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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beseitigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bremen, Urteil vom 05.09.2018
- 1 S 281/17 -

Vermieter kann zur Beseitigung der Mangelursache verpflichtet sein

Pflicht zur Ursachenbeseitigung hängt von Umständen des Einzelfalls ab

Ein Vermieter kann nicht nur zur Beseitigung des Mangels, sondern auch der Mangelursache verpflichtet sein. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, maßgeblich davon wie hoch die Kosten der Ursachenbeseitigung sind und wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Mangels ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrags Streit darüber, ob der Vermieter nicht nur einen Mangel (Feuchtigkeit im Keller) zu beseitigen habe, sondern auch die Ursache des Mangels. Das Amtsgericht Bremen hatte entschieden, dass eine Pflicht zur Beseitigung der Mangelursache nicht bestehe. Nunmehr hatte das Landgericht Bremen eine Entscheidung zu treffen.Das Landgericht Bremen führte zu dem Fall aus, dass ein Vermieter im Einzelfall nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome, sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen schulde. Es komme darauf... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018
- 5 Sa 7/17 -

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses aufgrund Daten­schutz­grund­verordnung

Kein Entfernungsanspruch bei möglichen arbeitsrechtlichen Aus­einander­setzungen

Nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht aber dann nicht, wenn noch arbeitsrechtliche Aus­einander­setzungen drohen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung einigten sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Juni 2017. Nachfolgend klagte der Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitgeberin auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019
- VIII ZR 263/17 -

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Fehlender Schaden bei Vermieter bei Abriss einer sehr alten und verschlissenen Tapete

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt der Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer unrenovierten Doppelhaushälfte nahm an dem Objekt Renovierungsarbeiten vor. So riss er etwa die alte Tapete ab. Nachdem er jedoch erfahren hatte, dass die Vermieterin den Verkauf der Doppelhaushälfte plante, stellte der Mieter die Renovierungsarbeiten ein. Insbesondere tapezierte er die Wände nicht neu. Das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.12.2018
- 306 O 95/18 -

Grund­stücks­eigen­tümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen

Kameras deckten Nachbargrundstück und öffentlichen Weg ab

Bringt ein Grund­stücks­eigen­tümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein Anspruch auf Entfernung der Kameras besteht nur in Ausnahmefällen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin ließ Mitte des Jahres 2017 an ihrem Einfamilienhaus drei Videokameras anbringen. Hintergrund dessen war, dass der Hund der Grundstückseigentümerin vergiftet worden war und in ihr Haus eingebrochen wurde. Da die Kameras aber auch Teile des Nachbargrundstücks und eines öffentlichen Weges abdeckten, klagte der Eigentümer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
- 10a C 8/18 WEG -

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung zur Terrassenerrichtung erforderlich

Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss die Terrasse entfernt werden. Dies hat das Amtsgericht Sinzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Eigentümer einer Wohnung von einer anderen Wohnungseigentümerin die Beseitigung einer von ihr errichteten Terrasse im hinteren Bereich des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der Wohneigentumsanlage. Die 40 qm große Terrasse befand sich auf einem Holzaufbau, auf dem wiederum eine viersäulige Pergola errichtet war. An der Stelle der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019
- 67 S 100/19 -

Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

Unklare Regelungen zu Befugnis des Mieters gehen zu Lasten des Vermieters

Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter eines Hausgrundstücks in Berlin mehrere Bäume gefällt. Damit waren die Vermieter nicht einverstanden und klagten auf Zahlung von Schadensersatz. Nach dem Formularmietvertrag war den Mietern die Gartenpflege auferlegt. Der Vertrag regelte zwar eine Vielzahl von Verhaltenspflichten der Mieter im Detail, die Befugnis zum Fällen von Bäumen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019
- 2-13 S 94/18 -

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt. Eine andere Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Beseitigung der Gegenstände. Regelungen zum Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus lagen nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019
- 63 S 303/17 -

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar

Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Altbauwohnung im Jahr 2015 gegen ihre Vermieterin auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Miete, Beseitigung lärmbedingter Störungen und Feststellung einer Mietminderung. Hintergrund dessen war von der Wohnung über ihr ausgehender Kinderlärm. Die Nachbarn hatten vier Kinder, wodurch es manchmal zu intensivem Lärm in Form von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 04.12.2018
- 12 C 76/18 -

Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar

Mieter kann nicht Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen

Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Berliner Mietwohnung kam es in einem Zimmer zu einem Heimchenbefall. Nach den Angaben der Mieterin, entdeckte sie täglich ein bis zwei lebende Heimchen in dem Zimmer. Sie verlangte von der Vermieterin die Beseitigung des Heimchenbefalls. Da sich diese weigerte, dem nachzukommen, erhob die Mieterin Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2018
- V ZR 302/17 -

BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grund­stücks­eigen­tümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben

Beseitigung der vorhandenen Einfriedung muss zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflicht notwendig sein

Hat ein Grund­stücks­eigen­tümer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Nachbargesetzes Hessen (NachbG HE) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung, kann er von seinem Nachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Ein­friedungs­anspruchs erforderlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Eigentümerin eines in Hessen liegenden Grundstücks von einer ihrer Nachbarinnen die Beseitigung einer unmittelbar neben der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten 2 m hohen Wand aus Metallplatten, die auf Metallrahmen verschraubt waren. Hintergrund dessen war, dass die Grundstückseigentümerin ihr Grundstück mit einem Maschendrahtzaun habe... Lesen Sie mehr




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