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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2006

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006
- 2 Ss 294/06 -

Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

Das Oberlandesgericht Naumburg hat ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt.

Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, dass z.B. unrichtige Erklärungen oder Tatsachen, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse erheblich sind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden.Früher machte sich ein Ausländer, der zum Zwecke der Erzielung einer (vorübergehenden) Aufenthaltsgestattung für die Dauer seines Asylverfahrens unrichtige Angaben über seine Identität (falscher Name, Geburtsland, Alter etc.) machte, der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. Die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz wurde nämlich als öffentliche Urkunde auch... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006
- B 7b AS 10/06 R -

ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht in andere Gemeinde umziehen

Grundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern

Ein ALG II Empfänger darf in der Regel nicht gedrängt werden, in einen anderen Ort umzuziehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und ausgeführt, anhand welcher Faktoren zu beurteilen ist, ob eine Wohnung angemessen ist oder nicht. Die Angemessenheit kann nicht allein aus der Wohngröße abgeleitet werden. Vielmehr ist bei der Angemessenheit auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen. Anspruch besteht auf einen Ausstattungsstandard im unteren Segment, wobei als Vergleichsmaßstab auf den Wohnungsstandard am konkreten Wohnort abzustellen ist. Schließlich ist zu prüfen, ob das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt. Danach kann die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz Berücksichtung finden.

Die Klägerin bezog bereits im Jahr 2004 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Im Juni 2004 war ihr und ihrem Erwerbsminderungsrente beziehenden Ehemann durch den damaligen Sozialhilfeträger mitgeteilt worden, dass die bisher übernommenen Unterkunftskosten in Höhe von damals 448,70 € (Kaltmiete) unangemessen hoch seien. Angemessen sei eine Miete von 310 € (Kaltmiete) bzw 362 €... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006
- 4 U 174/05 -

Erbrechtsberatung durch Banken ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Nur selbständiger Rechtsanwalt berät unabhängig

Banken dürfen ihre Kunden nicht in erbrechtlichen Fragen beraten. Eine solche Beratung stellt einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Die geschäftsmäßige Rechtsberatung ist nur den Personen vorbehalten, denen hierfür die Erlaubnis erteilt worden ist. Ein selbständiger Rechtsanwalt berät den Mandaten unabhängig, während der Angestellte einer Bank bei der Beratung deren Interessen verfolgt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2006
- 4 A 2001.06 -

Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden

Klagen von Anwohnern größtenteils abgewiesen

Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4. November 2004 im Wesentlichen abgewiesen und damit im Ergebnis seinen Eilbeschluss vom 19. Mai 2005 bestätigt. Allerdings hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, soweit darin in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) auch solche Flüge unbeschränkt zugelassen wurden, die nicht dem Frachtexpressverkehr, sondern z. B. dem Passagierverkehr dienen. Hierüber muss das Regierungspräsidium eine erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts treffen.

Der Planfeststellungsbeschluss gibt der Trägerin des Vorhabens, der Flughafen Leipzig/ Halle GmbH, Baurecht für die Verlängerung der im Jahr 1959 angelegten Startund Landebahn Süd und deren Drehung um 20 Grad, damit die Bahn parallel zu der in den neunziger Jahren errichteten Start- und Landebahn Nord verläuft. Dadurch wird ein gleichzeitiger Flugbetrieb auf beiden Bahnen möglich.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.08.2006
- IX R 32/04 -

Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern

Sogenanntes Reugeld ist eine bloße Folgevereinbarung des Kaufvertrags

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall hatten die Kläger zwei Grundstücke des Privatvermögens veräußert. Der Käufer hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen waren. Für den Fall des Rücktritts verpflichtete er sich, einen Betrag von 10 % des Kaufpreises zu... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2006
- 2 AZR 812/05 -

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Domino-Theorie wird aufgegeben

Wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung, die zu kündigenden Arbeitnehmer per Punktesystem ermittelt werden und hierbei ein Fehler unterläuft, dann waren bisher die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer unwirksam (so genannter Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun aufgegeben. Wenn der Arbeitnehmer in Fällen der vorliegenden Art in einem Kündigungsschutzprozess aufzeigen kann, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht mehr wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam.

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.10.2006
- 2 K 522/06.TR -

Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten

Versorgungsverpflichtung endet mit dem Tod des Heimbewohners

Die Leiterin eines Alten- und Pflegeheims braucht für die Kosten der Bestattung eines früheren Heimbewohners nicht aufzukommen, wenn sie eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage der Inhaberin eines Alten- und Pflegeheims in Mehren gegen die Verbandsgemeinde Daun zugrunde, in deren Auftrag ein früherer Heimbewohner der Klägerin eingeäschert und beigesetzt worden war. Sowohl die Betreuerin als auch der für den Verstorbenen zuständige Sozialhilfeträger hatten eine Kostenübernahme abgelehnt. Verwandte und Nachlass waren nicht vorhanden.... Lesen Sie mehr



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