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alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2006
- 6 A 11142/06.OVG -

Kein Abwasserbeitrag bei Pflicht zur Versickerung von Oberflächenwasser

Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Grundstück der Klägerin, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, grenzt an eine Straße, in der ein Abwasserkanal verläuft. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurde der Klägerin in der Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle aufgegeben, das Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen, statt es in den Abwasserkanal einzuleiten. Trotzdem verlangte die zuständige Verbandsgemeinde die Zahlung eines Beitrages für die Niederschlagswasserbeseitigung. Die hiergegen erhobene Klage hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Die Klägerin sei... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.09.2006
- 16 Sa 86/06 -

Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens begehrt, der ihm durch einen von der Beklagten mit seinem Pkw verursachen Verkehrsunfall entstanden ist.

Der Kläger, der Österreicher ist und seinen Wohnsitz in Österreich hat, war im Sommer 2004 als Windsurflehrer in Valledoria auf Sardinien tätig. Die Windsurfschule wird betrieben von einem Bekannten des Vaters der Beklagten. Auf Vermittlung ihres Vaters war die Beklagte, die zu dieser Zeit noch Schülerin war, vom 15.07. bis 26.08.2004 als Aushilfe/Praktikantin an der Surfschule des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 23.11.2005
- 1 U 42/05 -

Käufer muss bei unangemessen niedrigem Kaufpreis für Gebrauchtwagen Verdacht auf Diebstahl hegen

OLG Bremen zur Bösgläubigkeit beim Gebrauchtwagenkauf trotz Kfz-Briefes

Wenn ein Gebrauchtwagen besonders preisgünstig abgegeben wird, muss ein Gebrauchtwagenkäufer damit rechnen, dass das Auto gestohlen ist. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Der Käufer musste im Fall Schadensersatz an den rechtmäßigen Eigentümer zahlen.

Im Fall klagte der frühere Eigentümer gegen den Käufer seines laut Liste 80.000,- EUR teuren Luxusautos. Dieser hatte das Fahrzeug für 40.800,- EUR von einem Dritten erworben und es später für 65.500,- EUR weiter verkauft.Das Gericht gab der Schadensersatzklage statt. Der Käufer musste den größten Teil des Erlöses an den Ex-Eigentümer abtreten, insgesamt 55.800,- EUR.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.11.2006
- 161 C 29330/06 -

E-Mail-Werbung: Double-Opt-In-Verfahren ist keine unzumutbare Belästigung

Einfaches Wegklicken genügt

Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will (so genanntes Double-Opt-In-Verfahren) ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Wer ärgert sich nicht über die vielen Emails, die tagtäglich eingehen? Dies ging auch einem Münchner nicht anders, der darüber hinaus auch noch vier verschiedene Emailadressen besaß und somit besonders darunter zu leiden hatte. Als er schließlich an einem Tag vier Emails von der gleichen Person an seine vier Adressen bekam, stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2007
- XI ZR 44/06 -

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

Treuhänderin ohne Vertretungsmacht schließt keine wirksamen Verträge ab

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden.

In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, in einem Treuhandvertrag eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Eigentumswohnung erforderlichen Verträge. Die Treuhänderin schloss für die Kläger 1996 zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.01.2007
- 16 O 908/06 -

FAZ darf persönliche Briefe von Günter Grass nicht veröffentlichen

Urheber hat keine Zustimmung erteilt

Das Landgerichts Berlin hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970 untersagt.

Das Gericht bestätigte mit diesem Urteil einen Beschluss vom 10.10.2006 mit dem der FAZ in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der Briefe ohne ausdrückliche Freigabe seitens des Verfassers verboten worden war.Nach Auffassung der Kammer steht dem Schriftsteller ein Unterlassungsanspruch zu, weil die Briefe dem Schutz des Urheberrechts unterfielen. Dieser gelte zwar... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2007
- 9 AZR 393/06 -

Altersteilzeitarbeitsvertrag - auch rückwirkende Begründung ist möglich

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Altersteilzeit

Wenn ein Arbeitnehmer rechtzeitig vor Beginn der gewünschten Altersteilszeit einen entsprechenden Antrag gestellt und den der Arbeitgeber abgelehnt hat, so kann der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren verurteilt werden, dem Antrag rückwirkend zuzustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen (zB vorzeitige Rente... Lesen Sie mehr



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