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Sonntag, 26. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2007
- 4 AZR 629/06 -

Höhergruppierungsauswahl sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl zulässig

Notwendige Beurteilungsnoten dürfen sich in den jeweiligen Bezirken unterscheiden

Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hinaus verlangen die Richtlinien, dass eine entsprechende freie Planstelle zur Verfügung steht. Wenn der Haushaltsgesetzgeber weniger Planstellen der betreffenden Vergütungsgruppe schafft, als Lehrer beschäftigt werden, die die Bewährungsvoraussetzungen erfüllt haben, muss eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage von Beurteilungskriterien stattfinden.

Im Streitfall ist die Auswahlentscheidung derart durchgeführt worden, dass das sächsische Kultusministerium die insgesamt für eine Höhergruppierung zur Verfügung stehenden Stellen im Wesentlichen anteilig auf die vier Regionalschulämter verteilt hat. Diese haben anhand einheitlicher Beurteilungskriterien Anlassbeurteilungen der für eine Höhergruppierung in Frage kommenden Lehrkräfte erstellt. Entsprechend der auf der Grundlage der Beurteilungsergebnisse gebildeten Rangliste wurden die Grundschullehrer höhergruppiert soweit hierfür Stellen zur Verfügung standen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass im Bezirk des Regionalschulamtes Leipzig eine höhere... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2006
- S 11 KR 537/05 -

Gesetzliche Krankenversicherung: Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Soziagericht Koblenz entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Er zahlte, da er über kein eigenes Einkommen verfügte und im Haus seiner Mutter lebte, bis zum 31.05.2005 den Mindestbeitrag in Höhe von etwa 107 €. Nachdem die Beklagte nach dem Tod der Mutter des Klägers erfahren hatte, dass dem Kläger ein Erbteil in Höhe von circa 43.000 € zugeflossen war, setzte sie mit einem Beitragsbescheid... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.06.2006
- 13 C 50/06 -

Mieterhöhung - Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch Mieter

Mieter muss Sonderkündigungsrecht nicht bezeichnen und begründen

Wenn ein Mieter nach Zugang einer Mieterhöhung den Mietvertrag kündigt, so muss er in seiner Kündigung das Sonderkündigungsrecht nicht bezeichnen oder hierauf Bezug nehmen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tempelhof entschieden.

Nach dem aktuellen Mietrecht kann ein Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht wird unter anderem eingeräumt bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung oder bei einer Anhebung der Nettokaltmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007
- OVG 10 S 1.07 -

Flughafenlärm - Anlieger scheitert mit Antrag auf Aussetzung einer Baugenehmigung für ein neues Flughafenterminal

Gericht unterscheidet zwischen luftseitigen und landseitigen Anlagen

Nicht jede Verschärfung der faktischen Betroffenheit eines Anliegers eines Flughafens führt zur Notwendigkeit einer Planfeststellung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es lehnte einen Antrag ab, die Vollziehung einer der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel erteilten Baugenehmigung auszusetzen.

Mit der Baugenehmigung sind Errichtung und Betrieb eines - übergangsweise zu betreibenden - Terminals "Ost" bauaufsichtlich genehmigt worden, der 18 Abfertigungsschalter sowie 6 Gates umfassen und für etwa 2,5 Mio. Passagiere jährlich ausgelegt sein soll. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin und Bewohnerin eines in Reinickendorf etwa 1 km nordöstlich des Flughafengeländes liegenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.12.2006
- 6 B 321/06 -

Bilinguale Klassen: Schulen dürfen Plätze auslosen

Bei Bewerberüberhang muss die Schule "willkürfreie Auswahl" sicherstellen

Wenn sich für eine Klasse mit bilingualem Unterricht mehr Schüler bewerben als Plätze vorhanden sind, muss die Schule ein Auswahlverfahren durchführen. Das Verfahren muss sicherstellen, dass die Plätze nach sachlichen, für alle Bewerber geltenden Kriterien verteilt werden und damit alle interessierten Schüler eine Chance erhalten, in die Klasse aufgenommen zu werden. Danach ist es in Ordnung, wenn die Schule die Plätze per Los verteilt. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Das Gericht lehnte den Eilantrag einer Schülerin aus Salzgitter ab, die erreichen wollte, an ihrem Gymnasium in eine Klasse mit bilingualem Unterricht aufgenommen zu werden. Die Schule bietet ihren Schülern im 7. Jahrgang Klassen mit verschiedenen Schwerpunktbereichen an. Neben den Schwerpunkten Naturwissenschaften und Allgemeinbildung gibt es eine "bilinguale Klasse", in der die Fächer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2006
- L 4 KR 60/04 -

Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme

Ohne schwere körperliche Entstellung keine Kostenübernahme durch Krankenkasse

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen grundsätzlich nicht die Kosten einer "Bodylift"-Operation zur Entfernung überschüssiger Hautfalten übernehmen, die infolge einer extremen Gewichtsabnahme aufgetreten sind. Der Kläger hatte sein Körpergewicht innerhalb von drei Jahren durch Sport und Diät um 70 kg reduziert. Als Folge sind lappenförmige schlaffe Hautfalten im Bereich von Brust und Bauch sowie Hauterschlaffungen der Arme und Oberschenkel verblieben. Der Antrag bei seiner Krankenkasse auf Kostenübernahme einer Hautstraffungsoperation blieb ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht hat einen solchen Anspruch ebenfalls abgelehnt. Eine Kostenübernahme ist nicht zulässig, um die Verbesserung des Gesundheitszustands durch die Gewichtsabnahme zu honorieren. Vielmehr muss eine behandlungsbedürftige Krankheit bestehen. Bei dem Kläger liegt aber keine körperliche Anormalität von Krankheitswert vor. Dauerhaft nicht behandelbare Hautentzündungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.11.2006
- 22 O 373/06 -

Zur Unmöglichkeit einer Vertragserfüllung aufgrund einer Naturkatastrophe

Bereits investierte Kosten können nicht vom Vertragspartner zurückverlangt werden

Ein Unternehmer kann die Unkosten, die ihm durch die Vorbereitung auf eine letztlich wegen eines Unwetters abgesagten Veranstaltung entstanden sind, nicht von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Wiebke, Lothar, Wilma, Katrina und Kyrill. Das sind nicht Vornamen berühmter Persönlichkeiten, sondern Namenspaten der verheerendsten Orkane und Hurrikane der letzten Jahre. Die Auswirkungen derartiger Naturereignisse sind allerdings nicht auf den jeweiligen Unglücksort begrenzt. Im Zeitalter der Globalisierung kann jeder und überall mehr oder weniger betroffen werden. So kommt es nicht... Lesen Sie mehr



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