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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersversorgung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.10.2019
- L 8 KR 482/17 -

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Rente der Pensionskasse Rundfunk ist als Rente der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: 0Eine 67-jährige Frau aus Kassel war seit April 1995 freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk - einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit dem Bezug der Altersrente erhält die Versicherte auch eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk, welche die gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde legte. Die Versicherte wandte sich dagegen mit der Begründung, dass die Pensionskasse keine Institution der betrieblichen Altersversorgung sei.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2018
- 15 K 2439/18 E -

Sterbe­geld­aus­zahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer

Auszahlung ist als Leistung aus einem Alters­vorsorge­vertrag zu besteuern

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war den klagenden Eheleuten nach dem Tod ihres Sohnes von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Der Auszahlung lag ein Versicherungsvertrag zugrunde, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des Sohnes im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach einem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die Versicherung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 3 AZR 277/16 -

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

Auch lediglich vorübergehend gewährter Übergangszuschuss hat Versorgungs­charakter

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers galt eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Übergangszuschusses. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der Arbeitgeberin pensioniert... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.06.2018
- 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 -

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ab

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeits­verhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebens­versicherungs­vertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungs­vereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebens­versicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungs­vertrag nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses zu differenzieren.

Die gesetzliche Krankenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung der Rentner wird unter anderem durch Beitragszahlungen der versicherten Rentner finanziert. Für die Berechnung der Beiträge werden neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Renten der betrieblichen Altersversorgung als sogenannte Versorgungsbezüge herangezogen.Die Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertragsärztliche Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2010
- XII ZB 55/08 -

BGH: Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapital­lebens­versicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten

Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht aufgrund Lebensversicherung nicht

Es ist grundsätzlich zumutbar, dass eine Kapital­lebens­versicherung zur Führung eines Prozesses verwertet wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Lebensversicherung dazu bestimmt, geeignet und erforderlich ist, die Altersversorgung zu sichern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg im Jahr 2007 wegen der Zahlung von Trennungsunterhalt beantragte der beklagte Ehemann die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag jedoch ab und verwies zur Begründung auf die Kapitallebensversicherung des Beklagten, welche einen Rückkaufswert von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.09.2015
- 8 WF 158/15 -

Eine zur Altersversorgung erforderliche Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten verwertet werden

Ausschluss der Verwertung nur bei Notwendigkeit der Lebensversicherung zur Gewährleistung einer angemessenen Altersversorgung

Eine Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten herangezogen werden, wenn sie der Alterssicherung dient und ohne das Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zwecks Beantragung der Scheidung. Das Amtsgericht Lüdinghausen wies den Antrag zurück und verwies zur Begründung auf die Lebensversicherung der Ehefrau. Ihr sei es zuzumuten, für die Verfahrenskosten der Scheidung den das Schonvermögen übersteigenden Rückkaufswert der Lebensversicherung einzusetzen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017
- IX ZR 21/17 -

Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

BGH zu den Voraussetzungen der Pfändbarkeit eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vermögens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Die Schuldnerin des zugrunde liegenden Rechtstreits schloss im Jahr 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2011
- 17 UF 145/11 -

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei illoyalem und grob leichtfertigem Unterlassen der Altersversorgung durch Selbstständigen

Ausschluss aufgrund grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes

Unterlässt ein Selbstständiger die Altersversorgung, rechtfertigt dies dann einen Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit nach § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG), wenn die unterlassene Altersversorgung als illoyal und grob leichtfertig zu werten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die ausgleichspflichtige Ehefrau nach der Scheidung der Ehe im Oktober 2010 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Sie begründete dies unter anderem damit, dass ihr Ehemann während der Ehezeit selbstständig war und in dieser Zeit keine Altersversorgung betrieben hatte. Für diesen Fehler dürfe sie nicht haften. Das Amtsgericht Oberndorf sah... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015
- 9 UF 27/15 -

Kinder­renten­versicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Ver­sorgungs­ausgleich

Lebensversicherung eines Ehegatten auf das Leben eines Kindes als Versicherter dient grundsätzlich der Altersversorgung des Ehegatten

Schließt ein Ehegatte auf das Leben seines Kindes als Versicherter eine Lebensversicherung ab, so unterliegt diese Versicherung dem Ver­sorgungs­ausgleich, sofern dem Kind kein unwiderrufliches Bezugsrecht zu steht. Andernfalls dient die sogenannte Kinder­renten­versicherung der Altersversorgung des Ehegatten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht Cottbus die Anrechte aus zweier Lebensversicherungen des Ehemanns in den Versorgungsausgleich mit einbeziehen durfte. Die Versicherungen wurden auf das Leben seiner beiden Kinder als versicherte Personen abgeschlossen. Versicherungsnehmer blieb aber der Ehemann.... Lesen Sie mehr



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