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Dienstag, 18. Mai 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2006
- 5 S 1774/06 -

Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

Kein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße

Ein Landwirt aus Friedrichshafen (Bodensee) darf vorerst weiter seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Feld aus verkaufen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ordnete im Beschwerdeverfahren - unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landwirts gegen eine behördliche Verbotsverfügung an.

Die Stadt Friedrichshafen hatte dem Landwirt (Antragsteller) untersagt, auf seinem Grundstück Waren aller Art, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse, zum Verkauf anzubieten und entlang der etwa 100 m von seinem Verkaufsstand entfernten B 31 dafür zu werben. Weiter wurde er aufgefordert, sämtliche mobilen Verkaufsstände und Werbeschilder von seinem Grundstück zu entfernen. Den Antrag des Antragstellers, die Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen insgesamt ab.Die vom Antragsteller hiergegen eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2007
- L 7 AS 10/07 ER -

Zwangshaft gegen Chef der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben

Vollstreckungsmaßnahme ist unverhältnismäßig

Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht. Dem Streit lag ein Ultimatum des Sozialgerichts Fulda zugrunde, in welchem die Bundesbehörde verpflichtet wurde, alle ihr bekannten Stellenangebote zu übermitteln.

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 hatte das Sozialgericht Fulda gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Zwangshaft für den Fall angeordnet, dass die Bundesagentur dem Main-Kinzig-Kreis nicht bis zum 31. Januar 2007 alle Daten zur Verfügung stellt, die ihr über Stellenangebote zur Verfügung stehen. Zugrunde lag diesem Beschluss ein Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. August... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 05.07.2006
- 4 C 309/06 -

Check-in-Schalter zu lahm - Pünktliche Passagiere verpassen Flug

Passagiere haben Anspruch auf je 400,- EUR Entschädigung für verpassten Flug

Eine Fluggesellschaft, die pünktliche Passagiere wegen Personalmangels nicht rechtzeitig abfertigen kann und die darum ihren Flug verpassen, muss ihnen eine Entschädigung zahlen. Das hat das Amtsgericht Erding entschieden.

Im Fall waren zwei Schüler 90 Minuten vor dem Abflug am Flughafen. Trotzdem verpassten sie ihren Flug. Die Fluggesellschaft hatte nur einen offenen Schalter für die Abfertigung. Als sie sich nach langem Warten zum Schalter vorgekämpft hatten, erfuhren sie, dass ihr Flug überbucht war und sie frühestens am nächsten Tag fliegen könnten. Die Fluggesellschaft wies die Schüler nicht darauf... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 24.01.2007
- 4 A 06.52 -

Gericht bestätigt Verbot eines Vereins, dessen Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt

Verbot des Multi-Kultur-Hauses in Ulm rechtmäßig

Ein Verein, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, kann verboten werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte des Verbot des "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH). Dieser hatte Medien bereit gehalten, in denen massive Hetzparolen gegen Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere gegen die Menschenwürde von Personen nicht islamischen Glaubens verbreitet wurden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) bestätigt. Im Dezember 2005 hatte das Bayer. Staatsministerium des Innern den in Neu-Ulm ansässigen Verein verboten. Das Verbot war auf insgesamt sieben verschiedene Verbotsgründe gestützt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom 20. September 2006 einen Eilantrag... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2007
- 4 AZR 19/06 -

Fahrtkostenabgeltung: Auch ein Wohnwagen ist eine Wohnung

Bauarbeiter erhält keine Auslösung für seinen Arbeitsweg

Auch ein Wohnwagen kann eine Wohnung im Sinne von § 7 BRTV-Bau vom 4. Juli 2002 sein. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Bauarbeiters ab, der Anspruch auf so genannte Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten erhob.

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007
- OVG 4 N 76.05 u.a.  -

Kürzung des "Weihnachtsgeldes" für Berliner Beamte rechtskräftig

Haushaltslage rechtfertigt Einsparungen

Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten "Weihnachtsgeldes" - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben.

Im September 2003 hatte der Bundestag das Gesetz über die jährliche Sonderzuwendung für Beamte und Richter aufgehoben und den Ländern damit die Befugnis eingeräumt, über die Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung und deren Höhe selbst zu entscheiden. Das Land Berlin machte mit dem Sonderzahlungsgesetz vom 5. November 2003 hiervon Gebrauch und kürzte die Sonderzuwendung ab 2003 von... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 12.01.2007
- 8 S 515/06 -

Schadensersatzansprüche einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag

Arzt muss Kosten wegen der Nichteinhaltung des Termins ersetzen

Eine Kassenpatientin, die nach getroffener Terminvereinbarung mit dem Arzt keine Kostenübernahmeerklärung abgibt, und der daher die Behandlung nicht durchführt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Die Klägerin machte gegen den beklagten Augenarzt Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den Parteien war am 09.11.05 ein OP-Termin auf den 19.12.05 vereinbart worden. In der Zeit vor dem OP-Termin erhielt die Klägerin zwei Schreiben des Beklagten. Im ersten Schreiben machte der Beklagte den OP-Termin von einer Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin... Lesen Sie mehr




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