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Dienstag, 26. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2006
- I R 95/05 -

Pauschale "Schachtelstrafe" auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar

Unterschiedliche Behandlung zur Inlandsbeteiligung verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre 2002 an, sowohl die laufenden Dividenden als auch Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Grundsatz steuerfrei. Lediglich 5 % dieser Gewinne werden vom Gesetz pauschal als nichtabziehbarer Beteiligungsaufwand behandelt und sind damit im Ergebnis steuerpflichtig. Diese Einschränkung war allerdings verschiedenen gesetzlichen Änderungen unterworfen und galt bis 2003 nur für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, ansonsten nicht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht: Er erkennt darin sowohl einen Verstoß gegen die Niederlassungs- als auch die Kapitalverkehrsfreiheit. Abweichend von der Niederlassungsfreiheit erstrecke sich die Kapitalverkehrsfreiheit prinzipiell auch auf Beziehungen zu solchen Staaten, die keine Mitgliedstaaten der EU sind. Im konkreten Fall betrifft dies die Direktbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika.Zugleich hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies alles auch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.09.2006
- 4 K 2576/06 -

Wiedererteilung der Approbation wegen vielfachen Abrechnungsbetruges abgewiesen

Verurteilter Arzt ist nach nur eineinhalbjähriger Aufgabe seiner Arzttätigkeit die Approbation nicht wieder zu erteilen

Bei ihm ist ein längerer Reifeprozess für die Wiedererlangung seiner ärztlichen Zuverlässigkeit erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Arztes auf Wiedererteilung seiner Approbation abgewiesen.

Der Kläger erhielt vom Regierungspräsidiums Stuttgart 1982 seine Approbation als Arzt und 1988 von der Bayerischen Landesärztekammer die Anerkennung als Facharzt für Augenheilkunde. Er ließ sich daraufhin in Bayern in eigener Praxis als Augenarzt nieder. Wegen Abrechungsmanipulationen zwischen 1996 und 1999 wurde gegen den Kläger mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30.03.2001 wegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2006
- 2 Ss 24/05 -

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit 30 km/h befahren werden

OLG hebt in Grundsatzentscheidung Freispruch der Vorinstanz auf

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Stadt Freiburg hatte gegen den 36-jährigen Betroffenen im Juni 2004 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro erlassen, weil er im April 2004 als Anlieger eine Straße in einer südbadischen Gemeinde mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befahren hatte und dabei in eine Verkehrskontrolle geraten war. Bei der Straße handelt es sich um eine "Fahrradstraße", an deren Beginn... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2006
- 3 A 11094/06.OVG -

Stehlender Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden

Besonders schwerwiegender Verstoß gegen Dienstpflichten

Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahre 2004 entwendete der Polizeibeamte in einem Drogerie-Markt in der Nähe seiner Dienststelle eine kosmetische Creme mit einem Warenwert von rund acht Euro. Dabei führte er seine geladene Dienstwaffe bei sich. Das Amtsgericht verurteilte den Beamten daraufhin wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Im anschließenden Disziplinarverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.2006
- 1 BvR 2027/02 -

Versicherungsvertraglicher Schweigepflichtentbindung muss widersprochen werden dürfen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden

Beim Abschluss vom Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Versicherungsunternehmen nicht von ihren Kunden verlangen, dass sie pauschal z.B. Ärzte, Krankenhäuser und Behörden von der Schweigepflicht entbinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Versicherter muss die Möglichkeit haben, die Daten-Weitergabe kontrollieren zu können.

Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen des Unternehmens hat der Versicherte, wenn er Versicherungsleistungen beantragt, Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2006
- 2 BvR 1908/03 -

Kein weiteres Einreiseverbot für Religionsführer der Mun-Sekte?

OVG Koblenz muss erneut entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte den Chef der Mun-Sekte, San Myung Mun, die Einreise nach Deutschland untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil auf, da es auf einem unzutreffenden Verständnis des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit und Recht auf freie Religionsausübung) beruht. Die Sache wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Herr Mun ist Gründer der weltweit vertretenen Vereinigungskirche, deren Anhänger in Deutschland in dem beschwerdeführenden Verein organisiert sind. Das Ehepaar Mun beabsichtigte Ende 1995, im Rahmen einer Welttour nach Deutschland einzureisen. Das Besuchsprogramm sah vor, dass Herr Mun bei einer Veranstaltung eines dem Beschwerdeführer nahe stehenden Vereins einen Vortrag mit dem Titel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.11.2006
- 2 A 165.06 -

NPD kann bei Gefahr von Schäden Anspruch auf Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten verwehrt werden

Schadensgefahr nicht anders abwendbar - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der NPD ab

Einer Partei (hier: NPD) kann die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag) Schäden entstehen, die nicht anders abgewendet werden können, in dem die Veranstaltung selbst in den Räumlichkeiten nicht gestattet wird. In diesem Fall kann die Partei sich nicht auf § 5 Satz 1 Parteiengesetz berufen, wonach allen Parteien gleiche Nutzungsmöglichkeiten von öffentlichen Einrichtungen gewährt werden muss. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Das Verwaltungsgericht hat einen Antrag der NPD, das Bezirksamt Reinickendorf im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Räume im Fontane-Haus für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 11./12.November 2006 zu überlassen, abgelehnt.Die NPD beantragte am 3. November 2006 beim Bezirksamt Reinickendorf, ihren Bundesparteitag am 11./12. November 2006 im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2006
- OVG 3 S 72.06 -

NPD-Beschwerde zur Nutzung des Fontane-Hauses hat vor dem OVG Erfolg

OVG sieht kein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 11. und 12. November 2006 im Fontane-Haus im Märkischen Viertel einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen umfasst.

Ein solcher Anspruch ergebe sich für die NPD aus dem gesetzlichen Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien nach § 5 des Parteiengesetzes. Das Oberverwaltungsgericht hat einschränkend hinzugefügt, dass der Parteitag am 11. November 2006 nicht vor 14 Uhr beginnen dürfe. Damit soll auf den an diesem Tag vor dem Fontane-Haus stattfindenden Markt Rücksicht genommen werden. Ein nicht... Lesen Sie mehr




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