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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2006
- IV ZR 93/05 -

Enterbung kann auch schlüssig erfolgen

Schlüssige Enterbung durch Aufteilung des Nachlasses an andere Personen

Wenn der Erblasser seinen Nachlass im Testament zwischen seiner ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder aufteilt, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, kann dies als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hinterließ ein im Jahre 1988 verstorbener deutscher Familienvater Vermögen in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Italien. Per Testament setzte er für seine ausländischen Liegenschaften die Mutter seiner nichtehelichen Kinder ein. Sollte die Mutter vor ihm versterben, so sollten an deren Stelle die zwei unehelichen Kinder zu gleichen Teilen erben. Seine eheliche Frau und seine ehelichen Kinder sollten das in Deutschland liegende Vermögen erben.Nach dem Tod des Vater stritten sich die Erben. Die Mutter der nicht ehelichen Kinder schlug die Erbschaft aus. Die nicht ehelichen Kinder (hier: Kläger) meinten, ihr... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.10.2006
- 4 TaBV 90/06 -

Japaner sind nicht gleich Chinesen

Auswahlrichtlinien einer Fluggesellschaft für Japaner gelten nicht automatisch für alle Asiaten

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Beschlussverfahren über Beteiligungsrechte eines Betriebsrats entschieden, dass eine betriebliche Regelung betreffend japanische Mitarbeiter nicht für alle asiatisch stämmigen Mitarbeiter und damit nicht automatisch auch für aus China stammende gilt.

In dem Unternehmen einer international tätigen Fluggesellschaft gab es eine Auswahlrichtlinie aus dem Jahr 1989 zur Einstellung von Flugbegleitern und Flugbegleiterinnen, die hinsichtlich der Sprachkenntnisse dieser Beschäftigten bei ausländischen Bewerbern/innen eine gewandte Ausdrucksweise in der deutschen und englischen Sprache forderte. Bereits vor mehr als 10 Jahren kam es in dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 18.02.2003
- 6 S 134/02 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für infolge einer Renovierung gestorbenen Papageis

Mieter muss Schutzmaßnahmen für Papagei treffen

Wenn bei Modernisierungsmaßnahmen der Papagei des Mieters stirbt, muss der Vermieter dafür keinen Ersatz leisten. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

Im Fall ließ der Vermieter die Fugen im Badezimmer des Mieters renovieren. Durch die entstehende Staubentwicklung kam der Papagei zu Schaden, der in der Folge verstarb.Das Gericht urteilte, dass der Vermieter den Papagei nicht ersetzen müsse. Der Mieter habe keine Schutzmaßnahmen für den Papagei getroffen, obwohl er wusste, dass Papageien sehr empfindlich seien. Ihn treffe... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.11.2006
- 24 CS 06. 2930 -

Versammlung mit vorgeschobenen (falschen) Motto darf verboten werden

Gericht bestätigt Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November 2006

Eine Versammlung, bei der ein Motto (hier: Jahrestag des Mauerfalls) nur vorgeschoben wird, um aber tatsächlich die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen, kann verboten werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof entschieden und damit ein Verbot für eine für den 9. November 2006 auf dem Marienplatz in München angemeldete Versammlung zum Thema "17. Jahrestag des Mauerfalls !" bestätigt.

Die für den 9. November 2006 auf dem Marienplatz in München angemeldete Versammlung zum Thema "17. Jahrestag des Mauerfalls !" darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Das von der Landeshauptstadt München unter Anordnung der sofortigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.09.2006
- 6 K 839/06.NW -

Rotlichtverstoß - eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgebühr für Androhung einer Fahrtenbuchauflage

Wenn sich bei eineiigen Zwillingen mit verhältnismäßigem Aufwand nicht ermitteln lässt, wer die rote Ampel überfahren hat, darf die Behörde für den Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuches androhen und hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Ampel überfahren wurde. Zur Person des Fahrers machte sie keine Angaben. Auf dem von der Überwachungsanlage gemachten Foto war ein ca. 60- bis 70-jähriger Mann mit Oberlippenbart zu erkennen, der dem Ehemann der Klägerin glich. Gegen diesen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Der Ehemann äußerte sich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006
- 20 B 2273/06 -

Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

Erhebliche gesundheitliche Risiken

Eine Düngemittelfirma muss den Boden sanieren, der durch von ihr ausgebrachten Bioabfall mit PFT belastetet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den die Firma gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises (Antragsgegner) ausgesprochene Verpflichtung, den PFT-belasteten Boden zu sanieren, beantragt hatte.

Im Sommer 2006 war in den Flüssen Möhne und Ruhr eine Belastung mit perfluorierten Tensiden (PFT) festgestellt worden. Später stellte sich heraus, dass ein großer Teil der PFT-Belastung darauf zurück zu führen war, dass die Antragstellerin auf einer landwirtschaftlich genutzten ca. 10 ha großen Fläche in Brilon-Scharfenberg Bioabfall ausgebracht hatte. Um die PFT-Belastung in den Wasserläufen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2006
- 1 BvR 293/05 -

Schmerzensgeldanrechnung auf Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig

Gesetzgeber muss aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz Neuregelung treffen

Asylbewerber, die nach einem Unfall Schmerzensgeld bekommen, können dies für sich behalten. Die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Schmerzensgeld hat eine Sonderstellung. Es soll andauernde Erschwernisse und Nachteile ausgleichen und dem Opfer auch ein Stück weit Genugtuung verschaffen.

Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ihre... Lesen Sie mehr




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