer Straße/Mülheimer Straße/obere Hauptstraße endgültig einen Einbahnstraßenverkehr an. Im Rahmen dieser Verkehrsregelung wird der vormals über die Hauptstraße geleitete Durchgangsverkehr der Landesstraße L 193 in Richtung Aegidienberg in west-östlicher Richtung über die Mülheimer Straße als Einbahnstraße umgeleitet. Die Kläger sind Anlieger und wenden sich gegen die Auswirkungen dieser neuen Verkehrsführung. Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.11.2006
- 5 Sa 159/06 -

Ausbildungsvergütung 35 % unter Tarif ist unzulässig

Trotz Gemeinnützigkeit des Arbeitgebers keine Ausnahmesituation

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat der Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft stattgegeben und damit ein Urteil des Arbeitsgericht Kiel abgeändert.

Im Allgemeinen darf eine Ausbildungsvergütung die tariflich vorgesehene nicht um mehr als 20 % unterschreiten, da sie sonst als unangemessen und damit als gesetzeswidrig anzusehen ist. Das Landesarbeitsgericht (siehe: Urteil v. 16.02.2006 - 1 Ca 2271 c/05 -) hat im entschiedenen Fall bei einer Unterschreitung von mehr als 35 % anders als noch das Arbeitsgericht keinen Anlass für eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.04.2002
- 7 U 4714/01 -

Crash auf der Skipiste - Skifahrer prallt gegen Motorschlitten

Keine "heimtückischen Objekte" auf der Skipiste

Ein Motorschlitten stellt eine "'atypische Gefahr" auf der Skipiste dar und darf dort daher nur mit erhöhter Vorsicht und unter angemessenen Sicherungsmaßnahmen gefahren werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Der Fall spielte sich auf einer bayerischen Skipiste ab, die für den allgemeinen Skibetrieb freigegeben war. Ein 12-jähriger Junge befuhr gerade die Piste, als er von einem Motorschlitten eines Skiliftbetreibers erfasst wurde. Der Motorschlitten fuhr hinter einer Hangkante, die der Junge nicht einsehen konnte, so dass er nicht sah, wie der Schlitten sich näherte. Der Schlitten verfügte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.01.2007
- 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -

OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke

Gericht beruft sich auf europäische Niederlassungsfreiheit

Die Saarbrücker DocMorris-Apotheke kann vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung weiterbetrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist der Ansicht, dass auch Kapitalgesellschaften in Deutschland eine Apotheke betreiben dürfen. § 7 Apothekengesetz, dass dies in Deutschland verbietet, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das Europarecht ginge nationalem (deutschen) Recht vor.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Beschwerden des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales und der DocMorris N.V. stattgegeben und - unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (Beschl. v. 12.9.2006 - 3 F 38/06 - und Beschl. v. 18.9.2006 - 3 F 39/06 -) - die Anträge von insgesamt vier Apotheker/innen auf vorläufige Aussetzung der Erlaubnis zum Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2006
- 4 S 2275/05 -

Erkrankter Beamter kann Freistellungsjahr nicht verschieben

Widerruf der Bewilligung nur bei besonderem Härtefall

Ein Beamter ist grundsätzlich auch dann an die ihm auf seinen Antrag (ohne Zweckbindung) bewilligte Teilzeitbeschäftigung gebunden, wenn er während der Freistellungsphase längerfristig erkrankt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt und deshalb den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt.

Dem Kläger, einem technischen Lehrer im Landesdienst, wurde auf seinen Antrag im Jahr 2000 vom Oberschulamt Stuttgart Teilzeitbeschäftigung in der Form des „Freistellungsjahres“ bewilligt. Aufgrund dieser Bewilligung erhielt der Kläger in einem Zeitraum von vier Jahren ¾ seiner Dienstbezüge, wobei er in den ersten drei Jahren voll arbeitete und im 4. Jahr vom Dienst freigestellt war... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.12.2006
- L 2 R 220/06 -

Nothochzeit mit todkrankem Partner begründet keine Witwenrente - Heirat 1 Monat vor Tod des Partners

Bei kurzer Ehedauer wird Versorgungsabsicht vermutet

Seit Anfang 2002 besteht kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen hat, deren alleiniger oder überwiegender Zweck in der finanziellen Absicherung des Partners besteht. Eine Versorgungsehe wird regelmäßig unterstellt, wenn der Ehegatte innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit stirbt. Aus diesem Grund versagte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts einer Witwe aus Frankfurt die von ihr begehrte und von der Rentenversicherung abgelehnte Witwenrente.

Die Frankfurterin hatte ihren langjährigen Lebenspartner einen Monat vor dessen Tod geheiratet. Sie gab an, es hätten schon lange Heiratspläne bestanden und mit dem Tod ihres Partners sei so schnell nicht zu rechnen gewesen. Sie habe sich als Ehefrau eine bessere Mitbestimmungsmöglichkeit bei medizinischen Entscheidungen, die ihren Mann betrafen, versprochen. Die Versorgung durch eine... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.04.2006
- I R 20/05 -

Abziehbarkeit von "Durchlaufspenden" nur bei aktueller Gemeinnützigkeit des Letztempfängers

BFH zu den Voraussetzungen für den Abzug einer "Durchlaufspende"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine "Durchlaufspende" grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar ist, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Spenden an gemeinnützige Einrichtungen können bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben abgezogen werden. Dabei hing u.a. bei Spenden an Sportvereine in der Vergangenheit (bis einschließlich 1999) die Abziehbarkeit davon ab, dass der Spendenbetrag an eine öffentliche Stelle - z.B. eine Gemeinde - geleistet wurde, die ihn dann an den begünstigten Verein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.01.2007
- 7 L 19/07 -

Ahorn-Allee: Verwaltungsgericht stoppt Fällung

Die Ahorn-Allee von Rüdnitz nach Danewitz (Landkreis Barnim) darf vorerst nicht gefällt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Das Gericht stellte deshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines Naturschutzverbandes wieder her.

Der Landkreis Barnim beabsichtigt, eine aus über 700 Bäumen bestehende Allee an der Kreisstraße zwischen Rüdnitz und Danewitz zu fällen. Das hiergegen von zwei Naturschutzverbände angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass dies vorläufig unzulässig ist. Denn die für das Abholzen der Spitzahörner erforderliche Befreiung des Landesumweltamtes liegt nicht vor.... Lesen Sie mehr




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