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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2019
- 6 A 7.18 -

Bundes­nachrichten­dienst muss der Presse Auskunft über Hinter­grund­gespräche mit Journalisten erteilen

Grundlage des Anspruchs ist demnach der verfassungs­unmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hinter­grund­gespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche. Er begehrte außerdem Auskunft über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016. Der BND lehnte die Erteilung der verlangten Auskünfte ab.Der Kläger hat vor dem für... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2019
- 4 A 469/18 -

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung

Einwohner­versammlung stellt keine allgemein zugängliche Informationsquelle dar

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht zusteht.

Im zugrunden liegenden Fall hatte die Stadt Burgstädt bei einer Einwohnerversammlung am 27. Januar 2016 den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der "Freien Presse" zur Einwohnerversammlung nicht zugelassen.Der hiergegen gerichteten Klage des Medienunternehmens gab das Verwaltungsgericht Chemnitz statt. Das Sächsische... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018
- OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17 -

Informations­freiheits­gesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängt

Parteiengesetz regelt nur Veröffentlichungs­pflichten der Parteien zu Herkunft und Verwendung von Mitteln

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informations­freiheits­gesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungs­pflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Falls, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinweisen durch mehr Transparenz fördern will, begehrte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten und Parteispenden der Jahre 2013 und 2014. Der Deutsche Bundestag... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2017
- VGH B 37/16 -

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

VerfGH verneint verfassungs­rechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informations­freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegeden Streitfalls ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform.Das... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 7 C 20.15, BVerwG 7 C 23.15, BVerwG 7 C 27.15, BVerwG 7 C 28.15 -

Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

Gefährdung der Funktionsfähigkeit einer Behörde und Schutz personenbezogener Daten können Informations­weitergabe entgegenstehen

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.08.2015
- 8 A 2410/13 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Ministerium muss zumindest Einsicht in Schlussberichte mit Vermerk "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" verstorbener Bediensteter gewähren

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens (Ehrung mit einer Kranzspende oder einer Anzeige) einen Privatdozenten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In dem 2009 fertig gestellten Gutachten... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -

Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig

Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu

Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis auf das Internet ist unzulässig, da selbst bei der schnellsten Verbindung jedenfalls in Halle eine fehlerfreie Übertragung nicht gewährleistet ist und die Installation der Internetverbindung schwierig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der aus dem Ausland stammende Mieter einer Wohnung an der Hausfassade eine Parabolantenne anbringen durfte, um einen sudanesischen Fernsehsender empfangen zu können.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Mieters.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2014
- 318 S 111/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf generelles Verbot zur Aufstellung von Parabolantennen auf dem Balkon nicht mehrheitlich beschließen

Anspruch auf Beseitigung von Satellitenanlagen bei Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mittels eines Mehr­heits­beschlusses das Aufstellen von Parabolantennen auf dem Balkon zu verbieten. Ein Anspruch auf Beseitigung einer Satellitenanlage kann sich aber im Einzelfall daraus ergeben, dass dies für die anderen Wohnungseigentümer mit einem unzumutbaren Nachteil verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin verlangte von ihrer Nachbarin die Entfernung einer auf dem Balkon aufgestellten Parabolantenne. Sie verwies dabei auf einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der nach dem Anschluss des Gebäudes an das Breitbandkabelnetz gefasst wurde. Der Beschluss regelte, dass Satellitenanlagen nicht mehr installiert... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- VIII ZR 268/12 -

Kein Anspruch des ausländischen Mieters auf Empfang einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Programmen

Informations­freiheit gewährt nicht Kostenlosigkeit des Heimat­sender­empfangs

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch darauf eine bestimmte Anzahl von Heimatsendern zu empfangen. Zudem wird durch die Informations­freiheit nicht die Kostenlosigkeit des Empfangs gewährleistet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer auf dem Balkon seiner polnischen Mieter angebrachten Parabolantenne. In diesem Zusammenhang ging es um die Frage, ob die Entfernung einer Satellitenschüssel von der Empfangsmöglichkeit einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Sendern über den Breitbandkabelanschluss abhängt. Zudem ging es... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.03.2002
- 10 C 252/02 -

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

Berufliches und persönliches Informations­interesse rechtfertigten Anspruch

Interessiert sich ein Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gründen über das Geschehen in den arabischen Ländern, so hat er einen Anspruch auf Errichtung einer Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bat eine Mieterin im Juli 2007 ihre Vermieterin um Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf dem Boden ihres Balkons. Die Mieterin bewohnte den 4. Stock, so dass die Satellitenschüssel nur etwa 20-30 cm über die Balkonbrüstung hinausgeragt hätte. Zudem war sie aus beruflichen Gründen auf den Empfang von Sendern aus den Ländern Marokko, Ägypten,... Lesen Sie mehr



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