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Donnerstag, 27. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbindliches Angebot“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bochum, Urteil vom 18.12.2012
- 9 S 166/12 -

Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Kaufvertrag kommt mit Höchstbietendem nicht zustande

Stellt sich nach dem Beginn einer Internetauktion heraus, dass das Fahrzeug über einen Mangel verfügt, so kann die Auktion vorzeitig abgebrochen werden. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Höchstbietendem zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fahrzeugbesitzer stellte im Juli 2011 seine A-Klasse von Mercedes Benz (Wert: 4.200 €) zur Auktion mit einem Startpreis von 1 € bei eBay ein. Einen Tag später beendete der Verkäufer jedoch die Auktion, da sich ein Mangel am Fahrzeug zeigte. Die Zentralverriegelung funktionierte plötzlich nicht mehr. Der zu dieser Zeit mit einem Euro Höchstbietende meinte, trotz vorzeitiger Beendigung der Auktion, dass ein Kaufvertrag zustanden gekommen sei und klagte auf Herausgabe des Autos.Das Amtsgericht Bochum wies die Klage ab. Denn nach § 10 der AGB von... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012
- 10 S 163/11 -

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers

Verkäufer an Angebot gebunden - Höchstbietender erhält Zuschlag

Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot jemand seinen Wohnwagen über die Auktionsplattform eBay an. Bereits einen Tag später beendete er jedoch die Auktion vorzeitig, da er einen anderen Kaufinteressenten für den Wohnwagen gefunden hatte. Der zum Zeitpunkt mit 56 € Höchstbietende meinte jedoch, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Wohnwagens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012
- 11 C 1881/11 -

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden

Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der ist an dieses Angebot gebunden. Der Höchstbietende hat damit einen Anspruch auf Herausgabe der Ware zu dem von ihm eingestellten Kaufpreis. Hält der Verkäufer diese Ware nicht mehr bereit, so ist er dem Käufer zum Ersatz des Schadens aus dem entgangenen Geschäft verpflichtet. Auch der vorzeitige Abbruch einer Auktion befreit den Verkäufer nicht von seiner Bindung an sein Angebot. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer bei eBay Winterreifen eingestellt und dieses Angebot vor Ablauf der Auktion beendet. Der zu diesem Zeitpunkt mit 1 Euro Höchstbietende forderte schließlich die Herausgabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises von 1 Euro. Der Anbieter verweigerte die Aushändigung der Winterreifen mit der Begründung, diese seien mittlerweile anderweitig verkauft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Daun, Urteil vom 07.07.2006
- 3 C 509/05 -

Auslegung von Willenserklärung - Kfz-Vorvertrag nur bei Fehlen von relevanten Daten sinnvoll

Andererseits bestehen Zweifel an der Verbindlichkeit des Vertrages

Auch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger handelte mit PKWs und begehrte von dem Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung.Auf ein Inserat des Klägers bot der Beklagte diesem per Fax sein Fahrzeug zum Kauf an. Nach einem Besichtigungstermin unterzeichneten die Parteien einen vom Kläger vorgefertigten Vertrag, der ursprünglich mit "Kaufvertrag" überschrieben war, dieses Wort wurde jedoch vom Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.12.2000
- 2 U 58/00 -

Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam

Auto-Futsch.de

Eine Internet-Auktion ist auch dann gültig, wenn beispielsweise ein Auto zum Schleuderpreis erstanden wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein Autohändler aus Münster bot im Rahmen einer Internetauktion ein Neufahrzeug an, das einen Listenpreis von ca. 57.000,00 DM hatte. Ein Mindestgebot legte er nicht fest. Am Ende der zeitlich vom Anbieter befristeten Auktion gab der Kläger online ein Angebot über 26.350,00 DM ab, das nicht mehr übertroffen wurde. Vom Internetauktionator erhielt er daraufhin die Mitteilung, dass er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 10.05.1994
- 1 U 1129/94 -

Gescheiterter Autokauf - Urkunden haben die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit

Wer sich auf die Unrichtigkeit von Urkunden beruft, muß sie beweisen

Kommt es im Anschluß an Vertragsverhandlungen zu einer schriftlichen Vereinbarung, so gilt der Inhalt der Urkunde als richtig, - jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. Wer sich darauf berufen will, der Text gebe das Ergebnis der Gespräche falsch wieder, muß deshalb hieb- und stichfest nachweisen, worauf sich die Vertragspartner tatsächlich geeinigt haben. Bleiben Zweifel, so geht das zu seinen Lasten.Weil er diesen Beweis nicht erbringen konnte, scheiterte ein vermeintlicher Autokäufer mit seiner Klage auf Übereignung des bestellten PKW. Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt den Mann am klaren Wortlaut der von ihm unterzeichneten Urkunde fest. Darin hieß es unmißverständlich, daß der Kaufvertrag erst dann zustandekomme, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung binnen 10 Tagen schriftlich bestätigt. Der Verkäufer entschied sich dann aber innerhalb der Überlegungsfrist, den Vertrag doch nicht abzuschließen. Mit diesem Entschluß muß sich der Kaufinteressent abfinden, befanden die OLG-Richter.

Auf der Suche nach einem größeren Fahrzeug war der Kläger endlich fündig geworden. Auf dem Gelände eines Autohauses entdeckte er einen gebrauchten PKW der gehobenen Klasse, der ihm auf Anhieb zusagte. 19.900 DM sollte das gute Stück kosten. Mit diesem Preis war der Kläger einverstanden. Allerdings wollte er seinen alten Wagen in Zahlung geben. Mit einem Verkäufer des Autohauses einigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Moers, Urteil vom 11.02.2004
- 532 C 109/03 -

"Sofort kaufen" bei eBay ist verbindliches Angebot

Zur Frage, ob durch das Anklicken der Option Sofort Kaufen ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt

Wer als Verkäufer bei Ebay einen Artikel aus Versehen unter der Option "Sofort kaufen" einstellt, gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Verkäufer (Beklagter) aus Versehen unter der Option "Softort-Kaufen" einen Pkw-Kastenanhänger eingestellt. Eigentlich sollte der Anhänger versteigert werden. Das Mindestgebot betrug 1,- EUR. Der Beklagte verwechselte aber das Feld "Sofort kaufen" mit dem Eingabefeld "Mindestpreis". Er erklärte dem Kläger, dass er den Kastenanhänger nicht ausliefern... Lesen Sie mehr




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