wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 8. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2007
L 7 AS 10/07 ER -

Zwangshaft gegen Chef der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben

Vollstreckungsmaßnahme ist unverhältnismäßig

Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht. Dem Streit lag ein Ultimatum des Sozialgerichts Fulda zugrunde, in welchem die Bundesbehörde verpflichtet wurde, alle ihr bekannten Stellenangebote zu übermitteln.

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 hatte das Sozialgericht Fulda gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Zwangshaft für den Fall angeordnet, dass die Bundesagentur dem Main-Kinzig-Kreis nicht bis zum 31. Januar 2007 alle Daten zur Verfügung stellt, die ihr über Stellenangebote zur Verfügung stehen. Zugrunde lag diesem Beschluss ein Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. August 2006, mit dem die Bundesagentur dazu verurteilt worden war. Hierüber ist ein Berufungsverfahren bei dem Hessischen Landessozialgericht anhängig.

Auf die Beschwerde der Bundesagentur hat das Landessozialgericht die Anordnung der Zwangshaft aufgehoben. Nach Ansicht der Darmstädter Richter sei bereits unklar, ob das Urteil des Sozialgerichts Fulda „vollstreckungsfähig“ sei. Der Beschluss sei auch rechtsfehlerhaft, da er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Es liege zwar im Ermessen des Gerichts, welches Zwangsmittel es festsetze. Die Verhängung der Zwangshaft komme jedoch nur in Betracht, wenn das mildere Mittel des Zwangsgeldes nicht mehr ausreichend erscheine. Im konkreten Fall lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Bundesagentur die Androhung von Zwangsgeld ignoriert hätte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/07 des LSG Hessen vom 19.01.2007

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Zwangsvollstreckungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3686 Dokument-Nr. 3686

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3686

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung