wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 12.01.2007
8 S 515/06 -

Schadensersatzansprüche einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag

Arzt muss Kosten wegen der Nichteinhaltung des Termins ersetzen

Eine Kassenpatientin, die nach getroffener Terminvereinbarung mit dem Arzt keine Kostenübernahmeerklärung abgibt, und der daher die Behandlung nicht durchführt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Die Klägerin machte gegen den beklagten Augenarzt Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den Parteien war am 09.11.05 ein OP-Termin auf den 19.12.05 vereinbart worden. In der Zeit vor dem OP-Termin erhielt die Klägerin zwei Schreiben des Beklagten. Im ersten Schreiben machte der Beklagte den OP-Termin von einer Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin abhängig. Im zweiten Schreiben machte der Beklagte deutlich, dass bei einem normalen OP-Verlauf ein nicht zu überschreitender Schwellenwert der Gebührenordnung von 2,3 in Rechnung gestellt werde. Die Klägerin bestand auf dem OP-Termin, der aber nicht durchgeführt wurde, da die Klägerin nicht bereit war, von der Kasse gegebenenfalls nicht getragene Kosten zu übernehmen.

Die Klägerin machte zunächst vor dem Amtsgericht Schadensersatzansprüche -Zeitaufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Fahrtkosten- geltend. In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden, da nach Ansicht des Amtsgerichts eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten nicht vorlag.

Dies haben die Richter der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg anders gewertet und der Klage mit Urteil vom 12.01.2007 dem Grunde nach stattgegeben. In den Urteilsgründen wird ausgeführt:

"Der Klägerin steht zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen Verletzung des Behandlungsvertrages zu. Denn der Beklagte hat den mit der Klägerin vereinbarten Operationstermin vom 19.12.2005 nicht eingehalten. Wenn auch generell davon auszugehen ist, dass Terminsvereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten lediglich dem geregelten Praxisablauf dienen und von daher generell keinen Schadensersatz bzw. keinen vergütungsauslösenden Charakter haben, zumal beide Vertragsparteien gemäß den §§ 621, 667 den Arztvertrag, bei dem es sich rechtlich um einen Dienstvertrag handelt, kurzfristig kündigen können, so trifft beide Vertragsparteien jedoch eine sogenannte Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht, um den vereinbarten Termin nicht zu gefährden. ...

Den für den 19.12.2005 vereinbarten Operationstermin hat der Beklagte schuldhaft nicht eingehalten.

Der Hinweis des Beklagten auf das Gesundheitsstrukturgesetz und die Budgetierung, der er danach unterliegt, stellt keine ausreichende Entschuldigung dar. Vertragliche Gestaltungen zwischen Arzt und Krankenkasse bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung haben zwar Einfluss, soweit es um die Abrechnung der ärztlichen Leistungen geht. An diese ist der Patient gebunden. Der Behandlungsvertrag als solcher wird aber trotz dieser Abrechnungsregelungen immer noch zwischen dem Arzt und dem Patienten geschlossen. Wenn der Arzt, wie im vorliegenden Fall, einen festen Termin mit der Patientin vergibt ..., dann ist er auch verpflichtet, die Terminsverabredung einzuhalten, es sei denn, ihm sei eine Behandlung nicht oder zum vereinbarten Termin nicht möglich. Die Behandlung als solche hat der Beklagte jedoch nicht abgelehnt. Er hat sie lediglich davon abhängig gemacht, dass die Klägerin sich ihm gegenüber bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen, die die Kasse der Klägerin eventuell nicht zahlen würde. Da diese Forderung des Beklagten jedoch nach der getroffenen Terminsvereinbarung erhoben wurde, brauchte die Klägerin darauf nicht einzugehen und hat sich mit ihrer Weigerung, die Kostenübernahmeerklärung abzugeben, auch nicht selbst vertragswidrig verhalten. Von daher kann die Klägerin vom Beklagten als Schadensersatz die Kosten ersetzt verlangen, die ihr durch die Nichteinhaltung des Termins entstanden sind."

Bezüglich der Höhe des geltend gemachten Schadens hat die Kammer aber erhebliche Abstriche vorgenommen. Die von der Klägerin geltend gemachten Beträge seien teilweise übersetzt gewesen, teilweise auch nicht substantiiert dargetan worden.

Vorinstanz:

AG Oldenburg, Urt. v 12.06.2006

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 23.01.2007

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3687 Dokument-Nr. 3687

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3687

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung