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alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2007

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.01.2007
- Vf. 11-VII-05 -

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern

Islamische Religionsgemeinschaft scheitert mit Klage - Gericht betont christliche Werte

In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen auch zukünftig kein Kopftuch tragen. Der Bayerrische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Landesgesetz, dass das Kopftuchverbot enthält, mit der Verfassung Bayerns vereinbar ist.

Gegenstand des Verfahrens war eine schulrechtliche Regelung, wonach äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden dürfen, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.Eine islamische Religionsgemeinschaft mit Sitz in Berlin hatte gegen diese Regelung Popularklage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.11.2006
- 3 K 3286/05 -

Keine Starterlaubnis für privaten Hubschrauberlandeplatz in einem Gewerbegebiet

Erfolgreiche Anwohnerklage gegen angeblich geschäftlich genutzten Flugplatz

Wer bei der Gestaltung eines privaten Hubschrauberstart- und -landeplatzes in einem Gewerbegebiet öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch nimmt und durch die Belastung der Nachbarschaft mit Immissionen über Gebühr auch noch deren Grundstücke gleichsam als notwendiges Umfeld des Start- und Landeplatzes beansprucht, kann sich nicht darauf berufen, er nutze den Hubschrauber geschäftlich. Das hat das Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Klage zweier Anwohner entschieden und die vom Regierungspräsidium Stuttgart dem benachbarten Hubschrauberpiloten erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis aufgehoben.

Der Hubschrauberlandeplatz (mit Hangar) liegt zwischen dem Grundstück der Kläger, auf dem diese eine Vertriebs- und Montagefirma betreiben, und dem Firmengrundstück des Piloten. Die Grundstücke liegen in einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Gebiet. Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Im September 2005 erteilte das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.04.2006
- 275 C 34636/05 -

Zu lange Lieferzeiten berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

12 Wochen beim Möbelkauf sind marktüblich und zumutbar

Der Kläger renovierte im Februar 2005 seine gesamte Wohnung. Im Zuge dieser Verschönerung bestellte er zwei Schränke, ein Bett, einen Nachttisch und eine Tischlampe bei der Beklagten und bezahlte 4.785,- Euro an. Die Wohnung war schließlich fertig, aber die Möbel ließen auf sich warten. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass er voraussichtlich in der Woche vom 30.05.2005 bis 05.06.2005 mit der Lieferung der Möbel rechnen könne. Nachdem im Juni keine Möbel kamen und auch kein neuer Liefertermin genannt wurde, lehnte der Kläger eine weitere Lieferung im Juni 2005 ab und verlangte sein Geld zurück.

Da die Beklagte sich weigerte und als neuen Liefertermin für den Schrank die letzte Septemberwoche und für das Bett die zweite Dezemberwoche nannte, klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und bekam dort Recht:Nach Ansicht des Gerichts liegt nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei Markenmöbeln eine Lieferzeit von bis zu drei Monaten noch im marktüblichen Bereich.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2006
- I-24 U 152/05 -

Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigern

Rückgabe muss wertend betrachtet werden - nicht rein formal

Fehlt einem Mieter bei der Rückgabe der Räumlichkeiten an den Vermieter ein Schlüssel, so kann der Vermieter nicht allein deshalb die Rücknahme der Räume verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im Fall wollte ein Vermieter vom früheren Mieter eine Nutzungsentschädigung für die Räumlichkeiten einklagen. Seiner Ansicht nach seien die Räumlichkeiten wegen eines fehlenden Schlüssels nicht zurückgegeben. Die Mietsache sei ihm vorenthalten worden.Dieser Argumentation konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht folgen. Zwar sei zur Rückgabe einer Mietsache i.S.d. §... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, sonstiges vom 17.01.2007
- BVerwG 9 A 20.05 -

Geplante Autobahn A 143 verstößt gegen europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

BVerwG stoppt Weiterbau der Westumfahrung Halle

Der Bau der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht. Eine gegen den Bau gerichtete Klage eines Naturschutzvereins hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Erfolg. Dieses hat den Weiterbau gestoppt.

Gegenstand der streitigen Planfeststellung ist im Wesentlichen ein etwa 12 km langes Teilstück der A 143, das im Naturpark „Unteres Saaletal" zwei Schutzgebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) queren soll („Muschelkalkhänge westlich von Halle" und „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle"). Die A 143 ist im gesetzlichen Bedarfsplan für die... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2006
- 17 Sa 454/05 -

Unberechtigte Überlassung eines Firmenausweises rechtfertigt fristlose Kündigung

Betriebssicherheit und -abläufe sowie Schutz von Unterlagen oder Daten sind vorrangig

Wenn eine Mitarbeiterin ihre elektronische Zugangsberechtigungskarte einem Kollegen gibt, von dem sie weiß, dass dieser gekündigt worden ist, stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Der Kollege hatte wegen seiner Kündigung keine eigene Zugangskarte mehr. Mit Hilfe der geliehenen Karte verschaffte er sich nachts Zugang zu den Betriebsräumen und nahm Manipulationen an dem EDV-System vor.

Die Mitarbeiterin eines Kreditinstituts hatte anlässlich des Erhalts einer elektronischen Zugangsberechtigungskarte für den Betrieb eine Erklärung unterzeichnet, nach der die Karte nur von ihr selbst benutzt werden darf und vor dem Zugriff Dritter zu schützen ist und jeder Missbrauch disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben würde. Nachdem die Mitarbeiterin kurzfristig mit anderen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2006
- 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz -

Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

Sicherheit und Ordnung der Anstalt hat Vorrang vor Interessen des Gefangenen

Strafgefangenen steht kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zu, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Der Antragsteller verbüßt wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anfang 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende Postsendung ein. Die Anstalt händigte ihm diese aus, behielt aber die als Beilagen in demselben Umschlag übersandten sechs Aufkleber der NPD... Lesen Sie mehr




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